Steuererhöhungen und massiver Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst

Die neue britische Regierung muss die Haushaltskonsolidierung angesichts der Verschuldung schnell durchsetzen und verkauft dies unter dem Slogan der "Big Society"

Die neue britische Regierung hat schon verkündet, dass der Staat kleiner werden muss, um die Ausgaben zu senken und das Defizit zu verkleinern. Dafür wurde auch ein schöner Name gefunden: Statt "big government" soll nun die Zeit der "Big Society" anbrechen. Das ist wahrhaft keine neue Idee, besteht sie schließlich im wesentlichen darin, staatliche Aufgaben an die Gesellschaft outzusourcen und darauf zu bauen, dass die Menschen mehr für sich selbst und ihre Mitmenschen und Kommunen sorgen.

Folge der "Big Society" werden enorme Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst sein. Im ersten Schritt sollen dieses Jahr 6 Milliarden Pfund eingespart werden. Welche Einschnitzte die Regierung plant, wird am Montag bekannt gegeben werden. Aber das wird nur der Anfang sein. Die Times rechnet damit, dass neben Ausgabenkürzungen zwischen 300.000 und 700.000 Arbeitsplätze querbeet durch als Behörden in den nächsten Jahren wegfallen werden. Die Times hat sich dabei bei Behörden umgehört. So stehen schwere Stellenkürzungen im staatlichen Gesundheitssystem NHS an. Allein hier könnten 120.000 Arbeitsplätze gestrichen werden, auch für Ärzte und Pflegepersonal. In den Kommunen könnten bis zu 100.000 Stellen wegfallen, auch bei der Polizei wird eingespart werden.

Wie in Deutschland sind auch tiefe Schnitte beim Verteidigungsministerium vorgesehen. Die Bürokratiekosten sollen um ein Viertel gekürzt und bis zu 20.000 Stellen gekürzt werden. Alle anderen Ministerien müssen Einsparungen vornehmen, besonders an den Reisekosten wird gespart werden, die immerhin bei den Ministerien jährlich 3 Milliarden Pfund betragen. Premier Cameron hat schon mal ein paar Chauffeure entlassen und will sein Leben in der Downing Street No 10 so einrichten, dass für ihn und seine Frau nur durchschnittliche Haushaltskosten entstehen. Was darüber hinaus geht, soll von ihm persönlich bezahlt werden.

Vermutet wird, dass die neue Regierung die Banken in die Pflicht nehmen und diesen mit 8 Milliarden Pfund deutlich mehr Steuern auferlegen wird, als bislang geplant war. Das könnte zur Beruhigung der Volksseele dienen, da auch in Großbritannien, obgleich Finanzstandort, die Banker nicht mehr sonderlich beliebt sind und die Regierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 17 auf 19 oder gar 20 Prozent erwägt.