Spaniens Regierungschef muss zu Korruption aussagen

Stets wurde Rajoy als einer der Begünstigten genannt, doch er muss nur als Zeuge und nicht als Angeklagter aussagen

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Nun hat es der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht verhindern können, in einem der großen Korruptionsskandale seiner Volkspartei (PP) vor Gericht auszusagen. Das geschieht, obwohl sich die Staatsanwaltschaft (in Spanien ein Ministerium) dagegen gestellt hat, die seine Aussagen als "irrelevant" und "unnötig" bezeichnet.

Allerdings hat man dem Regierungschef gleich zweifach eine Vorzugbehandlung zukommen lassen. So wurde gegen Rajoy nie ermittelt und er wird deshalb nur als Zeuge befragt. Zudem muss er nicht vor Gericht erscheinen und wird nur per Videokonferenz befragt, womit man ihm den peinlichen Gang erspart.

Dabei ist klar, dass er als Parteichef direkt für die illegale Finanzierung seiner PP verantwortlich ist, die mit der massiven Korruption in seiner Partei verknüpft ist. Die Schmiergelder von Firmen, die illegal im Gegenzug für öffentliche Aufträge geflossen sind, hat der ehemalige PP-Schatzmeister Luis Bárcenas längst eingeräumt.

Der "Gürtel"-Skandal

Er hat dabei auch seinen früheren Chef und andere Parteigrößen direkt angeschuldigt, die ebenfalls "Zusatzlöhne" – an der Steuer vorbei – in Bargeldumschlägen aus seinen Schwarzgeldkassen erhalten haben sollen. Konkret geht es um die erste Zeitspanne im sogenannten "Gürtel"-Skandal zwischen 1999 und 2005. Francisco Correa stand als der Mann in dessen Zentrum, der viele der Deals abgewickelt hat. Deshalb wurden die Ermittlungen unter dem Decknamen "Gürtel" geführt.

Unter den bisher fast 40 Angeklagten befindet sich auch der ehemalige Schatzmeister Bárcenas und dessen Vorgänger, von dem er die Praxis der doppelten illegalen Buchführung übernommen hatte. Der Skandal ist weit verzweigt und angeklagt werden diverse PP-Führungspersonen. Dass jetzt der Oberste Gerichtshof wenigstens seine frühere Entscheidung korrigiert hat und doch noch Rajoy befragen will, ist schon ein kleiner Erfolg.

Rajoy und seine PP machen dafür dunkle Manöver der Sozialisten (PSOE) verantwortlich. Er sieht sich als "Opfer eines Missbrauchs". Die gespaltene PSOE, die allerdings gegen alle Versprechen mit ihrer Enthaltung sogar dafür gesorgt hat, dass Rajoy erneut Regierungschef werden konnte, hält es nur für "logisch", dass der aussagen muss.

Auch die rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger), die gegen alle Wahlversprechen sogar ein Bündnis mit der Korruptionspartei geschlossen haben, halten es nun für "nicht erstaunlich", dass auch der von ihnen gekrönte Regierungschef aussagen muss. "Mit den vielen Korruptionsfällen der PP erstaunt es uns nicht, warum auch deren Präsident als Zeuge vorgeladen wird", sagte die Parteisprecherin Inés Arrimadas. Man fragt sich allerdings, warum die angeblichen Korruptionsbekämpfer eine Korruptionspartei stützen.

Nur einer von vielen Skandalen

Und "Gürtel" ist wahrlich, mit allen seinen Verzweigungen, nur einer von vielen Skandalen, in die PP-Politiker verwickelt sind. Da sind die vielen Verfahren gegen den früheren Umweltminister Jaume Matas. Da sind die Ermittlungen wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung … gegen Rodrigo Rato, den früheren Vize-Ministerpräsidenten und Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Der ehemalige Industrieminister stolperte über die Panama-Papers und eigentlich hätte auch Arias Cañete nie EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie werden dürfen, der gleich mehrfach in und im Umfeld von Skandalen auftaucht.

Die Ermittlungen in vielen dubiosen Vorgängen laufen noch und so musste kürzlich der PP-Präsident und der Regierungschef in der Region Murcia zurücktreten. Am Mittwoch wurde zudem der ehemalige PP-Chef in der Hauptstadtregion Madrid und elf weitere Personen in einem Korruptionsskandal festgenommen. Bisher hatte die PP Ignacio Gonzalez noch geschützt, doch nun wurde die Mitgliedschaft ausgesetzt, um die Partei aus der Schusslinie zu nehmen.

Dabei geht es auch in dem Fall darum, dass die Partei illegal finanziert wurde, womit sie sich erhebliche Vorteile in Wahlkämpfen verschaffen konnte. Vorgeladen wurde nun zur Vernehmung nun auch seine Nachfolgerin Cristina Cifuentes. Auch sie und ihrer Madrider Lokalregierung wird von den angeblichen Korruptionsbekämpfern der Ciudadanos getragen.