Zerbricht Europa an der Krise?
Die sich zuspitzende Systemkrise lässt die Konflikte und Auseinandersetzungen in der Eurozone eskalieren
Alle gegen Alle. Mit der Eskalation der europäischen Schuldenkrise scheinen auch die Konflikte zwischen den Mitgliedsländern und Institutionen der Eurozone, wie auch innerhalb einzelner Eurostaaten, an Intensität und Irrationalität zu gewinnen. Diese eskalierenden politischen Auseinandersetzungen, deren Frontverläufe quer durch politische Gruppierungen wie internationale Allianzen verlaufen, resultieren gerade aus dem Unvermögen der Politik, die derzeitige Systemkrise mittels systemimmanenter Maßnahmen zu überwinden.
Von aufkommender Panik sind beispielsweise die Auseinandersetzungen in der Bundesregierung geprägt, bei denen die FDP im Endeffekt um ihr politisches Überleben kämpft (Pleite Griechenlands oder der schwarz-gelben Regierungskoalition?). Die Führungsriege der abgehalfterten Liberalen bemüht sich mit ihren Spekulationen über eine eventuelle Pleite Griechenlands, an den populistischen Diskurs in Deutschland anzudocken und von der weit verbreiteten Euroskepsis zu profitieren, um hierdurch den Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit zu verhindern.
Das Gerede des deutschen Wirtschaftsministers Rösler über eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands, das Griechenland zweifelsohne noch schneller in den Staatsbankrott treiben dürfte, soll die am deutschen Stammtisch gehegten Vorstellungen bedienen, wonach es nur eines entschlossenen harten Schnittes bedarf, um die Krise zu überwinden. Die unnützen und Milliarden verschlingenden griechischen "Schmarotzer" müssten diesen dumpfen Vorstellungen zufolge nur irgendwie unschädlich gemacht oder ausgeschlossen werden, um der Krise wieder Herr zu werden. Röslers Generalsekretär Lindner spricht unterdessen gleich davon, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen (obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gibt).
Somit schwenkt die Führung der Liberalen - die sich demonstrativ hinter Rösler stellte - auf die derzeit in der deutschen Öffentlichkeit an Breite gewinnende nationalistische Linie ein, deren Verfechter weitere Finanzverpflichtungen Deutschlands an die in Desintegration befindliche EU unterbinden wollen. Die mit der Fünf-Prozent-Hürde ringende FDP könnte sich somit versucht sehen, den Weg der FPÖ einzuschlagen, um durch die hemmungslose Bedienung von Ressentiments den politischen Abstieg zu verhindern. Dieser buchstäbliche Extremismus der neoliberalen Mitte bildet im Endeffekt die letzte Chance, durch eine Intensivierung der herrschenden ideologischen Argumentationsmuster zumindest den eigenen Zusammenbruch zu verzögern – auch wenn hierbei der Kollaps Griechenlands beschleunigt werden sollte. Mit einem sicheren Riecher für die ideologischen Ausdünstungen der deutschen Stammtische war schon immer die CSU ausgestattet, deren Exponenten ebenfalls nun querschießen und die Regierungskoalition an den Rand des Zusammenbruchs führen.
Europäische Machtkämpfe
Während die deutsche Regierungskoalition ins Wanken gerät, nehmen die Spannungen auch auf europäischer Ebene zu – wobei beide Krisentendenzen eng miteinander verflochten sind. Die Auseinandersetzungen einerseits aufgrund einer Fülle sich zuspitzender Interessengegensätze: Zentral ist hierbei die - aus innenpolitischen Druck resultierende - Weigerung Berlins, weitergehende Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone einzuleiten. Der machtpolitische Alleingang Berlins, bei dem inzwischen die deutsche Beteiligung an dem erweiterten europäischen "Stabilisierungsfonds" EFSF auf der Kippe steht, wird dabei eigentlich nur in ausländischen Medien in der notwendigen Klarheit dargelegt.
