Mövenpick II - Ausbaubremse statt Strompreisbremse

BMU und BMWi einigen sich auf Plan zum De-facto-Ende des EEG

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Vor dem heutigen Start der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über Maßnahmen zur Begrenzung der Strompreise haben sich die Minister Altmaier und Rösler auf weitreichende Änderungen geeinigt. Sollten diese in dieser Form wie geplant zum 1. August in Kraft treten, würde das das Ende des EEG und die Wiederherstellung der früheren Monopolstellung der Energiekonzerne bedeuten.
  • Betreiber neuer Anlagen über 150 kW bekommen keine Einspeisevergütung mehr und müssen ab dem 1. August ihren Strom direkt vermarkten. Sie müssen versuchen, entweder direkt einen Abnehmer zu finden oder an die Börse zu gehen, wenn dies möglich ist.
  • Betreiber kleinerer EE-Anlagen, die ab 1. August ans Netz gehen, sollen in den ersten 5 Monaten nur noch den Börsenstrompreis statt der bisherigen Einspeisevergütung erhalten. Ab dem 6. Monat wird dann eine nochmals abgesenkte Einspeisevergütung gezahlt (ab 1.8.2013 Windstrom -13%, alle anderen -4%). Ob dennoch für die ersten fünf Monate eine Umlage zu Lasten der privaten Stromkunden erhoben wird bleibt offen.
  • Besitzern von Altanlagen wird 2014 ihre Vergütung rückwirkend um 1,5 Prozent abgesenkt.

Diese als "Solidaritätsbeitrag" deklarierte Kürzung ist rechtlich besonders umstritten und dürfte, wenn sie durchkommt, als Präzedenzfall die größten Folgen haben. Denn wenn die Bundesregierung rückwirkend Gesetze ändert, hebelt das nicht nur den Vertrauensschutz aus. Für den Bau neuer Anlagen wird es so schwieriger, Kredite zu bekommen. Banken werden die rechtliche Unsicherheit auf die Höhe der Zinsen aufschlagen und gleichzeitig wird die verbleibende Vergütung jeden Monat weiter abgesenkt, der Ausbau also von beiden Seiten in die Zange genommen.

Somit hat sich Rösler durchgesetzt. Doch wenn der Ausbau der Erneuerbaren dann abgestoppt sein wird, heißt das nicht, dass die Strompreise nicht mehr steigen. Es ist lediglich eine Wiedereinsetzung der alten Monopolstruktur, unter der die Stromkonzerne wieder auf ihre Art die Strompreise steigen lassen können. Nur die Begründung wird dann eine andere sein.