Kein Klimaschutz in einer Welt der Ungleichheit

Die globale Erwärmung kann nur zusammen mit Armut und Ungleichheit erfolgreich bekämpft werden. Ein Kommentar

Es hat sich offensichtlich viel Wut in Frankreichs Bevölkerung angestaut. In einer Situation, in der viele kaum noch wissen, wie sie mit ihrem Einkommen bis zum Monatsende durchkommen können, war eine Mineralölsteuererhöhung offenbar der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Entwicklung der Proteste zeigt allerdings, dass es um mehr, um viel mehr geht.

Dabei scheint es aus deutscher Sicht beim Blick auf die französischen Nöte fast, als schaue man in einen Spiegel. Auch hier wurde die Vermögenssteuer abgeschafft, während viele Arbeiter und Angestellte nur noch Armutsrenten erwarten können. Auch hier weiß das Millionenheer der Aufstocker, Minijobber und Arbeitslosen kaum, wie es mit dem kärglichen Geld alle Rechnungen bezahlen und auch am Monatsende noch den Kühlschrank füllen soll.

Der Blick in den Spiegel verrät allerdings noch etwas anderes: Klimaschutz wird nicht gelingen, wenn er autoritär den benachteiligten Bevölkerungsschichten aufgezwungen werden soll. Diese Strategie ist vielmehr eine Garantie dafür, die Klimaschutzpolitik gegen die Wand zu fahren.

Oder konkret: Wer den Mineralölverbrauch verringern will, muss vor allem attraktive und bezahlbare Alternativen zum Pkw schaffen. Er könnte auch den Verkauf Sprit schluckender SUV administrativ oder mit steuerlichen Mitteln eindämmen. Aber den Kraftstoff für diejenigen zu verteuern, die keine Wahl haben, ist nicht nur unsozial, sondern auch politisch höchst unklug, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jetzt erfahren muss.

In den hiesigen Medien wenig beachtet gingen in Frankreich am Samstag auch mehrere Zehntausend Menschen für den Klimaschutz auf die Straße. Anlass war die derzeit im polnischen Katowice tagende UN-Klimaschutz-Konferenz, die Anfang Dezember auch hierzulande in Köln und Berlin zusammen 36.000 Menschen (nach Veranstalterangaben) auf die Straße getrieben hatte. In Paris waren es am Samstag 25.000, in Marseille 10.000, in Montpellier 3.500, in Lille 3.000. Alle Veranstalterangaben zitiert nach Channel News Asia.

Entsprechend machen sich jenseits des Rheins Umweltschützer, wie bereits berichtet, Gedanken, ob und wie sich die Proteste für Klimaschutz und Energiewende mit dem Aufstand der Gelben Westen verbinden lässt.

Eigentlich eine naheliegende Überlegung. Immerhin geht es in beiden Fällen um die Empörung über Raubbau und Ausbeutung, über die Zerstörung des guten Lebens. Hier durch Niedriglohn, Armutsrente, Arbeitshetze und Umverteilung von unten nach oben, dort durch die dramatische Veränderung des Klimas, die Gefährdung der Landwirtschaft und der Welternährung, durch das Heraufbeschwören steigender Meere und allerlei Wetterkatastrophen.

Doch der Allianz steht bisher eine Erzählung konservativer Gewerkschaften wie der IG BCE, konzernnaher Politiker und allerlei naseweiser Feuilletonisten und konservativer Kommentatoren entgegen, die immer wieder aufs Neue einen Widerspruch zwischen Klimaschutz und den Interessen der Arbeiter konstruieren.

Dabei arbeiten bereits Hunderttausende in der Herstellung von Windkraft- und Biogasanlagen oder der Maschinen zur Produktion von Solaranlagen sowie in Installation und Wartung. Weit mehr als die rund 8.000, die noch in Steinkohlekraftwerken Beschäftigung finden oder die gut 20.000 in der Braunkohleindustrie.

Und als vor sieben Jahren die seinerzeitige schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit begann, die deutsche Solarindustrie zu strangulieren, verloren weit mehr ihren Job, als heute noch in den konventionellen, meist auf die eine oder andere Art großzügig subventionierten Kraftwerken arbeiten.

In einer Welt der Ausbeutung und der überbordenden Konkurrenz kann es keinen effektiven Klimaschutz geben

Auch hiesige Klimaschützer haben das längst erkannt und versuchen, bisher meist noch vergeblich, den Kumpels die Hand zu reichen. Man könne doch gemeinsam dafür kämpfen, dass die Strukturhilfe, die in die Braunkohleregionen fließen soll, tatsächlich bei den Bergleuten statt bei den beteiligten Konzernen ankommt, hatten die Besetzer des Hambacher Forstes den RWE-Mitarbeitern in einem Flugblatt vorgeschlagen.

Ist dieser Ansatz zu naiv? Oder ist er vielleicht die einzige Chance? Immerhin hat er unlängst in gewisser Weise höchste wissenschaftliche Weihen erhalten. In einer Welt der Ausbeutung und der überbordenden Konkurrenz kann es keinen effektiven Klimaschutz geben, heißt es sinngemäß in einem Text, dem Anfang Herbst über 190 Regierungen zustimmten.

Es handelt sich dabei um die Erkenntnis der Ökonomen und Sozialwissenschaftler, die die UN-Organisation für Klimawissenschaften, der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), in seinem jüngsten Sonderbericht zusammenfasst.

Diese haben ökonomische und soziopolitische Szenarien entwickelt und mit diesen die Entwicklung der Treibhausgasemissionen projektiert. Dieser wiederum werden in Klimamodelle eingespeist, um die Auswirkungen verschiedener gesellschaftlicher Entwicklungen und makro-ökonomischer Strategien auf das Klima abschätzen zu können. Das Ergebnis:

"In der großen Mehrheit der mit Modellen arbeitenden Studien konnten keine Pfade gefunden werden, die zu einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius geführt hätten, ohne dass zugleich Armut und Ungleichheit reduziert und die internationale Zusammenarbeit gesucht worden wäre."
IPCC, Understanding Global Warming of 1,5°C, Summary for Policy Maker