Aufstand in Europas Armenhaus
Die anhaltende Wirtschaftsmisere und der autoritäre Führungsstil von Präsident Basescu lösten die gewalttätigen Unruhen in Rumänien aus
Die heftigste Protestwelle in Rumänien seit mehr als einem Jahrzehnt ebbt bislang nicht ab. Auch am vergangenen Donnerstag versammelten sich Tausende von Demonstranten in mehreren Städten, um gegen Präsident Traian Basescu und die miserable Wirtschaftslage zu protestieren. Gegen Abend kam es in Bukarest erneut zu schweren Ausschreitungen, wie sie die Hauptstadt bereits Mitte Januar erschütterten. Inzwischen bemühen sich auch die Rattenfänger der rechtsextremen Rechten in Rumänien (Proteste gegen IWF-Politik in Rumänien), die Proteste für ihre chauvinistischen und autoritären Ziele zu instrumentalisieren. So sollen die Ausschreitungen in Bukarest oftmals von rechten Fußballhooligans provoziert werden.
Doch die Initialzündung diese Protestwelle war - ganz ohne Zutun der rumänischen Rechten - die Wut über eine Privatisierungsoffensive des sich zusehends autokratisch gebärdenden rumänischen Präsidenten. Ausgelöst wurden die Unruhen durch eine Gesundheitsreform, die die Privatisierung des Rettungsdienstes vorsah und bei vielen Rumänen die Befürchtung weckte, dass künftig nur noch diejenigen Notfallpatienten auf eine schnelle Hilfe zählen dürfen, die es sich auch leisten können.
Die Proteste kamen in Gang, nachdem der rumänische Staatschef einen populären hochrangigen Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums, den gebürtigen Palästinenser Read Arafat, entließ, nachdem dieser die Privatisierungspläne öffentlich kritisiert hat. Die Demonstranten organisierten sich zuerst über soziale Netzwerke, in denen zu Protesten gegen die "Zerstörung des Rettungsdienstes" aufgerufen wurde und die schnell mehr als 100.000 Unterstützer fanden.
Inzwischen wurde die Gesundheitsreform von der rumänischen Regierung auf Anweisung des Präsidenten zurückgezogen, und auch Read Arafat soll wieder im Gesundheitsministerium Verwendung finden. Doch die anhaltenden Proteste werden von dem breiten Unmut über die seit drei Jahren anhaltende Wirtschaftsmisere und dem zunehmend autoritären und undemokratischen Regierungsstil von Präsident Basescu gespeist. Schon längst hat sich die Forderung nach einem Rücktritt des Staatschefs - der für den anhaltenden Sparterror in Rumänien verantwortlich gemacht wird - innerhalb der Protestbewegung etabliert. Tatsächlich ist es Basescu längst gelungen, unter Umgehung und Aushöhlung der Verfassung, sein Amt zum "eigentlichen Machtzentrum" des Landes auszubauen:
Der Entwurf für die umstrittene Gesundheitsreform stammt aus dem Hause des Präsidenten. Basescu hält sich für jedes Ressort Berater, die wie Minister agieren und den Fachministerien die Direktiven vorgeben. Laut Verfassung hat der Präsident eigentlich kein Recht zu Gesetzesinitiativen. Tatsächlich aber hat Basescu sein Büro in seiner siebenjährigen Amtszeit zum eigentlichen Machtzentrum ausgebaut. Er ernennt de facto Minister und setzt sie ab. Über seine Liberaldemokratische Partei steuert er Regierung und Parlament.
Frankfurter Rundschau
Der rumänische Staatschef hält unter offensichtlicher Rechtsbeugung bereits eine Machtfülle inne, die auch Ungarns Nationalisten um Regierungschef Viktor Orban anstreben. Doch während die EU inzwischen verstärkt Druck auf die Rechtsausleger in Budapest ausübt, bleiben die autoritären Umtriebe im rumänischen Präsidentenpalast, dem Palatul Cotroceni, in Brüssel weitgehend unbeachtet.
