Selbst die USA wollen ihre Kuba-Blockade nicht mehr verteidigen

Skurrile Abstimmung vor der UNO: US-Delegation enthält sich bei Abstimmung über Blockadegesetze gegen Kuba. An den Sanktionen wird das nichts ändern

Zum ersten Mal in 24 Jahren haben die USA sich bei einer Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen die Kuba-Blockade der eigenen Regierung ihrer Stimme enthalten. Diese Entscheidung war vor der schon zum jährlichen Ritual gewordenen Abstimmung über die US-Blockade gegen Kuba von der UN-Botschafterin Washingtons, Samantha Powers, angekündigt worden. 191 Staaten verurteilten damit die US-Blockadepolitik, die USA und Israel enthielten sich.

In den Jahren zuvor hatten die USA gemeinsam mit Israel stets gegen die entsprechende Resolution Kubas gestimmt. Mitunter stimmte eine andere Länderdelegationen für die USA gegen die Resolution, etwa der pazifische Inselstaat Micronesien, die Marschall-Inseln oder Albanien. Alle Länder, die mit den USA stimmten, waren oder sind finanziell oder politisch von Washington abhängig.

Seit über zwei Jahrzehnten hatte Havanna dafür jährlich einen ausführlichen Bericht über die Folgen und Wirtschaftsschäden der US-Blockade vorgelegt. Die kubanische Botschaft in den USA hatte unter Bezug auf dieses Dokument erst vor wenigen Tagen kritisiert, dass die andauernden Blockadegesetze der USA in Kuba horrende Kosten verursachen und Geschäftspartner abschrecken. Insgesamt 49 Strafzahlungen seien alleine während der Regierungszeit von Präsident Barack Obama gegen US-amerikanische und ausländische Akteure aufgrund der Verletzung der Blockade verhängt worden.

Insgesamt beziffert Kuba die Schäden durch die Blockade auf knapp 754 Milliarden US-Dollar. Das explizite Ziel der US-amerikanischen Kuba-Politik lag dabei von Anfang an darin, die sozialen Probleme in Kuba zu verschärfen, um das Land politisch zu destabilisieren und so zum Sturz der sozialistischen Regierung beizutragen. Vor allem in Lateinamerika und der Karibik, aber auch in anderen Staaten des Globalen Südens traf diese Politik auf zunehmenden Widerstand – und wurde damit zum Bumerang für Washington.

Dass sich die US-Delegation vor der UNO bei der Abstimmung über die eigene Blockade am Mittwoch enthalten hat, ist indes eine Folge der diplomatischen Annäherung beider Länder, die von Obama und seinem kubanischen Amtskollegen Raúl Castro eingeleitet worden war. Kubanische Vertreter haben allerdings wiederholt darauf hingewiesen, dass eine normale Beziehung zwischen beiden Staaten erst möglich sein wird, wenn die US-Blockade vollständig beendet wird.