Geplanter Mordanschlag an Präsident Sánchez: "Kein Terrorismus"

Dass der Mordplan eines Scharfschützen unter den Teppich gekehrt werden sollte, bestätigt Auffassungen, wonach Spaniens Justiz auf dem rechten Auge blind ist

Die spanischen Ewiggestrigen sind schwer empört darüber, dass die sozialdemokratische Regierung Hand an das Mausoleum legen will, das sich der spanische Diktator Franco noch zu Lebzeiten errichten ließ. Inzwischen wurde von der sozialdemokratischen Regierung beschlossen, dass der Diktator exhumiert werden soll, was Franco-Anhänger an die Waffen treibt.

Dass der Mitläufer bei den Rechtsextremen (El Mundo), Manuel Murillo, für seine Mordpläne schon am 19. September verhaftet wurde, ist erst vergangene Woche an die Öffentlichkeit gedrungen, dabei ist der Scharfschütze, der über ein großes Waffenarsenal verfügt, seit Wochen inhaftiert.

Aus seinen Plänen hatte der Ultra auf der Suche nach Unterstützern per WhatsApp kein Hehl gemacht. Der Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes war aber kein Spinner, sondern er verfügte über die nötige Ausrüstung, etliche Gewehre, darunter auch ein Scharfschützengewehr und die nötige Ausbildung.

Begonnen hatte er mit Wutausbrüchen, nachdem im Juli Pläne zur umfangreichen Umgestaltung des "Tals der Gefallenen" von Sánchez verkündet worden waren, aus denen aber bis auf die Exhumierung nichts übrigblieb. "Es wird Krieg geben, das ist inzwischen fast unvermeidlich“, schreibt Murillo am 1. August.

Er wünscht sich, dass der König, Chef der Streitkräfte, "es wie Franco macht", erklärte er am 14. August mit Blick auf dessen Putsch gegen die gewählte Regierung der Republik 1936. Eine Woche später schreibt der Mann mit faschistischen Positionierungen: "Wenn Sie (Franco) herausholen, werden wir schießen." Er lässt auch keinen Zweifel auf wen: "Wenn Sie ihn herausholen, bringe ich Sánchez um. Das schwöre ich, wie ich auf die Fahne geschworen habe." Er werde sich "für Spanien opfern, um mit diesem Scheiß-Roten Schluss zu machen."

Dass er betrunken gewesen sei und sich nur haben brüsten wollen, wie er zu seiner Verteidigung vorbringt, darf angesichts der Ausfälle über Wochen als Schutzbehauptung gewertet werden, da er wochenlang hätte schwer betrunken sein müssen.

"Ich habe nicht mehr das Alter, um mich an einem Aufstand zu beteiligen“, erklärte er darüber hinaus. Es sei "eine Fantasie gewesen, die durch Alkoholgenuss provoziert wurde". Inzwischen fragen sich einige Medien, warum gegen den Mann nicht wegen Terrorismus ermittelt wird. Público weist darauf hin, dass man in Spanien schon wegen einiger Tweets oder Liedern wegen Terrorismus angeklagt werden kann, wie der Rapper Valtonyc.

Der wurde schließlich wegen angeblicher "Terrorismusverherrlichung" zu dreieinhalb Jahren Knast am Nationalen Gerichtshof verurteilt. An dem Sondergericht wurden auch neun junge Basken wegen einer Rangelei mit Guardia Civils zu Haftstrafen bis zu 13 Jahren verurteilt. Sie sitzen seit zwei Jahren und das Ministerium für Staatsanwaltschaft hält gegen die linken Jugendlichen am Terrorvorwurf fest. Sie will in der Revision Strafen bis zu 62 Jahren verhängt wissen.

Am Montag hat die Zeitung Público einen neuen Justizskandal aufgedeckt, der hinter den Vorgängen steckt. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft am Nationalen Gerichtshof in Madrid behauptet, von den Vorgängen nichts gewusst zu haben. Das stellte sich bald als falsch heraus. Die Zeitung wirft dem Gerichtshof und dem Richter Fernando Andreu eine "Lüge" vor.

Der Gerichtshof musste auch längst zurückrudern, denn er wurde sofort über die Vorgänge und die Pläne des Rechtsextremen aus dem katalanischen Terrassa informiert. Doch in Madrid habe man den Fall nicht ermitteln wollen und plötzlich einen Regionalrichter darüber entscheiden lassen, deckt die Zeitung auf. Denn Ermittlungen vor dem Sondergericht, das üblicherweise auch Bagatellen an sich zieht, hätten sofort zu umfassender Berichterstattung geführt. Die sollte offensichtlich verhindert werden.

Es ist ein neuer Justizskandal, der sich zu den vielen hinzugesellt, die die letzten Wochen und Monate Spanien erschüttern, wie die Vorgänge um illegale Verurteilungen von Basken oder dass unter höchst merkwürdigen Umständen verbraucherfreundliche Urteile kassiert werden, weil sie Banken einige Milliarden kosten würden.

Offensichtlich sollte der Vorgang komplett unter der Decke gehalten werden, dass nun ein militanter Unionist nun sogar schon Mordpläne hegt. Dass der Fall obendrein in Katalonien angesiedelt ist, wo die spanische Justiz der friedlichen Unabhängigkeitsbewegung ständig eine angebliche Rebellion anzudichten versucht, dürfte stark mit dem Versuch zu tun haben, dass man den Anschlag zu vertuschen versuchte.

Dieser Vorgang passt gut dazu, dass massive Gewalt von Unionisten stets in Madrid heruntergespielt oder dort gar nicht über das Vorgehen von Faschisten oder Ultras berichtet wird, die auch auf Journalisten losgehen . Selten dringt das durch, außer der Angegriffene ist selbst ein Journalist aus Madrid wie im Fall des Kameramanns von Telemadrid.