Spanische Bankenrettung wird doch untersucht

Im Jahr 2012 konnten die Konservativen eine parlamentarische Untersuchung noch abwehren

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Der spanische Rechnungshof hat in dieser Woche die Bankenrettung im Land beziffert. Demnach wurden allein zwischen 2009 und 2015 insgesamt 122 Milliarden Euro dafür mobilisiert. An direkten Finanzhilfen, die auch aus dem europäischen Rettungsfonds (ESM) kamen, weshalb Spanien einen Nothilfe-Antrag gestellt hatte, wurden fast 61 Milliarden an Steuergeldern in marode Banken gepumpt, die sich vor allem im Immobilienboom verzockt hatten. Und der Rechnungshof stellt auch fest, dass mehr als 26 Milliarden Euro der Bankenrettungen längst verloren sind.

"Die Kostenschätzung der Restrukturierung", wie Rettungen auch vom Rechnungshof verschleiernd genannt werden, "kann nicht als definitiv angesehen werden", heißt es im Bericht des Rechnungshofs, da der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei. Der Staat hält weiter 45% an einer verlustreichen Bad Bank (Sareb), in welche die Banken toxische (Un)Werte verschoben haben. Deren Neubewertung durch die Zentralbank brachte im Dezember ein neues Finanzloch von drei Milliarden Euro ans Licht. Zudem wurden Banken verstaatlicht.

Ein Schlussstrich unter die Kosten könne erst nach deren Privatisierung gezogen werden, meint der Rechnungshof. Zudem bürgt der Staat insgesamt noch mit mehr als 43 Milliarden und auch aus den Bürgschaften ergaben sich in den letzten Jahren zudem schon hohe Verluste von mehr als einer Milliarde Euro.

Dass auch der Rechnungshof unter anderem "erhebliche Defizite" bei den Bankenrettungen und "unnötige" Ausgaben wie Honorare in Höhe von fast 100 Millionen Euro kritisiert, ist Wasser auf die Mühlen der Opposition, die nun erneut eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge fordert. Die Vereinte Linke (IU) und Podemos (Wir können es) haben einen Vorstoß gestartet.

IU-Chef Alberto Garzón erklärte auch mit Bezug auf Skandale in verschiedenen Sparkassen, die später zum Teil zur Bankia-Bank zusammengeschlossen wurden, in die mit mehr als 20 Milliarden die größte Summe aus dem ESM geflossen ist, es sei eine Untersuchung durch die Volksvertreter notwendig. "Es ist unsere Pflicht eine Antwort auf die Forderungen der spanischen Gesellschaft zu geben, die wissen will, ob mit dem Geld aller ein Betrug oder eine ungerechte Bereicherung" finanziert worden sei.

Ähnliche Vorstöße, die schon 2012 auch von den Sozialisten (PSOE) unternommen wurden, konnte die regierende Volkspartei (PP) mit ihrer absoluten Mehrheit damals ablehnen. Doch die hat sie verloren und sogar ihr rechtsliberaler Partner Ciudadanos (Bürger) tritt für eine parlamentarische Untersuchung ein. Deren Chef Albert Rivera hat ebenfalls eine Initiative auf den Weg gebracht, um eine Untersuchung zu erzwingen. "Wir müssen wissen, was passiert ist, weswegen diese Rettung 60 Milliarden Euro kostet und die Kosten sogar auf 90 Milliarden ansteigen können."

Die Untersuchung könnten Podemos, PSOE – die schon eine Unterstützung zugesagt hat - und kleinere Parteien alleine erzwingen und sind nicht auf die Ciudadanos angewiesen. Da die Partei aber keine Koalition mit den Konservativen eingegangen ist, sondern sie nur unterstützen, will sie sich gegenüber ihren Wählern in der Frage von der PP absetzen und sich profilieren, weshalb sie auf den fahrenden Zug aufspringt.

Verdeckte Bankenrettungen

Ohnehin laufen verdeckte Bankenrettungen weiter, wie sich am Umgang mit der Pleite von Autobahnbetreibern zeigt, wo ebenfalls die Banken herausgekauft werden, da es angeblich für eine Einigung zu spät sei, meint die Regierung, die damit dem Steuerzahler erneut mindestens fünf Milliarden Euro aufbürdet.

Da ein Milliardenbetrug an Bankkunden – eine weitere verdeckte Bankenrettung – gerade am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gescheitert ist, basteln die Konservativen an neuen Maßnahmen zur Unterstützung der Banken. Die sollen die zu viel bezahlten Zinsen von Kunden, was nicht selten zu Zwangsräumungen führte, da die die illegale Mehrbelastung nicht tragen konnten, nicht sofort und direkt zurückbezahlen. Per Dekret sollen die Kunden und die Banken zu einer Schlichtung verpflichtet werden, womit die Banken schon Zeit gewinnen. Doch damit nicht genug, sollen die betrogene Kunden auch noch mit dubiosen Finanzprodukten entschädigt werden.

Unklar ist auch noch, was mit den Kosten und den Verzugszinsen passiert, denn die wollen die Banken ebenfalls auf die Kunden abwälzen. Letztlich wurde aber die Verabschiedung des Dekrets heute um eine weitere Woche verschoben, weil die PP-Regierung unter Mariano Rajoy für ihre Vorhaben keine Unterstützer findet. Ohnehin ist zweifelhaft, ob der EuGH, der Spanien immer wieder wegen fehlenden Verbraucherrechten vors Schienbein tritt, eine Regelung absegnet, wie sie die PP vorhat. Die Rechtslage ist nämlich klar: Die Banken müssen alles zurückzahlen und für alle Kosten aufkommen.

Völlig genervt hatte der EuGH schon 2013 mit scharfen Worten eine Reform uralter Gesetze gefordert, die Verbraucherrechte aushebeln. Die Reform der Konservativen lehnten die Richter im Herbst 2015 ab, weil sie wesentliche Probleme nicht beseitigt hat. Seither ist in Spanien nichts passiert.