Spanien kürzt drastisch die Einspeisevergütung für Solarstrom

Die paradiesischen Zustände in Spanien für die Photovoltaikbranche (PV) gehen zu Ende

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Die sozialdemokratische Regierung hat nun mitten im Sommer die Kürzungspläne vorgelegt, die den Sektor seit Monaten beunruhigen. Das heiße Eisen, die hohen Vergütungen für bestehende Anlagen zu kürzen, um den Staatshaushalt und Stromrechnungen der Bürger zu entlasten, wurde aber auf den Herbst verschoben. Allerdings ist vorgesehen, die Förderdauer auch für Altanlagen auf 25 Jahre zu senken.

Nach Berechnungen des Industrieministeriums würde die weitere Förderung im derzeitigen Stil das Land in 25 Jahren weitere 126 Milliarden Euro kosten. Zunächst ist vorgesehen, die Subventionen für neue Freiflächenanlagen drastisch zu kürzen. Künftig soll für den Strom aus Neuanlagen eine um 45% geringere Einspeisevergütung gezahlt werden. Bisher wird dieser Strom noch mit 32 Cent/kWh subventioniert. Bei Dachanlagen sollen 25% gestrichen werden, die derzeit noch 34 Cent/kWh erhalten. Glimpflich fällt die Streichung für kleine Dachanlagen aus. Diese in Spanien stiefmütterlich behandelten Anlagen sollen nur 5% weniger erhalten.

Besonders werden aber nicht die gut 4.000 Anlagen die Kassen belasten, die bis 2020 geplant sind, sondern die hohen Prämien für gut 50.000 Anlagen, die in Boomjahren wie Pilze aus dem Boden schossen. Von 2006 bis 2008 sollen mehr als 2,5 Gigawatt ans Netz gegangen sein. Hohe Subventionen haben eine Blase entstehen lassen, Solaranlagen wurden als Kapitalanlage ohne Risiko mit hohen und garantierten Renditen gehandelt. Anlagen, die vor dem 29. September 2008 ans Netz gingen, wurden in dem Sonnenland mit 44 Cent/kWh sogar höher subventioniert als im sonnenarmen Deutschland.

Dieser Fehler verhindert in der Wirtschaftskrise nun, dass weitere Leistung zugebaut werden kann. Das Land muss sparen, weil Brüssel fordert, das 2009 auf 11,2% explodierte Haushaltsdefizit unter 3% zu senken. Von 6,2 Milliarden Euro, die 2009 zur Förderung von erneuerbaren Energien ausgegeben wurden, gingen gut 2,6 Milliarden Euro in die Photovoltaik. Dabei lieferten diese Anlagen nur 2% des gesamten Stroms. Über Windstrom wurde aber schon gut 18% des Stroms produziert, mehr als über Atomkraftwerke, doch dafür flossen nur 1,6 Milliarden.

Angesichts einer Arbeitslosigkeitsquote von 20%, der Lohnkürzung um 5% im öffentlichen Dienst und einer Anhebung der Mehrwertsteuer um 2%, kann vielen Verbrauchern eine Erhöhung der Strompreise nicht schmackhaft gemacht werden, um Zubau zu ermöglichen. Die Betreiber der Anlagen für Windkraft und der zukunftsträchtigen solarthermischen Anlagen haben deshalb schon Kürzungen zugestimmt. Die deutlich niedrigeren Vergütungen für Windstrom werden erneut um 35% gesenkt.

Zwar spricht die Vereinigung der Produzenten Erneuerbarer Energien (APPA) davon, dass nun die "Branche abgewürgt" werde, doch das bezweifelt die Regierung. Die weist darauf hin, dass auch die Anlagenpreise in den letzten Jahren stark gefallen seien. Und wie aus dem Sektor zu hören ist, hatte die sogar noch mit deutlich höheren Einschnitten, vor allem bei Freiflächenanlagen, gerechnet. Letztlich versuchen viele durch das Festhalten an hohen Vergütungen nur hohe Renditen zu sichern und verhindern, dass neue Kapazitäten zugebaut werden. Das hat in zwei Jahren auch dazu geführt, dass nach Angaben der Vereinigung der Photovoltaikfirmen (ASIF) 30.000 Stellen, 70% aller Stellen, verloren gegangen seien.

Neben der rückwirkenden Kürzung der hohen Einspeisevergütung für Altanlagen ist auch weiter unklar, wie mit den Betrugsversuchen umgegangen wird. Um die vor dem Stichtag 2008 für 30 Jahre garantierten Vergütungen von sogar 44 Cent zu erhalten, hatten viele Betreiber die Fertigstellung gemeldet, obwohl noch kein Strom geliefert wurde. Gemäß einem bisher nicht veröffentlichten Gesetzesentwurf sollen die offenbar von jeglicher Förderung ausgeschlossen werden. Geschätzt wird inzwischen, dass es sich sogar statt 600 um 800 Megawatt drehen soll und damit um deutlich mehr als drei Milliarden Euro an Subventionen. Deshalb begrüßen sowohl die APPA als auch die ASIF, dass die schwarzen Schafe ausfindig gemacht werden sollen. Solaranlagenbetreiber haben sogar nachts mit Dieselgeneratoren Strom eingespeist, um die Prämien zu kassieren.