Verkauf von "Golden Visa" in Portugal lief wie geschmiert

Auch der Innenminister musste wegen des Korruptionsskandals zurücktreten

Der Rücktritt des portugiesischen Innenministers Miguel Macedo am Montag kommt für die konservative Regierung unter Pedro Passos Coelho zur Unzeit, die in der Wählergunst ohnehin auf immer neue Tiefpunkte abstürzt. Nun muss der Ministerpräsident sein Kabinett erneut umbilden - und das nur wenige Monate vor den Wahlen im kommenden Frühjahr. Coelho versucht offensichtlich zu retten, was noch zu retten ist.

Macedo tut so, als habe er mit den Vorgängen nichts zu tun. Er trete zurück, obwohl er "in keiner Form persönlich" in die weitverzweigte Korruptionsaffäre verstrickt sei, die vergangene Woche mit der Festnahme von zehn hochrangigen Beamten aufgeflogen ist. Die Polizei zerschlug bei einem Großeinsatz mit dem Namen "Labirinto" einen Korruptionsring. Seinen Rücktritt begründet er damit, er habe "politische Autorität" verloren. Mit seinem Schritt will er "die Regierung verteidigen" und die Autorität des Staates und seiner Institutionen schützen, denn sogar der Geheimdienst SIS soll in den Vorgang verstrickt sein.

Wäre Macedo tatsächlich nicht in das Labyrinth verstrickt, was allgemein bezweifelt wird, hätte er vor allem die politische die Verantwortung für den Chef der Ausländerbehörde SEF übernommen. Die erteilt Aufenthaltsgenehmigungen an Ausländer. Und auch der SEF-Chef Manuel Jarmela Palos wurde festgenommen, weil ihm Delikte wie Korruption, Geldwäsche, unlautere Einflussnahme und Veruntreuung vorgeworfen werden. Er war zudem auch noch Chef der Grenzschutzbehörde. Er soll 10% Provision für jedes gewährte Visum kassiert haben.

Bei der Kabinettsumbildung wird es nun nach dem Rücktritt von Macedo auch eng für die Justizministerin Paula Teixeira Cruz. Deren Einlassungen sind ohnehin erstaunlich. Sie sagte: "Die Zeit der Straflosigkeit ist vorbei", denn "niemand steht über dem Gesetz". War das bisher Praxis, sollte sie als Verantwortliche für derlei Straflosigkeit aber ohnehin den Hut nehmen. Doch auch die Generalsekretärin in ihrem Justizministerium, Maria Antónia Anes, wurde festgenommen und mehrere Büros wurden dort durchsucht.

So meint auch der frühere sozialistische Regierungschef José Sócrates, Minister wie Teixeira sollten dem Vorbild des Innenministers folgen. Er spielte nicht nur auf den Skandal an, sondern auch auf das Chaos im Justizwesen. Eine Reform Teixeiras sollte die Effizienz der Justiz steigern, doch das Gegenteil trat ein. Ein völlig überlastetes internes Computersystem stürzte nach dem Sommer ab. Über Wochen konnten Richter und Anwälte nicht einmal mehr auf Prozessdaten zugreifen, es ging nichts mehr in der portugiesischen Justiz.

Bei dem aufgeflogenen Skandal ging es nun um sogenannte "GoldeneVisa", die vor allem Chinesen erhielten. Seit 2012 wurden nach Angaben der Behörden fast 1.800 solcher Visa vergeben, die dem Besitzer freien Zugang zum gesamten europäischen Schengen-Raum bieten. Eigentlich ist es ohnehin kein Problem, ein solches Visum zu "kaufen". Wer wie in Spanien in Portugal eine Immobilie für eine halbe Million Euro ersteht, erhält es als Dreingabe.

In Zypern winkt es schon für 300.000 Euro und in Griechenland sogar nur für 250.000 Euro. In Portugal bekommt man es auch, wenn man zehn Arbeitsplätze schafft oder eine Million Euro in das krisengeschüttelte Land überweist, das gerade mit viel Doping der Europäischen Zentralbank den Rettungsschirm verlassen konnte, aber noch Jahrzehnte unter Aufsicht der Troika bleiben wird.

Was von der angeblich "erfolgreichen" Rettung zu halten ist, zeigte sich bereits im Sommer, als kurz nach dem Ausstieg die größte Bank mit fünf Milliarden Euro verstaatlicht werden musste. Gestern nahm der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit zu einem Vorgang auf, bei dem sich die Konservativen ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert haben. Auch hier riecht es faul, denn Großanleger wie Goldman Sachs wurden offenbar über die Schieflage der Bank informiert. Sie stießen ihre Aktien ab, bevor der Handel ausgesetzt wurde, weshalb vor allem Kleinanleger Verluste eingefahren haben.

Doch zurück zur schmierigen Affäre. Es scheint, dass über den Hauptverdächtigen António Figureido die Vergabe der Goldenen Visa wie geschmiert lief, auch wenn nötige Kriterien nicht eingehalten wurden. Und Figureido ist ein guter Freund des zurückgetretenen Innenministers, Verwaltungsdirektor und Vorsitzender des Instituts der Registratoren und Notare (IRN). Dessen Tochter Ana Luísa bot wiederum über ihre Firma mit dem aussagekräftigen Namen "Golden Vista Europe" die nötigen Dienstleistungen für die Visa‑Vermittlung an. Macedo war sogar vor der Berufung zum Minister durch seinen Parteifreund Coelho Geschäftspartner von Ana Luísa Figureido. Angesichts der engen privaten und beruflichen Verbindungen zu den Angeschuldigten wird stark bezweifelt, dass er nur zurückgetreten ist, weil er die politische Verantwortung für die Vorgänge übernimmt.

Und Golden Vista Europe hat auch mehrere chinesische Gesellschafter, von denen einer ebenfalls festgenommen wurde. Man fragt sich, ob tatsächlich Portugal irgendeinen Vorteil von der Regelung hat oder ob sich darüber nur korrupte Politiker und Beamte ihre die Taschen mit viel Geld füllen konnten. Was ein Huhn sein sollte, das Goldene Eier legt, scheint eher ein Kuckuck zu sein, der dem Land Kuckuckseier beschert. Stets wurde vermutet, dass die Regelung vor allem Kriminelle anzieht, denen darüber das Tor zu Europa aufgestoßen wird. Angeblich soll über die zweifelhafte Regelung bisher mehr als eine Milliarde Euro ins Land geflossen sein. Allerdings wurde das Geld fast ausschließlich in Immobilien investiert, womit nicht selten Geld aus dubiosen Quellen gewaschen wird. Nur zehn Visa sollen für die Schaffung von Arbeitsplätzen vergeben worden sein.