Schneller Personaltausch in Berlin

De Maizière ist neuer Verteidigungsminister, Hans-Peter Friedrich übernimmt das Innenministerium

Eigentlich wollte sich das politische Berlin nach dem Rücktritt von zu Guttenberg Zeit nehmen, um über die Nachfolgeregelung nachzudenken. Erst am Freitag, hieß es zunächst, sollen Personalentscheidungen bekannt gegeben werden. Doch der Zeitplan war offenbar nicht zu halten. Mit einer schnellen Entscheidung will die Bundesregierung Handlungsstärke beweisen.

Und so trat CSU-Chef Horst Seehofer ziemlich genau einen Tag nach Guttenbergs Rücktrittserklärung in München vor die Presse, um bekannt zu geben, dass der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) künftig sein Büro im Bendlerblock haben wird. Der CDU-Politiker ist ziemlich genau das Gegenteil seines Vorgängers – auf den Mann der Show und der großen Worte folgt ein eher stiller Mann, der in Berlin als effizienter Arbeiter gilt. Mit Tatkraft statt Glamour soll de Maizière die Bundeswehrreform umsetzen – eine Wahl, die in der derzeitigen Situation Ruhe in das Verteidigungsministerium bringen dürfte.

Um der CSU keinen Ministerposten zu nehmen, musste für de Maizière ein Nachfolger aus Bayern gefunden werden. Die Wahl fiel auf Dr. Hans-Peter Friedrich, einen Volljuristen, der 1988 über "Die Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen" promovierte. Friedrich ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Bereits seit 1991 hatte er dort seinen Arbeitsplatz, zuletzt als persönlicher Referent von Michael Glos (CSU). Er gilt als bestens vernetzt.

Bis zuletzt verteidigte Friedrich seinen Parteifreund zu Guttenberg, noch nach seinem Rücktritt kritisierte er den "Hass" sowie die "Maßlosigkeit der Kritik" gegen den Freiherrn. Dies habe ihn selbst "sehr, sehr tief bedrückt". Im Innenministerium dürfte mit Friedrich wieder vermehrt Politik mit harter Hand gemacht werden. Friedrich ist ein starker Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. In der Vergangenheit stimmte er auch für Internetsperren und das BKA-Gesetz.