Spanien nicht mehr vor dem Absturz zu retten

Trotz des US-Schuldenabkommen steigen Zinsen für spanische und auch für italienische Staatsanleihen auf neue Rekordwerte

Angesichts der in die Höhe schießenden Zinsen für spanische Staatsanleihen sollte die spanische Regierung nun schnell einen Nothilfeantrag stellen. Dass am Dienstag der Zinsunterschied (Spread) für zehnjährige spanische Anleihen im Verhältnis zu deutschen Bundesanleihen erstmals sogar die psychologisch bedeutende Marke von 400 Basispunkten durchbrochen hat, macht alle Hoffnungen zunichte, dass der Gang Spaniens unter den Rettungsschirm noch abzuwenden wäre. Die letzte Abstufungsdrohung der Ratingagenturen entfaltet nun volle Wirkung.

Denn inzwischen muss Madrid schon vier Prozentpunkte mehr für seine Staatschulden bieten als Berlin. Weil aus Risikoanleihen in deutsche Anleihen geflohen wird, fielen die Zinsen für Bundesanleihen auf fast 2,4 Prozent und damit auf ein Achtmonatstief. Schon am Montag waren dagegen die Renditen für spanische Anleihen am Sekundärmarkt auf fast 6,2 Prozent gestiegen. Doch am frühen Dienstag schossen sie schließlich auf fast 6,5 Prozent hoch. Damit ist die spanische Schuldenkrise definitiv in der Endphase angelangt.

Experten haben längst aufgezeigt, dass sich griechische, irische und portugiesische Anleihen wie in Spanien durchschnittlich nur gut drei Wochen auf einem Zinsniveau zwischen 6 und 6,5 Prozent bewegt haben. Dann folgte eine noch kürzere Phase von 15 Tagen, in der sich der Zinssatz noch unter der Absturzmarke von 7 Prozent bewegt hat, ab dem die drei Pleiteländer ihre Nothilfeanträge stellen mussten. Da die Staatsverschuldung in Spanien allerdings Ende 2010 mit gut 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung deutlich niedriger als in den drei Ländern war, könnte die Regierung, die ihr Land tief in die Krise geführt hat, noch etwas hinauszögern. Zuzutrauen wäre das Noch-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der in drei Jahren der Krise schon diverse fatale Fehlentscheidungen getroffen hat.

So könnte das Hinauszögern des Antrags die Kosten für die Steuerzahler noch weiter in die Höhe treiben und das Land noch tiefer in den Sumpf treiben. Auch dem wirtschaftspolitisch unbeleckten Zapatero sollte nun klar sein, dass Spanien noch vor den vorgezogenen Neuwahlen im November Hilfe braucht. Die mit den hohen Zinsen verbundenen dramatischen Kosten sind für die Staatskasse kaum mehr zu schultern. Es wäre unverantwortlich gegenüber seinen Bürgern, derlei Zinsen an Spekulanten zu zahlen, weil immer mehr Geld dem Haushalt für den Schuldendienst entzogen wird. Das fehlt für Investitionen, Bildung und Sozialleistungen und verstärkt die Rezession. Die abgestürzten Sozialisten sollten jetzt nicht den Fehler wiederholen, den schon Griechenland, Irland und Portugal gemacht haben, die den Nothilfeantrag so lange hinauszögert haben, bis es gar nicht mehr ging.

Ein Gang unter den Rettungsschirm würde den von einem hohen Defizit gestressten spanischen Haushalt entlasten, da beim letzten EU-Gipfel die Zinsen für die Pleiteländer auf 3,5 Prozent gesenkt wurden. Damit würde nur etwa die Hälfte des Geldes in den Schuldendienst fließen, das in den nächsten Monaten neu aufgenommen werden muss, um die Haushalte für viele Jahre entlasten. Schon so könnte das Land den Zielen näher kommen, bis 2013 das Defizit auf 3 Prozent zu senken, wie es die EU-Stabilitätskriterien vorsehen.

Dass dieser Gang noch aufzuhalten sein könnte, darüber sollte sich Madrid keine falschen Hoffnungen mehr machen. Mit jeder Krise in einem Euroland sind die Zinsen für Spanien weiter gestiegen. Die Versuche in der EU, die Lage wie mit der zweiten Griechenland-Nothilfe zu beruhigen, hatten jeweils nur für eine kurze Entspannung gesorgt. Die Zinsen gingen zwar mit jeder hektischen Einigung wieder etwas zurück, doch wurde nur neuer Anlauf für einen Gipfelsturm genommen.

Nun hat nicht einmal die Einigung in US-Schuldenkrise zwischen Demokraten und Republikanern am Montag für diese kurzfristige Erleichterung gesorgt. Mit dem Anstieg des Risikoaufschlag ging am Montag auch eine Absturz der Börse in Madrid einher. Der Ibex verlor 3,24 Prozent. Das war der größte Verlust 2011 und man muss in den Juni 2010 zurückschauen, um einen stärkeren Einbruch zu finden. Auch am Dienstag stand der Ibex bis zum Redaktionsschluss wieder deutlich im Minus.

Auch würde mit der Nothilfe dem großen Italien geholfen. Denn die Zuspitzung um das viertgrößte Euroland könnte auch das noch größere Italien mit in den Abgrund reißen. So fiel der Kurssturz an der Börse in Mailand am Montag mit fast 4 Prozent sogar noch drastischer als in Madrid aus. Und auch für italienische Staatsanleihen ging der Spread am Dienstag auf 385 Basispunkte hoch und sie rentierten nun schon bei 6,2 Prozent. Das Land mit dem riesigen Schuldenberg von fast zwei Billionen Euro und seiner politischen Dauerkrise ist nun in der vorletzten Phase der Schuldenkrise über der Zinsmarke von 6 Prozent angelangt.

Stürzt das große Euroland, dann kommt mit ihm auch die gesamte Gemeinschaftswährung in Bedrängnis. Klar ist, dass der bisherige Rettungsschirm über 750 Milliarden Euro reißen würde, wenn sich auch Italien in das rettende Netz fallen lassen müsste. In Rom wurden am Dienstag Vertreter des Wirtschaftsministeriums, der Zentralbank und der Aufsichtsbehörden eilig zum Krisentreffen zusammengerufen. Das "Finanzstabilitäts-Komitee" will die Lage in dem Land erörtern, dessen Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung mit 120 Prozent doppelt so hoch wie in Spanien ist, weshalb die Lage sehr schnell sehr ernst werden könnte.