Die New York Times konstatiert eine "Kakophonie" in Berlin, die "neue Zweifel an dem Engagement dieser Nation für den Euro" sähe. Der Abgang des deutschen Zentralbankers Jürgen Stark aus der EZB sei ein Zeihen wachsender "Frustration" und "Enttäuschung" in Berlin. Den aufkommenden aggressiven Nationalismus in Deutschland darf ein Ökonom in dem US-amerikanischen Leitmedium folgendermaßen umreißen:
Die deutsche Wählerschaft ist nicht in der Stimmung, um Aktionen zuzulassen, die sie als Subventionierung weniger wertvoller Nationen ansieht. Infolge dessen schlägt die Regierung einen sehr isolationistischen Weg ein, bei dem sie eine Festung Deutschland zu errichten versucht, die ökonomisch sicher ist, trotz der Risiken der europäischen Partner.
New York Times
Der deutsche Chauvinismus kann getrost als der bislang größte Krisengewinner in Europa bezeichnet werden, wie der Tagesspiegel als eine der wenigen deutschsprachigen Zeitungen überhaupt noch bemerkte. Das verstaubte Bild des "hässlichen Deutschen" sei nach all den Forderungen deutscher Spitzenpolitiker nach einer Insolvenz oder einem Ausschluss Griechenlands perfekt. Inzwischen bricht sich das alte deutsche Faible für die öffentliche Demütigung dissidenter Gruppen Bahn: Günther Oettinger forderte jüngst, die Fahnen europäischer Schuldenstaaten vor EU-Institutionen auf Halbmast zu setzen. Bei den sich nun zuspitzenden Auseinandersetzungen werden auch alle diplomatischen Gepflogenheiten über Bord geworfen, die sich selbst die hemdsärmlige zweite Garnitur der deutschen Konservativen mühsam antrainiert hatte:
Mit dieser Politik begeht Barroso eine Todsünde und zerreißt die Gemeinschaft. Wenn er seinen Vorschlag nicht zurücknimmt, sollte er so schnell wie möglich sein Amt zur Verfügung stellen.
Kurt Lauk
Mit dieser Sachimpfkanonade forderte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, die Absetzung von EU-Präsident Barroso, nachdem dieser einen fast schon verzweifelt anmutenden Versuch zur Einführung sogenannter "Eurobonds" startete, mit denen die EU-Kommission die Eskalation der Schuldenkrise einzudämmen hofft. Frankreich und etliche südeuropäische Staaten befürworten diese Maßnahme, während Deutschland aufgrund der höheren Kreditkosten dies kategorisch ablehnt.
Die strikte Weigerung Berlins, diese Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone zu ergreifen, vergiften das politische Klima in der EU. Beim italienischen Regierungschef etwa brachten diese harten Auseinandersetzungen den sexistischen Macho zu Vorschein, der bei einem abgehörten Telefongespräch vulgärste Beschimpfungen über Merkel ausstieß, bei denen das körperliche Aussehen der Kanzlerin mit Spekulationen über deren mangelnde sexuelle Aktivität in Zusammenhang gebracht wurden. Ähnlich harte Auseinandersetzungen gibt es bei der Streitfrage der Aufkäufe von Staatsanleihen überschuldeter Euroländer durch die EZB, die ebenfalls von Deutschland hart kritisiert werden und ja maßgeblich zu dem Abgang von Jürgen Stark geführt haben.
Zudem finden in der EU verstärkt Streitereien über eine forcierte Integration statt, die insbesondere von Frankreich angestoßen werden. Vor allem Paris hofft, mittels einer weitergehenden europäischen Integration die Krise überwinden zu können, indem etwa eine gemeinsame Haushalts- oder Steuerpolitik ausgearbeitet würde. Ähnlich argumentiert der luxemburgische Premierminister und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Auch an dieser Front betätigt sich die deutsche Politik als Bremser.
Hinzu kommen noch weitere Frontverläufe, wie etwa die Kritik mehrerer mittelosteuropäischer Staaten an der deutsch-französischen Hegemonie in der EU oder der Streit zwischen der Eurogruppe und den USA um weitere Konjunkturpakete, die vehement von Washington gefordert werden. Daneben meldete sich ja noch China mit dem Vorschlag, eventuell mit Milliardenkrediten die Eurozone zu stützen. Schließlich nehmen auch in anderen Euroländern die innenpolitischen Spannungen zu, wobei dort nicht – wie in Deutschland oder Österreich – der Hass auf Ausländer hochkocht, sondern die Proteste gegen den Sparterror und die Krisenpolitik der eigenen Regierung zunehmen.