Schwulenehe, Kondompflicht, Todesstrafe und Unabhängigkeit
Weitere Ergebnisse von Volksabstimmungen in den USA
Am Dienstag standen in 38 Bundesstaaten der USA insgesamt 178 Volksentscheide zur Abstimmung. Neben der Entkriminalisierung von Marihuana war auch die staatliche Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften ein Thema in mehreren Regionen. Bis zum Dienstag hatten die Bürger in 32 Bundesstaaten gegen die Zulassung so genannter "Homo-Ehen" gestimmt. Nun entschieden sich die Wähler in Maine, Maryland und Washington State für eine Legalisierung, wie es sie derzeit in sechs anderen Bundesstaaten und der Hauptstadt gibt. Und in Minnesota scheiterte eine Initiative, die Trauscheine für gleichgeschlechtliche Partnerschaften in der örtlichen Verfassung verbieten wollte – was allerdings nichts daran ändert, dass solche Heiraten im Seenstaat weiterhin verboten bleiben.
Im zum Großraum Los Angeles gehörigen San Fernando Valley, dem Weltzentrum der homo- und heterosexuellen Pornofilmproduktion, sind die Darsteller von Geschlechtsakten künftig gesetzlich verpflichtet, während der Dreharbeiten Kondome zu benutzen. Vertreter der Pornoindustrie hatten für den Fall einer Annahme dieses Volksbegehrens bereits im Vorfeld angekündigt, Aktivitäten nach Nevada und Florida zu verlagern, weil sich die Konsumentennachfrage nicht nach der Rechtslage richten würde.
Die in ganz Kalifornien gestellte Frage nach einer Abschaffung der Todesstrafe wurde dagegen vom Wähler abschlägig beantwortet: Für die Proposition 34 stimmte nur eine Minderheit von etwa 47 Prozent. Derzeit warten in Kalifornien 726 Verurteilte auf die Vollstreckung der Todesstrafe - mehr als in jedem anderen Bundesstaat (vgl. Zum Tod Verurteilte gegen Abschaffung der Todesstrafe). Insgesamt sitzen in den USA etwa 3.100 Schwerverbrecher in Todeszellen.
In Florida entschieden sich die Bürger des Bundesstaates gegen eine von der Tea-Party-Bewegung unterstützte Anti-Obamacare-Initiative, die ein Verbot staatlicher Einflussnahme auf das Krankenversicherungssystem zur Folge gehabt hätte. Auch "Amendment 3", ein vorgeschlagener Verfassungszusatz, der Haushaltssteigerungen an das Bevölkerungswachstum und die Lebenshaltungskosten gekoppelt hätte, scheiterte in diesem Bundesstaat an der Urne.
In Territorium Puerto Rico stand ein zweigeteilter Volksentscheid auf den Wahlzetteln: Im ersten Teil votierte eine Mehrheit von 53 Prozent dafür, dass der derzeitige Rechtsstatus der Karibikinsel als nicht inkorporiertes Gebiet der USA neu verhandelt werden soll. Hinsichtlich des neuen angestrebten Status äußerten im zweiten Teil 65 Prozent den Wunsch, dass ihre Heimat ein regulärer US-Bundesstaat wird. 31 Prozent wollen ein Assoziationsabkommen mit den USA und nur vier Prozent die vollständige Unabhängigkeit.