Grüne fordern "Spezialeinheit" gegen Steuerflüchtlinge

Die Steuerfahnder seien derzeit "hoffnungslos unterlegen", heißt es in einem Strategiepapier der Bundestagsfraktion

In der Debatte um den Kampf gegen Steuerhinterziehung hat sich die Bundestagsfraktion der Grünen für die Schaffung einer Spezialeinheit ausgesprochen. Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (Printausgabe) schlägt die Fraktion in einem Konzeptpapier vor, diese Einheit beim Bund anzusiedeln.

Nur mit einer guten personellen und technischen Ausstattung könne man Steuersündern beikommen, zudem diese sich großer Beratungsgesellschaften bedienten und daher grundsätzlich besser aufgestellt seien. Die Steuerfahnder seien derzeit "hoffnungslos unterlegen", zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus dem Bericht der Zeitung, die Zugang zum Papier hatte. Angesichts des Behördenversagens solle zudem ein bundesweites Register aufgebaut werden, in dem auffällige Unternehmen aufgeführt sind.

Vor allem seit den Veröffentlichungen über die sogenannten Panama Papers stehen Beratungsgesellschaften und Briefkastenfirmen im medialen Fokus. Briefkastenfirmen sind zwar nicht grundsätzlich illegal. Ebenso wie bei Konten in Steuerparadiesen ist dafür aber nötig, dass die Akteure ihre Guthaben den nationalen Steuerbehörden melden. Die Kontrolle scheitert gemeinhin aber an fehlendem Personal bei den Behörden, die Crosschecks nicht durchführen können.

Schon im Januar hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke ein Maßnahmenpaket der EU-Kommission im Kampf gegen Steuervermeidung multinationaler Konzerne begrüßt: Dies sei "ein Schritt in die richtige Richtung", so Gambe. Der "ruinöse Steuerwettbewerb zwischen Staaten" sowie die "ausufernde Praxis der Steuervermeidung von multinationalen Konzernen" müssen endlich beendet werden. "Wir begrüßen, dass Kommissar (EU-Wirtschaftskommissar Pierre) Moscovici die steuerliche Absetzbarkeit von Zinszahlungen innerhalb einer Unternehmensgruppe begrenzen und auch stärker gegen Briefkastenfirmen vorgehen möchte." Klar sei aber auch, dass sowohl auf Ebene der EU als auch auf nationaler Ebene weitere Maßnahmen folgen müssten.

Beides ist bislang fragwürdig. In Deutschland hatte im Zusammenhang mit dem Fall der Panama Papers die ablehnende Haltung des Bundesfinanzministeriums unter Wolfgang Schäuble (CDU) Schlagzeilen gemacht. Und in Luxemburg stehen derzeit zwei Whistleblower und ein Journalist vor Gericht, weil sie die Beihilfe des luxemburgischen Staates zur Steuerhinterziehung transnationaler Konzerne öffentlich gemacht hatten.