Erika Steinbach aus CDU-Vorstand vertrieben
Hintergrund sind Äußerungen zur polnischen Mobilmachung 1939
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, will in Zukunft nicht mehr dem CDU-Bundesvorstand angehören. Am Donnerstag sagte die 67-Jährige der Bild-Zeitung, dass die Partei "auf keinem guten Weg" sei und mit ihrer "Anpassung" Wähler verschrecke. Fraktionschef Kauder und Kulturstaatsminister Neumann hätten "ungefiltert die Position von Linken, Grünen und SPD übernommen", weshalb sie sich als Konservative in der CDU zunehmend isoliert fühle.
Hintergrund war offenbar Druck, den die Parteiführung auf die in der Kaschubei geborene Funktionärin ausübte, nachdem sie den von ihr für einen Stellvertretersitz im Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFW) nominierten Schlesier Arnold Tölg verteidigte. Tölg hatte angemerkt, dass die polnische Regierung 1939 bereits vor dem deutschen Überfall eine Mobilmachung ihrer Streitkräfte angeordnet hatte. Nachdem der gelernte Tourismusfachmann für diese Äußerung scharf kritisiert wurde, hatte Steinbach darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt der Mobilmachung von keinem seriösen Historiker bestritten werde. Daraufhin soll sie von Unions-Fraktionschef Volker Kauder in rüder Form zurechtgewiesen worden sein.
Nach der Klausurtagung, auf der dies passierte, betonte Kauder öffentlich, dass in der CDU-Bundestagsfraktion niemand an der Schuld Deutschland am Zweiten Weltkrieg zweifeln würde, während Steinbach meinte, dass die polnische Mobilmachung diese deutsche Schuld keineswegs relativieren würde, aber trotzdem eine Tatsache sei, die man nicht ändern könne. "Wenn man", so die in Polen als Symbolfigur des Revanchismus geltende Politikerin, das nicht mehr sagen dürfe, "dann leben wir nicht mehr in einer Demokratie".
