"Stoppt Folter" - und Polizeigewalt
Amnesty International zeigt, dass Folter weltweit und auch in Europa weiter an der Tagesordnung ist, kritisiert aber auch "Polizeigewalt in Zusammenhang mit Demonstrationen gegen staatliche Sparmaßnahmen"
"Schläge, Tritte, Aufhängen an Händen oder Füßen, Elektroschocks, Isolation, vorgetäuschte Exekutionen, Schlafentzug, Vergewaltigung…" - ein Albtraum, der für unzählige Gefangene weltweit die Realität ist. Das erklärte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International (AI) in Deutschland, am Dienstag und fordert dazu auf, sich nicht damit abzufinden.
Die Menschenrechtsorganisation hat nun die Anti-Folterkampagne "Stop Torture" gestartet, um gegen Folter und Misshandlungen vorzugehen. Misshandlungen seien ein verbreitetes Mittel der Sicherheitskräfte, um Geständnisse zu erpressen und so vermeintliche Ermittlungserfolge vorzuweisen, sagte Çalışkan. "Oft geschehen Misshandlungen im Namen der nationalen Sicherheit" (siehe dazu auch: Deutschland: 19% halten Folter in gewissen Fällen für gerechtfertigt). Gefoltert werde aber auch, um die Opposition einzuschüchtern. Oft sei Folter der einfachste Weg, um Geständnisse zu erpressen und schnell vermeintliche Ermittlungserfolge vorzuweisen.
"Folter 2014: 30 Jahre gebrochene Versprechen", lautet der Name des Berichts, mit dem die internationale Kampagne gestartet wurde. Darin wird nicht nur auf Folter und Misshandlungen hingewiesen, sondern auch auf steigende "Polizeigewalt in Zusammenhang mit Demonstrationen gegen staatliche Sparmaßnahmen" hin. Besonders werden hier Griechenland, aber auch Spanien, Rumänien und Italien genannt.
Spanien habe nach Ansicht der spanischen AI-Generalsekretärin Eva Suárez-Llanos noch einen langen Weg zurückzulegen, um die Folter zu beseitigen. AI habe über Jahre die skandalösen Vorgänge unter verschiedenen Regierungen angegriffen, die stets Folter und Misshandlungen als dauerhaftes Problem bestritten hätten, erklärte sie im spanischen Radio Ser.
"Misshandlungen und Folter sind in Spanien kein endemisches Problem, doch die Fälle kommen in Spanien immer wieder vor."
Spanien wird auch vom Internationalen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg deshalb immer wieder verurteilt. Suárez-Llanos weist auch darauf hin, dass es sehr einfach wäre, gegen diese Misshandlungen und Folter vorzugehen, indem Videokameras eingesetzt werden.
Seit vielen Jahren fordern Menschenrechtsorganisationen und der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte zum Beispiel, die Kontaktsperre abzuschaffen oder die Zeit in der Kontaktsperre lückenlos per Video aufzuzeichnen.
Bis zu zehn Tage verschwinden in Spanien nach dem Anti-Terror-Gesetz Verhaftete und sie haben dann nicht einmal Kontakt zu ihrem Anwalt oder der Familie. Hier werden bisweilen Geständnisse erpresst, wie im Fall von baskischen Journalisten, deren Zeitung zudem illegal geschlossen wurde.
Amnesty fordert alle Staaten auf, endlich ihre Verpflichtungen umzusetzen und effektive Schutzmaßnahmen gegen Folter zu ergreifen. "Die Staaten müssen endlich ihre Doppelmoral beenden", forderte die deutsche AI-Generalsekretärin." Das Bekenntnis zum internationalen Folterverbot ist nichts wert, solange viele Staaten Misshandlungsvorwürfen nicht nachgehen, Gerichte erpresste Geständnisse verwerten und Folterer straffrei bleiben", so Çalışkan. Aus Deutschland meldet AI keinen Folterfall, verweist aber auf Misshandlungen durch die Polizei.