Seite 2: Das Ende der EU, wie wir sie kennen

Diese kaum noch überschaubare Vermehrung und Intensivierung von Konflikten rund um die offenbar in Desintegration befindliche Eurozone resultiert aus der jüngsten Zuspitzung der objektiven Systemkrise des Kapitalismus. Die Systemstrukturen der EU befinden sich in Auflösung, da alle wichtigen Akteure derzeit verstärkt bemüht sind, ihre Interessen durchzusetzen, ohne die zuvor üblichen Kompromisse einzugehen. Durch diesen Verteilungskampf zwischen einzelnen Staaten, Institutionen oder gesellschaftlichen Gruppen geraten die zuvor starren Strukturen der Europäischen Union in einen instabilen oder quasi "verflüssigten" Zustand, indem sie auf Initiative einzelner Staaten oder Institutionen ergänzt, aufgehoben oder schlicht umgangen und gebrochen werden – sofern sie hierfür eine ausreichende Machtbasis findet. Es ist klar, dass die EU, wie wir sie kennen, die Krise nicht überstehen wird. In dieser Phase des Umbruchs oder Zusammenbruchs der EU bemühen sich alle beteiligen Mächte, mittels größtmöglichen Drucks ein Ergebnis zu erzielen, das der eigenen Interessenlage möglichst weit entspricht.

Interessengegensätze zwischen den einzelnen Staaten haben die EU schon immer geprägt. Doch wieso gewinnen gerade in der Krise die Auflösungstendenzen überhand? Wieso ist das "Europäische Haus" nicht krisenfest, sodass eine Kompromissfindung nun unmöglich scheint? Europas Integration zu einem Währungsraum wurde erst dadurch ermöglicht, dass die Regierungen der beteiligten Staaten glaubten, die Vorteile dieses Integrationsprojektes würden dessen Nachteile weit überwiegen. Deutschland – präziser: die deutsche Exportindustrie - hat ja bekanntlich die größten Vorteile aus der Eurozone gezogen, in der mehr als 60 Prozent der deutschen Außenhandelsüberschüsse erwirtschaftet werden. Seit der Einführung des Euro summierten sich Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber der Eurozone auf nahezu 750 Milliarden Euro, was einem Vermögenszufluss in selber Höhe nach Deutschland gleichkommt.

Bei der EU handelte es sich also bereits um eine Transferunion – um eine Transferunion zugunsten der deutschen Exportindustrie, die nicht zuletzt dank sinkender Löhne und der Prekarisierung der Lohnabhängigen in der BRD ermöglicht wurde. Die südlichen Länder der Eurozone schienen als Nettoempfänger aufgrund der Finanzzuwendungen aus Brüssel und der niedrigen Zinsen bei der Begebung von Staatsanleihen von der Eurozone zu profitieren. Die südeuropäischen Euroländer konnten die Verschuldung ihrer Volkswirtschaften, die aufgrund der deutschen Außenhandelsüberschüsse rasch zunahm, eine Zeit lang äußerst günstig finanzieren. Diese südeuropäische Schuldenmacherei wirktezudem konjunkturbelebend.

Diese Konstellation ist bekanntlich nicht mehr gegeben. Die derzeit stattfindende Demontage des "Europäischen Hauses" setzt deswegen ein, weil die beteiligten Akteure bei Beibehaltung der gegenwärtigen Strukturen massiv an Status, Einfluss oder Macht zu verlieren haben. Aufgrund der Überschuldung in der Eurozone wird diese künftig für die deutsche Exportwirtschaft keine solche herausragende Rolle mehr spielen, weshalb auch nun in der deutschen Öffentlichkeit die Europaskepsis um sich greift und Bestrebungen stärker werden, die verschuldeten Länder möglichst günstig zu entsorgen. Konfrontiert mit steigenden Kosten und abschmelzenden europäischen Absatzmärkten ist Berlin bemüht, Deutschlands Verflechtung mit der EU auf ein Minimum zu reduzieren. Zudem strebt Berlin an, die Eurozone gemäß seiner Interessen umzubauen, indem strikte Haushaltspolitik gepredigt wird und Schuldenbremsen nach deutschen Vollbild eingeführt werden sollen. In den meisten EU-Institutionen, in Frankreich (dessen Banken besonders stark in der südlichen Hälfte der Eurozone exponiert sind) und bei den südlichen Euroländern herrscht eine gegenläufige Tendenz vor. Hier wird eine Umgestaltung der europäischen Strukturen angestrebt, um Deutschland an den Krisenkosten zu beteiligen: Seien es nun Eurobonds oder ein stark erweiterter Krisenmechanismus EFSF, der neuesten Vorschlägen zufolge Geld direkt an Banken überweisen soll. Somit prallen derzeit antagonistische Interessenkoalitionen innerhalb der EU aufeinander, die letztendlich auf Desintegration (Deutschland) oder weitere Integration (Frankreich, Südeuropa) abzielen.

