"Mit voller Härte des Gesetzes gegen radikale Salafisten"

Helfen Verbote? Deutsche Innenpolitiker aus CDU, CSU und der SPD sind sich einig. Kritik an allzu viel Repression kommt von den Grünen

Wann ist ein Eiferer ein Salafist und gefährlich? Geht es nach dem CSU-Innenminister Friedrich, CDU-Innenexperte Bosbach und CSU-Innenfachmann Uhl, dann könnte die Frage künftig diverse Gerichte in Deutschland beschäftigen. Sie fordern ein Verbot salafistischer Vereine. Friedrich will zudem in Einzelfällen genauer überprüfen, ob Ausweisungen möglich sind.

Alle Spielräume des Rechtsstaates sollten genutzt werden, so Friedrich, der seine Haltung heute gleich in mehreren Medien, im TV und in Zeitungsinterviews, klarstellte: Die Überschrift dazu lautete, Deutschland dürfe sich keine Religionskriege aufzwingen lassen - "weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien" - , für den gefährlichen Kontext der Verweis auf al-Qaida: Die ideologische Nähe der Salafisten zum Terrornetzwerk steht für Friedrich außer Frage.

Unterstützt wurde Friedrich von Bosbach ("Das Recht muss konsequent angewendet werden"), Uhl ("Ich bin mir sicher, dass der Bundesinnenminister alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen wird, um salafistische Vereinigungen bei nachgewiesener Verfassungswidrigkeit zu verbieten") und dem SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der ebenfalls forderte, dass gewaltbereite Salafisten "mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden".

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangt nach "voller Härte des Gesetzes gegen radikale Salafisten".

Auch Vertreter der Grünen warnten - mit einem Blick, der auch Wechselwirkungen, die Reaktion der anderen Seite, ins Auge fasst. Nur über Drohungen und Repressionen würde nicht viel erreicht oder das Gegenteil, so Volker Beck. Das würde sie eher stärken. Ein Teil der Salafisten seien junge Muslime, die ideologisch nicht verhärtet seien, wird Grünen-Fraktionsgeschäftsführer zitiert.

"Ausschreitungen wie in Bonn müsse zwar mit der Härte des Gesetzes begegnet werden. Aber man müsse sich auch mit Jugendarbeit um sie kümmern und sich der Debatte mit ihnen stellen."

Wie manche dieser Debatten aussehen, kann man auf der Site der Eiferer der "wahren Religion" verfolgen - zumindest, so lässt sich erkennen, gibt es eine gemeinsame lokale Sprachgrundlage..