Dieses Desinteresse Europas an der Erosion bürgerlich-demokratischer Mindeststandards in Rumänien könnte mit der unterschiedlichen Politik im Zusammenhang stehen, die in Bukarest und Budapest betrieben wird. Während die völkisch verblendeten, protofaschistischen Machthaber in Ungarn (Ungarn: "Kultur des Faschismus") auf Konfrontationskurs zu Brüssel gingen und etwa Krisensteuern für die dominierenden westlichen Banken und Handelskonzerne einführten, sowie die Kontrolle über die ungarische Notenbank übernehmen wollten, bemüht sich Rumäniens autoritärer Staatschef um eine möglichst exakte Umsetzung der Politikvorgaben der EU und des IWF.
Rumänien musste genauso wie Ungarn nach Krisenausbruch vermittels eines umfangreichen Kreditpakets des IWF und der EU vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. In beiden Fällen war die Auszahlung der einzelnen Kredittranchen an drakonische Sparmaßnahmen gekoppelt, die zu einer Verschärfung der Rezession in beiden Ländern führten. Nach seinem Wahlsieg in Ungarn ließ aber Orban 2010 den IWF des Landes verweisen. Die ungarischen Nationalisten hofften, die Haushaltssanierung mittels der besagten "Krisensteuern" für Westkonzerne, der Verstaatlichung des zuvor teilprivatisierten Rentensystems sowie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf schwindelerregende 27 Prozent meistern zu können. Das Scheitern dieser mit nationalistischen Untertönen unterfütterten Strategie wurde bereits im vergangenen November offenbar, als Orban seinen Canossagang zum IWF antreten musste, um Milliardenkredite zu beantragen. Inzwischen kann es Orban angesichts der eskalierenden Schuldenkrise kaum schnell genug gehen, Ungarn wieder unter die Fittiche des ehemals verhassten Währungsfonds zu bringen.
Sparmaßnahmen verschlechtern die Lebensbedingungen
Basescu hat hingegen ohne zu zögern die europaweit wohl brutalsten Sparmaßnahmen auf Weisung des IWF durchgesetzt: Seit 2009 wurden in Rumäniens öffentlichem Dienst die Gehälter um 25 Prozent gekürzt, sowie die Mehrwertsteuer um fünf Prozent angehoben, Die ohnehin mit Hungerrenten abgespeisten Pensionäre mussten ein Einfrieren ihrer Renten hinnehmen, was angesichts einer Inflationsrate von mehr als drei Prozent einer schleichenden Rentenkürzung gleichkommt. Auch die "Gesundheitsreform", an der sich die jüngsten Proteste entzündeten, wurde auf Druck des Währungsfonds von Basescu eingeleitet.
Dieser Sparterror hatte einen zweijährigen Wirtschaftseinbruch zur Folge, der in 2009 das rumänische Bruttoinlandsprodukt um 7,2 und 2010 um 1,2 Prozent schrumpfen ließ. Im vergangenen Jahr verzeichnete Rumänien Regierungsprognosen zufolge ein Wachstum von knapp zwei bis 2,5 Prozent, was hauptsächlich auf steigende Exporte sowie eine gute Ernte zurückzuführen ist, aber zu wenig war, um Angesicht fortgesetzter Sparmaßnahmen eine Verbesserung der sozialen Lage im Land herbeizuführen.
Die Rumänen hätten "das Wirtschaftswachstum im letzten Jahr nicht gefühlt, aber sie könnten den Abschwung in 2012 wahrnehmen", titelte das Wirtschaftsblatt Ziarul Financiar. Die Menschen zwischen Transsilvanien und der Walachei erdulden aufgrund der Sparpolitik bereits seit drei Jahren eine beständige Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse, nur um in diesem Jahr abermals mit einem Wirtschaftsabschwung konfrontiert zu werden.
