Mazedonien: Kein Weiterkommen für Afghanen
In Griechenland sitzen mehrere tausend Flüchtlinge fest. Manche wählen nun andere, gefährlichere Fluchtwege
Der Ton zwischen Berlin und Wien wird scharf. Der deutsche Innenminister ist gar nicht einverstanden mit den österreichischen Tageskontingenten. 3.200 Flüchtlinge sollen nach dem Wiener Konzept täglich nach Deutschland weiterreisen, man ist ja schließlich Transitland. Der deutsche Innenminister will das nicht akzeptieren:
Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen.
De Maizère droht - nicht nur in Richtung des nächsten Nachbarn. Man habe nur 14 Tage Zeit für europäische Maßnahmen. Die nächsten zwei Wochen seien entscheidend. In vierzehn Tagen steht der EU-Sondergipfel mit der Türkei an und Deutschland hat Sorge, dass die Länder auf der Balkan-Route ernst damit machen, was CDU-Vizechefin Klöckner ebenfalls predigt: nationale Lösungen.
Man müsse agieren, so de Maizière. Was er mit Agieren aber genau meint, bleibt unbestimmt, wie auch seine Drohung:
Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden.
Mikl-Leitner empört sich über die "völlig unterschiedlichen Signale" aus Deutschland. Berlin würde den Griechen eine "weitere Politik der offenen Grenzen zusichern, aber gleichzeitig von Österreich verlangen, alle die nach Deutschland wollen, zu stoppen". Über die Zahl der 3.200 Flüchtlinge könne man reden. Ginge es um den Stopp des Durchwinkens, so empfehle sie bei Griechenland anzusetzen.
Indessen steigt der Druck bei den Ländern am Beginn der Balkan-Route. Serbien lässt seit dem Wochenende keine Afghanen mehr passieren (im Lager Tabanovce an der serbischen-mazedonischen Grenze stecken derzeit 700 afghanische Flüchtlinge fest). Die Mazedonier und Griechen zogen nach, es kommt zum Rückstau:
Am Grenzort Idomeni (zwischen Griechenland und Mazedonien) drängten sich auf der griechischen Seite 2.000 Menschen. Und 25 Kilometer entfernt auf dem Tankstellengelände in Polikastro warteten weitere 3.000 Flüchtlinge.
Nach Informationen der griechischen Zeitung Ekatimierini sitzen insgesamt 5.000 Flüchtlinge auf der griechischen Seite der Grenze fest, weitere 3.000 in Piräus (österreichische Zeitungen berichten gar von 4.000). Die griechische Regierung habe diplomatische Gespräche aufgenommen, der Erfolg ist ungewiss.
Griechenlands Vorwürfe gehen in zwei Richtungen. Einerseits wirft der griechische Vizeminister für Migration, Ioannis Mouzalas Wien vor, dass die dortige Regierung den Dominoeffekt der Grenzblockaden in Gang gesetzt habe, anderseits wird Mazedonien vorgeworfen, dass es sich nicht an Abmachungen halte, die beim kürzlichen EU-Gipfel beschlossen wurden, wonach die Balkanroute für Syrer, Iraker und Afghanen offen bleiben sollte.
An der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni kam es zu turbulenten Szenen, als Flüchtlinge den Polizeikordon durchbrechen wollten. Hunderte andere Flüchtlinge machten sich - unter lebensgefährlichen Umständen - auf der Autobahn auf den Weg zu einem anderen Grenzübergang nach Mazedonien. Nach einem Bericht des österreichischen Boulevard, der Kronenzeitung, sollen es Tausende sein.
Nach einem Bericht der mazedonischen Nachrichtenagentur MIA erklärte Serbiens Arbeitsminister Aleksandar Vulin, dass die serbischen Grenzen offen seien, allerdings mit dem Zusatz, "nach den Regeln, die Österreich und Slowenien vorgegeben haben". Serbien würde nicht entscheiden, wer das Land durchqueren dürfe, ohne die Länder zu konsultieren, die auf der Route hinter Serbien liegen.
Die mazedonische Regierung zitierte MIA damit, dass man kein Pufferstaat für Flüchtlinge sein wolle. Serbien bringe Afghanen zurück nach Mazedonien und Griechenland dränge darauf, dass Mazedonien Afghanen aufnehme. Man werde nur die Flüchtlinge hereinlassen, die mit Aussicht auf Asyl weiterreisen können.