Griechenland will Steuerflüchtlinge zur Verantwortung ziehen – jetzt wirklich
Nordrhein-Westfalen sendet über 10.000 Personendaten über Geheimkonten in der Schweiz nach Athen
Die griechische Regierung hat nach eigenen Angaben zu Beginn dieser Woche mit der Auswertung von Informationen über gut 10.000 Steuerflüchtlinge begonnen, die im Vorfeld der Finanzkrise in dem südeuropäischen Land zwischen 2006 und 2008 rund vier Milliarden Euro am Fiskus vorbei auf Schweizer Banken geschafft haben.
Die Personendokumente stammen von Datenträgern, die Nordrhein-Westfalen von Informanten aus der Schweiz angekauft hat. Seit 2010 hatte die NRW-Regierung mehrfach solche Datenkäufe getätigt , um Steuerflüchtlingen auf die Spur zu kommen. Die Staatsanwaltschaft Köln soll in diesem Zusammenhang rund 30 Ermittlungsverfahren gegen Banken eingeleitet haben.
Mit der Übermittlung der Personendaten nach Athen wolle man die griechischen Finanzbehörden dabei unterstützen, mehr Steuerehrlichkeit im Land herzustellen, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Seine Regierung sei dazu "Dank der erfolgreichen Arbeit unserer Steuerfahnder in der Lage".
Für Griechenland kommt die Hilfe gelegen, denn das Land verliert jährlich bis zu 20 Milliarden Euro durch Steuerbetrug und Schmuggel. Finanzminister Tryfon Alexiadis beeilte sich daher zu versichern, dass man nach der Übermittlung der Daten Mitte vergangener Woche am heutigen Montag mit der Auswertung beginnen werde.
Zugleich bekräftigte der linke Politiker, dass die Datei mit 10.588 Namen nicht das gleiche Schicksal erleiden werde wie die sogenannte Lagarde-Liste. Diese Aufstellung von Namen zahlreicher mutmaßlicher Steuerbetrüger war Griechenland im Jahr 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde zugeleitet worden – und dann in der Schublade verschwunden (siehe: Von der Liste und ihrer unglaublichen Zirkulation).
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2012 sagte der ehemalige sozialdemokratische Finanzminister Evangelos Venizelos bei einer Parlamentsdebatte, die einzigen Namen, die er bei einem flüchtigen Blick auf die Liste wahrgenommen hätte, seien "Namen jüdischer Herkunft". Zuvor waren 86 Daten von Personen aus dem Umkreis der ehemaligen Regierungsparteien PASOK (sozialdemokratisch) und ND (christdemokratisch) von der Liste verschwunden.