Tatsächlich hat etwa die Weltbank ihre Wachstumsprognosen für Rumänien angesichts der sich global verschlechternden Wirtschaftsaussichten von 3,7 auf 1,5 Prozent nach unten revidiert. Es ist genau diese, durch die kapitalistische Dauerkrise ausgelöste Hoffnungslosigkeit, die die verzweifelten Menschen in Rumänien buchstäblich auf die Barrikaden treibt. Rumänien wird mit einem Mindestlohn von umgerechnet rund 162 Euro auch weiterhin das Armenhaus der EU belieben. Die Träume von einer raschen Besserung der Wirtschaftslage nach dem Beitritt zur EU sind längst der Ernüchterung gewichen. Bei einer jüngst durchgeführten Umfrage gaben etwa rund 57 Prozent aller befragten Rumänen an, dass sich die Situation in ihrem Land in den letzten Jahren verschlechtert habe, nur 11 Prozent sahen eine Verbesserung. Die größte Sorge bereitete den Umfrageteilnehmern die Zukunft ihrer Kinder.
Trotz aller Sparbemühungen steht Bukarest erneut am Abgrund
Doch selbst die Schuldenkrise ist in Rumänien längst nicht überwunden. Im Gegenteil: Obwohl die Rosskur, die Brüssel und der IWF Rumänien ab 2009 verabreichten, auf zwei Jahre begrenzt war und Bukarest sein Haushaltsdefizit unter großen sozialen Opfern tatsächlich von mehr als sieben Prozent des BIP auf voraussichtlich 4,4 Prozent verringern konnte, ist das Land immer noch auf finanzielle Stützen angewiesen.
Aufgrund der weiterhin prekären Finanzlage des Landes, das bei der Refinanzierung seiner Schulden nahezu ausschließlich auf ausländische Geldgeber auf den Weltfinanzmärkten angewiesen ist, musste Bukarest Mitte 2011 ein weiteres "Präventivabkommen" mit dem IWF abschließen, das die Auszahlung von rund fünf Milliarden Euro bei Finanzengpässen vorsieht. Dadurch bleibt Bukarest aber auch weiterhin an die Politikvorgaben des IWF gebunden, der deren Umsetzung durch regelmäßige Inspektionen überwacht. Aufgrund der eskalierenden Eurokrise droht Bukares,t nun abermals auf die IWF-Gelder angewiesen zu sein, wie Lucian Croitoru, ein Berater des Nationalbank-Gouverneurs Mugur Isarescu, Ende Dezember ausführte:
Rumänien könnte das erste Opfer der Schuldenkrise werden, die in diesen Tagen die Eurozone erschüttert, wenn die ausländischen Banken, die infolge der Probleme im Westen in hohe Kapitalnot geraten sind, einen Teil der Summen, die sie derzeit der Regierung in Bukarest als Kredit vergeben, wieder zurückziehen.
Aufgrund der sich erneut zuspitzenden Schuldenkrise fällt die rumänische Währung immer weiter gegenüber Euro, was ja die in Devisen aufgenommenen Schulden des Landes weiter erhöht. Trotz aller Sparbemühungen steht Bukarest erneut am Abgrund.
Krisenpolitik wird durch die periphere Lage von Ungarn und Rumänien erschwert
An dieser Stelle lohnt nochmals ein Vergleich mit der Lage in Ungarn, das ja abermals am Rande einer Staatspleite taumelt. So unterschiedlich die Ansätze von Orban und Basescu auch waren, die Ergebnisse sind ähnlich: Beide Strategien systemimmanenter kapitalistischer Krisenbekämpfung sind gescheitert. Orban wie Basescu sehen sich mit zunehmenden wirtschaftlichen Verwerfungen, einer abermaligen Finanzkrise und einer wachsenden Protestbewegung konfrontiert. Weder die nationalistisch motivierte Konfrontation Orbans mit Brüssel und IWF, noch der autoritäre Kooperationskurs eines Basescu konnten die sich abzeichnenden sozioökonomischen Desaster in Rumänien und Ungarn verhindern. Dieses gleichermaßen verheerende Ergebnis der sehr unterschiedlichen Krisenstrategien in Ungarn und Rumänien verdeutlicht das marginale Manövrierfeld, das der kapitalistischen Krisenpolitik angesichts der sich zuspitzenden Systemkrise verbleibt.
