Griechenland: Das Ende der Sparprogrammkoalition

Erste Reaktionen auf die vorläufigen Wahlergebnisse

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Gegen 19 h Ortszeit wurden die ersten Abschätzungen für den mit Spannung erwarteten Ausgang der griechischen Parlamentswahl verkündet. Diese bestätigten sich mit der ersten Auswertung realer Ergebnisse.

In Athen sickerte durch, dass SYRIZA mit Abstand stärkste Partei im Hauptstadtbezirk ist. Die Region Attika leidet bereits seit 2008 unter der Wirtschaftskrise, die Stimmen für die Volksparteien kamen vor allem aus den provinziellen Regionen.

Allgemein gilt das Linksbündnis SYRIZA, unabhängig von der Tatsache, ob sie vielleicht doch noch auf der Schlussgeraden erste Partei werden, als großer Wahlsieger. Zur Stunde steigen mit jeder neuen Hochrechnung die Prozentzahlen

Die beiden ehemaligen Volksparteien PASOK und Nea Dimokratia wurden empfindlich abgewatscht. Zur Stunde tagen die Parteispitzen über das für sie schlimme Wahlergebnis. In der Parteizentrale der Nea Dimokratia versuchen der Vorsitzende Antonis Samaras, Außenminister Stavros Dimas und Vizeparteichef Dimitris Avramopoulos ihre Fassung zu wahren, während die Sprecherin der PASOK, Fofi Gennimata, jeden Kommentar bis zur Verkündigung des ersten amtlichen Endergebnisses ausschloss. Frau Gennimata meinte, "im Sinn der Wahrung der Sicherheit des und des Ansehens des Landes wird kein Parteimitglied vorher reden". Vizepremier Thodoros Pangalos, der selbst nicht mehr zur Wahl antrat, sprach trotzdem: "Wir könnten in einer Regierung mitmachen, die bis zum Juni das Memorandum stützt. Eine andere Lösung sehe ich nicht, aber vielleicht ist meine Fantasie zu beschränkt."

Es ist klar, dass mit den aktuellen Ergebnissen keine beständige Sparkurs-freundliche Regierung möglich ist. Trotzdem schlossen PASOK und Nea Dimokratia in ersten Reaktionen Neuwahlen kategorisch aus.

Aus dem Lager der Nea Dimokratia sickerte durch, dass ein Thesenpapier mit 20 wichtigen Punkten erstellt werden soll. Dieses möchte Samaras, der regieren will, allen anderen Parteien als programmatische Koalitionsbasis vorschlagen. Venizelos schließt eine Fortsetzung der bisherigen Regierung aus und möchte stattdessen eine Regierung der "nationalen Einheit aller Parteien, welche unabhängig von ihrer Meinung zum Euro die Europäische Union befürworten". Alexis Tsipras, der Wahlsieger, möchte mit seinem Linksbündnis eine Regierung bilden, welche das "barbarische Sparprogramm, das von den europäischen Bürgern abgelehnt wird, stoppt und statt dessen neue Lösungen sucht. Wir haben auf diesem Weg eine Schlacht aber noch nicht den Krieg gewonnen."

Außerhalb des Parlaments bleiben mit der aktuellen Hochrechnung 18,2 Prozent der Wahlstimmen

Hochrechnung,basierend auf 33 % der Wahlbezirke (in Klammern Sitze)

  • Nea Dimokratia 18.9 (108, sofern sie die stärkste Partei wird und deswegen + 50 erhält)
  • Linksbündnis SYRIZA 16,6 (51)
  • PASOK 13,4 (41)
  • Unabhängige Griechen
  • 0,3 (33)
  • Kommunisten 8,5 (26)
  • Chryssi Avgi 7,0 (22)
  • Demokratische Linke 6,1 (19)
  • LAOS 2,9
  • Grüne 2,9
  • Demokratische Allianz 2,6

Es erscheint nach dem jetzigen Stand der Dinge wahrscheinlich, dass die Grünen und das orthodoxe Sammelbündnis LAOS doch noch ins Parlament kommen.

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