"Freiheit ist wichtig, Sicherheit ist kein Grundrecht!"
Die ÖDP antwortet auf die Fragen von Telepolis und Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz zur Datensicherheit
Die ÖDP hat 10 Tage benötigt, um die "16 harten Nüsse" von Telepolis und Mehr Demokratie Rheinland Pfalz zu beantworten: Bedrohen die Datenpanscher die Demokratie? Hinter den Linken kommt die ÖDP damit auf Platz zwei im Wettbewerb der Parteien ein.
Der Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger sieht die Behörden im Zusammenhang mit strafverfolgender Datensammelei in den "sozialen" Netzen häufig im Konflikt mit dem "Geist" des Grundgesetzes: "Das Grundgesetz gibt uns einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Wichtig ist die Freiheit des Bürgers - Sicherheit ist kein Grundrecht! Schäuble & Co. vertauschen hier gerne die Prioritäten unseres Rechtsstaates. "
Die Nutzung von Daten aus Online-Netzen hält er für zulässig, vorausgesetzt, es handelt sich um bereits geschehene Taten "sowie bei akutem (begründeten) Verdacht der Planung einer Straftat".
Europäische Sicherheitspolitiker wollen aber offenbar mehr, wie aus diesem Dokument hervorgeht: "In naher Zukunft werden die meisten Objekte Datenströme über ihren Aufenthaltsort und ihre Verwendung verursachen - aufschlussreiche Strukturen und Sozialverhalten, die die Sicherheitsbehörden nutzen können, um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären."
Diese Nutzung beliebiger Daten zur - so Frankenberger - "präventiven" Vermeidung von Straftaten hält die ÖDP für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Haltung der Autoren sei "äußerst gefährlich und in unserem demokratischen Rechtsstaat abzulehnen". Weiter schreibt der ÖDP-Vorsitzende: "Die Autoren sollten dringend die Konzepte unseres Grundgesetzes verinnerlichen, ihre (bisherige) Politik auf diesem Feld ist für die DDR oder Nordkorea geeignet, nicht jedoch für die Bundesrepublik Deutschland!"
Auch mit Angela Merkel geht Sebastian Frankenberger hart ins Gericht. Die Kanzlerin hatte in Bezug auf die Überwachungstechnik angekündigt: "Wir werden nicht zulassen, dass technisch Manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt." Der ÖDP-Vorsitzende schlussfolgert: "Dies alles widerspricht unserem Grundgesetz sowie jeder Form von Moral, Verstand oder Verantwortungsbewusstsein! - genauso wie der (indirekt von Angela Merkel geforderte) Aufbau eines Überwachungsstaates. "