Die Optionen der Politikerkaste in beiden Staaten werden aber noch zusätzlich durch die periphere Stellung Ungarns und insbesondere Rumäniens innerhalb der EU eingeschränkt. Sowohl in Ungarn als auch in Rumänien befindet sich ein Großteil der Industrie und des Finanzsektors unter Kontrolle westlicher Großkonzerne, was in der Krise zu raschen Abflüssen von Kapital und Betriebsverlagerungen führt. Diese periphere Stellung nehmen in unterschiedlicher Ausprägung eigentlich alle osteuropäischen EU-Staaten ein. In dieser Region könnte bald eine "Enttäuschung über den Kapitalismus eintreten, die mit der Desillusionierung über den Kommunismus" vergleichbar wäre, mahnt Euractiv, da die westlichen Banken aufgrund der Eurokrise zunehmend die Kreditvergabe in Osteuropa einstellten.
Osteuropa droht somit eine "Kreditklemme", die zu einem Wirtschaftseinbruch führen dürfte, weil die Westbanken in der Krise sich auf ihre Kernmärkte im Westen konzentrieren und die EU-Vorgaben einer stärkeren Rekapitalisierung zu erreichen versuchen. Ähnlich verhält es sich mit den Direktinvestitionen, die ebenfalls rasch abnehmen. In Rumänien erreichten die Direktinvestitionen aus dem Westen im Jahr 2007 sogar 7,2 Milliarden Euro. Damals befand sich das Land in einer sogenannten Defizitkonjunktur - also in einem schuldenfinanzierten Aufschwung, der durch die ausartende Kreditvergabe westlicher Banken befeuert wurde. Nach der konjunkturellen Vollbremsung im Jahr 2009 schrumpften die Direktinvestitionen rasch, um 2010 nur noch 2,5 Milliarden Euro zu betragen. Im vergangenen Jahr sollen diese sogar unter zwei Milliarden Euro gefallen sein.
Der mit der Krise einhergehende globale Verdrängungswettbewerb in der Wirtschaft führt auch in Rumänien zu Betriebsschließungen und Massenentlassungen. Vielen international agierenden Konzernen, die zuvor arbeitsintensive Betriebe oder Fertigungsabläufe nach Rumänien aus Westeuropa auslagerten, sind inzwischen selbst die rumänischen Hungerlöhne zu hoch.
Am bekannteste ist das Beispiel des Handyherstellers Nokia, der seine Handyfertigung von Bochum 2008 nach Rumänien verlagern ließ, um dieses Werk 2011 ebenfalls zu schließen und die Produktion nach Vietnam zu verlagern. Zuvor haben bereits Nestle, Colgate, Kraft Foods, Coca Cola und Tnuva ihre rumänischen Standorte dichtgemacht und Tauschende von Beschäftigen in die Arbeitslosigkeit geschickt.
Diese durch den krisenbedingt intensiveren Verdrängungswettbewerb motivierten Betriebsverlagerungen ließen bereits die offizielle Arbeitslosenrate im dritten Quartal 2011 auf 7,7 Prozent ansteigen, gegenüber 6,9 Prozent im Vorjahreszeitraum. Angesichts der prognostizierten Wirtschaftsabkühlung dürfte das Heer der Überflüssigen und Marginalisierten in Rumänien wie in Osteuropa weiter anschwellen - und mit ihm werden die Verzweiflung und die blinde Wut wachsen, die sich derzeit auf den Straßen Bukarests entladen.