G20 auf Bali: Wird Putin ausgeladen?

Bild (Januar 2020): Kremlin.ru/CC BY 4.0

Ein tiefer Riss geht durch die internationale Staatengemeinschaft

Indonesiens Regierung befindet sich derzeit in einer sehr unkomfortablen Situation. Mitte November hat sie das Gipfeltreffen der Gruppe der 20 (G20) zu Gast. Auf Bali sollen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 einflussreichsten Länder treffen. Bereits seit 16 Jahren kommt man zu ähnlichen Runden zusammen.

2017 hatte der neue Bundeskanzler Olaf Scholz Hamburg, dessen Erster Bürgermeister er seinerzeit war, aus Anlass eines ähnlichen Treffens zu einer Polizeifestung gemacht.

Angefangen hatte es alles Mitte der Nullerjahre recht harmonisch. Die alten Industriestaaten hatten von der neuen Welt, die sich zu entwickeln begann, immerhin so viel verstanden, dass man Länder wie China, Russland, Indien, Südafrika, Brasilien oder Indonesien nicht länger am Katzentisch abspeisen konnte.

Auch wenn man ihnen nicht zusätzliche, ihrer Größe und Wirtschaftsleistung entsprechende Stimmrechte in entscheidenden Gremien wie der Weltbank oder vor allem dem Internationalen Währungsfonds einräumen wollte, so musste man doch zumindest mit ihnen reden. Die Forderungen nach Multilateralismus waren unüberhörbar geworden.

Dieses Jahr ist alles anders, denn die westlichen Regierungen wollen nicht sprechen, jedenfalls nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Daher steht sein Amtskollege in Jakarta, Joko Widodo, nun vor der schweren Entscheidung, ihn ausladen zu müssen, schreibt die Asia Times.

Andernfalls riskiert er, dass bis zu 15 Regierungschefs lieber zu Hause bleiben. Andererseits könnten aber Indien und Chinas sich brüskiert fühlen, sollte Russland ausgeladen werden. Die beiden Staaten haben sich am 2. März zusammen mit 21 weiteren in der UN-Generalversammlung enthalten, als über eine Russland verurteilende Resolution abgestimmt wurde.

Insbesondere China sieht sich seit einem wachsenden Druck der NATO-Staaten ausgesetzt, sich der Front gegen Russland anzuschließen, beharrt jedoch darauf, eine vermittelnde Position einnehmen zu wollen und betont ein ums andere Mal als indirekte Kritik an Russland, dass Souveränität und territoriale Integrität der Staaten nicht verletzt werden dürfe.

Indien, das ansonsten einem Bündnis mit den USA gegen China nicht abgeneigt ist, hat traditionell enge Bindungen zu Russland. Ebenso wenig wie Gastgeber Indonesien ist man in Neu-Delhi bereit, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen. Diese sind, wie berichtet, in der Region ohnehin nicht sehr populär.

Jakarta versucht derweil das Dilemma aufzulösen und das Thema Ukraine von der Tagesordnung des G-20-Gipfels zu verbannen. Schließlich sei die Gruppe geschaffen worden, um Probleme der Weltwirtschaft zu diskutieren.

Mitglieder der G20 sind Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei, die USA und die Europäische Union. Die Gruppe vereint auf sich 60 Prozent der Weltbevölkerung und 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.