Rheinland-pfälzische CDU-Herausforderin für mehr Direktdemokratie als Kurt Beck
In einem Kandidaten-Check zum Thema schneidet Julia Klöckner deutlich besser ab als der amtierende Ministerpräsident
Anders als die heutige Wahl in Hamburg könnte die rheinland-pfälzische Landtagswahl am 27. März spannend werden: In dem Bundesland, in dessen Staatskanzlei der im letzten Jahr knapp abgewehrte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) maßgeblich mitentworfen wurde, muss Ministerpräsident Kurt Beck mit dem Verlust der absoluten Mehrheit rechnen.
Wenn Beck Glück hat, dann koalieren die Grünen nach der Wahl mit ihm. Hat er Pech, dann entscheiden sie sich für die CDU, die in diesem Bundesland mit der ehemaligen Weinkönigin Julia Klöckner an der Spitze antritt und der aktuellen Infratest-Umfrage nach bereits bis auf zwei Prozentpunkte an die bei 38 Prozent liegenden Sozialdemokraten herangerückt ist. Für eine Koalitionsentscheidung interessant könnte für die Grünen (die in ihrem Wahlprogramm als einzige der etablierten Parteien entsprechende Forderungen stellen) auch sein, wie es Beck und Klöckner mit Volksbegehren und Volksentscheiden halten.
Der Verein Mehr Demokratie legte den Landtagskandidaten einen Fragebogen vor, in dem diese offenlegen sollten, ob die eine freie Sammlung von Unterschriften bei Volksbegehren zulassen, die Unterschriftenhürde deutlich senken, die Frist für die Unterschriftensammlung deutlich verlängern und das Beteiligungsquorum bei Volksentscheiden abschaffen oder absenken wollen. Außerdem wurde nach der Haltung zu einer obligatorischen Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten und zu Volksabstimmungen auf Bundesebene gefragt.
Julia Klöckner antwortete auf fünf der sechs Fragen mit "Ja". Lediglich das Beteiligungsquorum möchte die CDU-Politikerin beibehalten. Kurt Beck dagegen will fast alles beim alten belassen und bejahte bloß bei der recht wenig konkret formulierten Frage nach der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten und der nur bedingt in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden zu Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Besonders problematisch ist Becks Dagegen-Haltung dem Verein mehr Demokratie zufolge, weil Rheinland-Pfalz in der Volksentscheids-Rangliste der deutschen Länder nur auf Platz 11 liegt und weil die Bundes-SPD mit einer angeblichen Befürwortung von mehr Direktdemokratie für sich wirbt. Andererseits ist es im Bundestag vor allem Klöckners CDU, die die Einführung von Volksentscheiden blockiert. Hier tat sich bisher vor allem Familienministerin Kristina Schröder als entschiedene Gegnerin direktdemokratischer Reformen hervor, die ihrer Ansicht nach der Bundesrepublik "wesensfremd" sind.