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Thema: Verfassungsgericht

Alle Beiträge zu: Verfassungsgericht

Rundfunkbeitrag: Neues Widerspruchsmodell

Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender: Rundfunkkommission einigt sich auf neues Beitragsmodell – Was sich jetzt ändert.

Thomas Pany
25. November 2024, 13:30 Uhr
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Rundfunkbeitrag 2025: ARD und ZDF gehen gegen Nein-Länder vors Bundesverfassungsgericht

Streit um 58-Cent-Erhöhung landet in Karlsruhe. Sender wehren sich gegen die Blockade der Länder beim Rundfunkbeitrag. Sie fordern Respekt vor KEF-Empfehlung.

Thomas Pany
20. November 2024, 10:30 Uhr
51

Muss Berlin noch einmal wählen?

Inzwischen wurden zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmangabe zum Abgeordnetenhaus bekannt. Ergebnis könnten verfälscht worden sein. Wer trägt die politische Verantwortung?

Peter Nowak
04. Oktober 2021, 00:00 Uhr
193

Klimaschutz für künftige Generationen

Wie das Bundesverfassungsgericht den Weg in eine saubere Zukunft gewiesen hat

Peter Vonnahme
18. Mai 2021, 10:30 Uhr
294

Recht auf Zukunft

Peter Altmaier steht bisher für Klimaverschmutzung und nicht für Klimaschutz. Und er hält seine Wähler offenbar für dumm. Ein Kommentar

Franz Alt
01. Mai 2021, 19:10 Uhr
194

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