Europa als Krisenzentrum

Unbeeindruckt von den innereuropäischen Hahnenkämpfen gewinnt die kapitalistische Systemkrise derweil weiter an Dynamik. Aufgrund des sehr wahrscheinlichen Bankrotts Griechenlands droht der Eurozone eine erneute Finanzmarktkrise, die sich bereits durch steigende Zinsen im Interbankenhandel ankündigt und die nur durch Liquiditätsspritzen der EZB kurzfristig hinausgezögert werden konnte. Dabei wäre eine Pleite Griechenlands für den europäischen Finanzsektor vielleicht noch verkraftbar, wenn nicht zugleich weitere überschuldete Länder – wie etwa Italien – von den folgenden Schockwellen auf dem Finanzmärkten erfasst würden. Dies ist aber sehr wahrscheinlich, da ein Bankrott in Athen wohl automatisch zu höheren Zinslasten für Italien und Spanien führen würde, die sehr schnell ebenfalls an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stoßen würden. Ein solcher "Dominoeffekt" in der europäischen Schuldenkrise würde aber die EU und deren Finanzsystem endgültig sprengen. Die Staatsschuldenkrise Europas ist zugleich eine Krise des europäischen Finanzsystems, das diese Defizitbildung erst ermöglicht hat.

Zugleich kündigt sich bereits die kommende Rezession in der EU und auch in der Bundesrepublik an, die gerade aufgrund der - maßgeblich von Berlin durchgesetzten - europaweiten Sparprogramme Einzug erhält. Die zunehmende Konjunkturabkühlung in der Eurozone ist Teil eines globalen Trends, der gerade deswegen an Stärke gewinnt, weil inzwischen die enormen Konjunkturprogramme ausliefen, die nach Krisenausbruch in 2008 global verabschiedet wurden und wesentlich zur Wirtschaftserholung der letzten zwei Jahre beitrugen. Mit dem Versiegen der kreditfinanzierten Impulse der Konjunkturpakete geht die Weltwirtschaft erneut in die Rezession über. Dieser tatsächlich gegebene "Abhängigkeit" des Weltwirtschaftssystems von kreditfinanzierter Nachfrage bildet auch den Hintergrund für die vordergründig absurd anmutende Initiative von US-Finanzminister Geithner, der die Europäer auf den Höhepunkt einer Schuldenkrise zur weiteren Kredit finanzierten Konjunkturpaketen überreden wollte.

Die "Krisenfalle", in der sich die Krisenpolitik befindet (Politik in der Krisenfalle, schnappt somit auch in der EU zu: Die Politik müsste eigentlich Konjunkturprogramme auflegen, um die dahinsiechende Wirtschaft zu stimulieren und zugleich harte Sparmaßnahmen durchsetzen, um die Haushaltslage zu stabilisieren. Dabei wirkt die europäische Gemeinschaftswährung tatsächlich als ein Katalysator der Krisenprozesse, der dazu beigetragen hat, dass zuerst in der EU die Schuldenkrise in ein katastrophales Stadium zu treten droht: Der Euro nahm den unterlegenen Südeuropäischen Volkswirtschaften die Möglichkeit, mit dem Aufkauf eigener Staatsanleihen und einer eigenständigen Niedrigzinspolitik die Krisenfolgen zu dämpfen, wie es etwa Großbritannien tut, ähnlich hoch verschuldet ist wie Spanien. Stattdessen setzte Berlin bereits vor Monaten eine Zinswende im Euroraum durch, die zusätzlich zur Konjunkturabkühlung in Südeuropa beitrug. Die mangelnde geldpolitische Souveränität der europäischen Schuldenstaaten nahm ihnen somit wichtige Möglichkeiten, die derzeitige Zuspitzung der Krise zu verzögern.