Vieleinlader geraten unter Verdacht
Datenschützer, Hochschulen und Wirtschaft warnen vor der geplanten Visa-Datei, die zudem überflüssig sei
Bei Einzelpersonen und Organisationen, die häufig beruflich oder privat Menschen aus dem Ausland nach Deutschland einladen, geht die Angst um. Sie befürchten, in einer Art Vorratsdatenspeicherung zentral registriert zu werden Der Grund der Besorgnis ist ein Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der die Bildung einer Visa-Datei zum Ziel hat. .Sie soll dem Bundesverwaltungsamt in Köln zugeordnet werden und den Botschaften die Prüfung der Einlader erleichtern, sowie Tricksereien bei der Visa-Vergabe erschweren.
Es handelt sich um eine Doppeldatei. Sämtliche Einladungsvorgänge sollen in einer Datei gespeichert werden. Daneben soll es eine "Warndatei" geben, in der Personen registriert werden, die in der Vergangenheit schon einmal mit Visa-Missbrauch, Terror- oder schweren Drogendelikten aufgefallen sind.
Nach dem Gesetzesentwurf sollen Hinweise aus der Warndatei routinemäßig weitergegeben werden. Informationen über bisherige Einladungen hingegen sollen die Botschaften nur erhalten, wenn eine Person in den vergangenen 2 Jahren mindestens fünf Einladungen ausgesprochen hat. Falls die einladende Person als "Vieleinlader" eingestuft wurde oder in die Warndatei aufgenommen wurde, soll die Botschaft den Visumsantrag besonders gründlich prüfen. Eine Visa-Ablehnung wäre sicher eine häufige Folge.
Kontakte erschwert?
Genau hier setzt die Kritik vieler Verbände und interkultureller Organisationen an. Sie befürchten eine Diskriminierung von Menschen, die viel Kontakt zu Menschen in aller Welt haben und daher auch häufig Einladungen aussprechen.
Marei Pelzer von Pro Asyl befürchtet, dass die Datei gesetzestreue Bürger mit dem Stigma des Visa-Missbrauchsverdacht überzieht, nur weil sie Vieleinlader sind. . Auch der Sprecher der Neuen Richtervereinigung, Mario Cebulla, hält die Visadatei für überflüssig:
Es gibt keinen Grund für ein neues Gesetz. Dieses Jahr geht das neue Visa-Informationssystem der EU in Betrieb. Darin werden alle Visa-Anträge und Entscheidungen in den EU-Mitgliedsstaaten erfasst. Dieses System dient der Einreisekontrolle. Dennoch wird parallel ein deutsches Gesetz gemacht, dass sogar noch darüber hinausgeht. Es fehlt jegliche Untersuchung, ob diese Maßnahme erforderlich ist. Es werden wieder einfach nur Daten gesammelt und unbescholtene Bürger durch eine weitere Art der Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht gestellt.
Mario Cebulla
Der Verband binationaler Familien hält die Massenspeicherung für unverhältnismäßig.. Auch das VIS wird seit Jahren von Datenschützern kritisiert.
Kritik auch aus der Wirtschaft
Mittlerweile haben sich auch aus Wirtschaft und Wissenschaft Kritiker der Visadatei zu Wort gemeldet. So warnt ein Sprecher des Deutschen Industrie- und Handelskammertages davor, dass durch die Datei Unternehmen und deren Geschäftspartner in die Nähe von Kriminellen gerückt werden könnten. Eine ähnliche Kritik kommt der Hochschulrektorenkonferenz, die daran erinnert, dass Universitäten wegen ihrer umfangreichen internationalen Wissenschaftskontakte schnell in der Datei gespeichert werden könnten. Eine Sprecherin der Hochschulrektorenkonferenz nannte diese Datei „hinsichtlich ihrer Effektivität zweifelhaft und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf hochschulpolitische Anliegen verfehlt“.
Wenn das Bundesinnenministerium auch diese Kritik bisher zurückweist, ist es sicher nicht unwahrscheinlich, dass bei der konkreten Ausgestaltung der Datei verstärkt nach dem Grundsatz gefahren wird, der auch von konservativen Politikern akzeptiert wird. Es gibt Einreisende, die Deutschland nutzen, nämlich die Wissenschaftler und Geschäftsleute, und andere, die „uns“ nach konservativer Lesart ausnutzen. Gegen sie richtet sich dann der Verdacht. Deshalb warnen auch antirassistische Gruppen vor der Argumentation, dass durch die Datei die internationalen Wissenschafts- oder Wirtschaftsbeziehungen beeinträchtigt werden könnten, weil sie ganz in dieser konservativen Logik bleiben.
Ob sich das Bundeskabinett, das sich demnächst mit der geplanten Datei befassen wird, einigen kann, wird auch davon abhängen lassen, ob die SPD ein Interesse hat, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden oder auf die lange Bank zu schieben. Letzteres scheint aber unwahrscheinlich. Zumindest Justizministerin Zypries hat anfangs für eine begrenzte Überwachungsdatei plädiert, sich aber später dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier angeschlossen, der die Pläne des Bundesinnenministeriums unterstützt.