Schweiz erteilt "Gefangenenaustausch" mit Spanien eine Absage

Der Schweizer Außenminister erteilt seinen spanischen Kollegen eine Absage und will im Tausch für den "Datendieb" Falciani keine katalanischen Exilpolitiker ausliefern

Es war ja mehr als durchsichtig, dass Spanien den "Datendieb" Hervé Falciani noch einmal bei seiner Einreise festnehmen ließ, um einen Deal mit der Schweiz zu versuchen, wo er zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Madrid hätte, obwohl sich einst sogar die Staatsanwaltschaft gegen eine Auslieferung an die Schweiz im Prozess ausgesprochen hatte, nun gerne einen Kuhhandel mit der Schweiz durchgezogen.

Die Schweiz sollte von den Spaniern den "Robin Hood der Finanzwelt" erhalten, der massiven Steuerbetrug aufgedeckt hat, und im Tausch wollten die Spanier die Generalsekretärin der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), die sich nun auch im Schweizer Exil befindet. Wie der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und andere katalanische Politiker soll sich auch Marta Rovira der angeblichen "Rebellion" schuldig gemacht haben.

Zusätzllich soll Spanien der Schweiz Unterstützung auf einen Sitz im Sicherheitsrat der UNO angeboten haben.

Da in Deutschland das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein von einem von "vorneherein unzulässigen" Rebellionsvorwurf spricht und auch der Untreue-Vorwurf gegen Puigdemont und andere immer absurder wird, ist eine Bereitschaft in der Schweiz, die ERC-Führerin auszuliefern, eher weiter gefallen und zudem ist das spanische Ansinnen zu durchsichtig.

Inzwischen hat sogar der spanische Finanzminister klargestellt, dass kein Euro aus Steuermitteln für das Unabhängigkeitsreferendum geflossen ist, womit es keine "Korruption" gab, wie Spanien sie behauptet.

Beim Besuch in Bern holte sich der spanische Außenminister Alfonso Dastis deshalb für sein Angebot eine Abfuhr, wollte er doch über den "Deal mit Falciani" an Rovira kommen, um sie bis zu 30 Jahre hinter Gittern verschwinden lassen zu können.

Schon vor dem Besuch hatte Folco Galli, Sprecher des Bundesamtes für Justiz, jeden Deal abgelehnt. Für die Rechtshilfe würden nur Verträge und Gesetze gelten: "Deshalb gibt es auch überhaupt keinen Ermessensspielraum für irgendwelche Deals. Entweder sind die Voraussetzungen für eine Auslieferung erfüllt und dann ist der ersuchte Staat verpflichtet, die gesuchte Person auszuliefern. Wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, dann ist auch keine Auslieferung möglich."

Bisher ist nicht einmal klar, ob Spanien überhaupt die Auslieferung beantragt hat. Solche vertrauliche Informationen unterstünden dem Amtsgeheimnis.

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis verhielt sich diplomatischer und hatte nach dem Gespräch mit Dastis so getan, als hätte der Spanier gar keinen Kuhhandel im Gepäck gehabt. Aber auch er stellte klar, dass die Katalanen das Recht als EU-Bürger haben, in die Schweiz zu kommen.

So hatten sich die Eidgenossen schon zum Besuch von Puigdemont verhalten und geäußert. So verhält sich Bern auch gegenüber der ehemaligen Sprecherin der linksradikalen CUP, die wegen politischer Verfolgung in Spanien inzwischen ins Schweizer Exil gegangen ist. Außenminister Cassis erklärte nur, dass die Schweiz ein Auslieferungsersuchen gegen Rovira juristisch prüfen werde, wenn es vorliegt. "Es wird keinen Gefangenenaustausch geben", erklärte er.

Der Spanier machte deutlich, dass ein internationaler Haftbefehl gegen Rovira noch gar nicht aktiv sei. Weshalb nicht, erklärte er den Schweizern nicht. "Ich weiß nicht, wann und ob überhaupt der Haftbefehl aktiviert wird", sagte der spanische Außenminister. Es ist dabei ziemlich klar, dass der Regierungsrichter Pablo Llarena ihn nur beantragen wird, wenn er auch Erfolgsaussichten hat.

Dass er bisher in Belgien, Deutschland und Großbritannien gescheitert ist, lässt ihn in der Schweiz vorsichtiger werden. Die Schweiz darf nach ihren Gesetzen nur ausliefern, wenn es sich um keine politischen Delikte handelt und zudem müssen die Vorwürfe auch in der Schweiz strafbar sein.

Dass sich die Schweiz angeboten hat, zwischen Madrid und Barcelona zu verhandeln, dürfte seinem Kollegen Dastis ebenfalls nicht gefallen haben. Denn Spanien will nicht verhandeln und schon gar keine internationale Vermittlung. Allerdings erklärte Cassis diplomatisch auch, man werde die guten Dienste nur anbieten, wenn beide Seiten dies wünschten.