Präsident der Tea Party Nation lobt Möglichkeit zur Einschränkung des Wahlrechts

Judson Phillips sieht gute Gründe dafür, die Erlaubnis der Stimmabgabe an Grundeigentum zu binden

Judson Phillips ist der Präsident der Tea Party Nation, die mit dem Slogan "A Home for Conservatives" für sich wirbt und als wichtiger Teil der Tea-Party-Bewegung gilt. Derzeit sorgt er in den USA für tea-party-leaders-attack-constitution&Itemid=104: Aufsehen, weil er in einer Radiosendung erklärte, es sei durchaus sinnvoll gewesen, dass die amerikanischen Gründerväter die Möglichkeiten erlaubten, das Wahlrecht an Voraussetzungen zu binden:

Eine davon war, dass man Grundeigentümer sein musste. Und das ist ausgesprochen vernünftig, den wenn man Grundeigentümer ist, dann hat man in der Gemeinschaft mehr investiert und mehr Interesse.

Die Frage beiseite gelassen, ob Phillips Erklärung zutrifft, liegt er mit seiner Feststellung historisch durchaus richtig: Im 18. und 19. Jahrhundert war das Wahlrecht in vielen Gegenden der USA nicht nur nach Kriterien wie Geschlecht und Rasse beschränkt – auch ein Mangel an Eigentum konnte unter anderem in Südkarolinien und Virginia zu dessen Verweigerung führen. In Neuengland war das Wahlrecht zuvor sogar an die Kirchenmitgliedschaft gebunden.

Die rechtlichen Widersprüche, die sich aus solchen Beschränkungen ergaben, versuchte man teilweise dadurch zu lösen, dass Wahlberechtigte für nicht-wahlberechtigte Schutzbefohlene wie beispielsweise Sklaven zusätzliche Stimmen abgeben konnten. Ein Modell, das seit einigen Jahren auch in Deutschland eine Wiedergeburt erlebt, wo Politiker propagieren, dass Eltern Extra-Stimmen für minderjährige Kinder bekommen.