Hart, aber fair

Britische Regierung will angeblich vor allem die Reichen be- und die Ärmeren entlasten

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Die britische konserativ-liberale Regierung will ihr Sparpaket "hart, aber fair" gestalten, wie der konservative Finanzminister George Osbourne sagt. Demonstriert werden soll, dass auch und vor allem die Reichen zur Kasse gebeten werden, was für die Labour-Opposition erwartungsgemäß nicht sonderlich überzeugend klingt. Jeder soll seinen Beitrag leisten, die Reichen aber am meisten, so die Devise. Dafür macht die Regierung die frühere Labour-Regierung für die "Schwarzen Löcher" im Haushalt durch unkontrolliertes Schuldenmachen verantwortlich.

Ob die Mehrwertsteuer erhöht werden soll, bleibt weiterhin ungewiss. Dass diese unpopuläre Maßnahme erfolgen muss, wird aber vielfach angenommen. Osbourne will, um das Versprechen auf Fairness einzuhalten, heute den geplanten Haushalt bekanntgeben. Klar scheint zu sein, dass die unteren Einkommensschichten steuerlich entlastet werden sollen.

20 Millionen Steuerzahler sollen 200 Pfund weniger Einkommenssteuer dem Finanzamt abgeben müssen, mehr als 800.000 Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen unter 6.475 Pfund (7.750 Euro) sollen keine Steuern mehr zahlen müssen – 1000 Pfund mehr als bislang. Das kostet den Staat allerdings 3,5 Milliarden Pfund, die von den reichsten 10 Prozent eingezogen werden sollen. Versprochen wurde allerdings, die Steuerbefreiung für Einkommen bis zu 10.000 Pfund zu erhöhen.

Angeblich will die Regierung 80 Prozent des Haushaltsdefizits durch rigoroses Sparen und Kürzen mindern und 20 Prozent durch Steuererhöhungen. Beispielsweise sollen Gehälter in einigen Ministerien um 15 Prozent vermindert, Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren und Sozialausgaben gekürzt werden. Erhöht werden soll vor allem die Steuer auf Kapitalgewinne und für Banken. Man darf gespannt sein, wie genau die Reichen stärker belastet werden sollen. Würden sie tatsächlich mehr beitragen müssen, dürfte dies auch die deutsche Regierung unter Druck setzen, ihr Sparpaket sozialer zu gewichten.