Thema: Europäischer Gerichtshof

Alle Beiträge zu: Europäischer Gerichtshof

Polen: Richtung Polexit mittels Justizreform?

Systematisch untergräbt die PiS-Regierung die Unabhängigkeit der Justiz

Jens Mattern
04. April 2019, 12:00 Uhr
55

Spanien für erfundene Anschuldigungen von Menschenrechtsgerichtshof verurteilt

Der baskische Friedensstifter Arnaldo Otegi und vier weitere Basken hatten keinen fairen Prozess, saßen dafür sechseinhalb Jahre in Haft und wurden von Wahlen ausgeschlossen

Ralf Streck
06. November 2018, 17:30 Uhr
20

EuGH lehnt Pflicht für humanitäre Visa für Flüchtlinge ab

Gericht tritt Gutachten von EuGH-Generalanwalt Mengozzi entgegen. Mehr als ein Dutzend EU-Staaten hatten sich zu Wort gemeldet

Harald Neuber
07. März 2017, 17:00 Uhr
92

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