NRW: Shoppen erlaubt - demonstrieren verboten

Gericht: RWE setzt sein Zerstörungswerk ohnehin noch länger fort, daher ist Demonstrationsrecht nicht so wichtig

In Nordrhein-Westfalen sind zwar die Shopping Malls schon seit längerem wieder offen und CDU-Ministerpräsident Armin Laschet gibt sich – wenig fachkundig – als Vorreiter im Kampf gegen die Corona-Beschränkungen, aber natürlich nur im Interesse der Wirtschaft. Bürgerrechte sind hingegen nicht so wichtig. Entsprechend gab es ein Njet für eine kleine Menschenkette mit 50 Leuten und gebührendem Abstand.

Erst hatte die zuständige Verwaltung den Tagebau-Anwohnern westlich von Köln verboten zu demonstrieren, und nun hat auch ein Gericht befunden, dass Demonstrieren nicht so wichtig sei. Schließlich, so das Gericht nach Darstellung der Demoanmelder, sei keine Eile für den Protest geboten, da RWE auch in Zukunft weiter baggern würde.

Doch genau darum geht es. Das Anwohnerbündnis "Alle Dörfer bleiben" berichtet, dass sich die Bagger bedrohlich auf einige der Dörfer zu bewegten und RWE unverdrossen weiter Abrissarbeiten vornehme.

Dabei ist derzeit der Bedarf an Braunkohle denkbar gering. Die Verstromung von Stein- und auch Braunkohle war in den vergangenen Monaten stark rückläufig. Dazu haben neben dem etwas verminderten Strombedarf aufgrund der Krise vor allem Rekorderträge der Wind- und Solaranlagen und vergleichsweise hohe CO₂-Preise beigetragen.

Der Betrieb von Braunkohlekraftwerken dürfte sich zur Zeit kaum lohnen. Dass RWE dennoch so hartnäckig an den Tagebauen festhält, ist sicherlich einer Mischung aus Strukturkonservatismus großer Apparate, technischen Problemen, die aus einem temporären Abschalten erwachsen würden, sowie der Hoffnung geschuldet, über Druck auf die Verantwortlichen in Bund und Land steuerfinanzierte Zuschüsse für die vermeintlich unverzichtbare Anlagen zu bekommen.

Mit der Braunkohle ist es bei Lichte besehen aber nicht mehr besonders weit her. In diesem Jahr hatte die Erzeugung der erneuerbaren Energieträger Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft bisher einen Anteil 55,9 von Prozent an der deutschen Nettostromproduktion. Auf die Braunkohle entfiel hingegen nur ein Anteil von 13,7 Prozent, wie die Daten des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme zeigen. Der hätte leicht auch von den noch immer chronisch unterforderten Gaskraftwerken übernommen werden können.