Marihuanalegalisierung in den USA - und in den Nachbarländern?

In Mexiko träumt man vom legalen Export und in Kanada hat eine Task Force einen Bericht vorgelegt, der eine niedrigere Besteuerung und niedrigere Altersgrenzen empfiehlt

Am 8. November stimmten die Bürger in vier US-Bundesstaaten für eine Legalisierung von Marihuana. Das ist zukünftig nicht nur in Colorado, Washington, Alaska und Oregon, sondern auch in Kalifornien, Nevada, Massachusetts und Maine legal erhältlich (vgl. Bürger in Kalifornien, Nevada und Massachusetts erzwingen Legalisierung von Marihuana). In zahlreichen anderen US-Bundesstaaten sind Cannabisprodukte nach Volksabstimmungen dazu als Arzneimittel zugelassen und dürfen legal erworben (und teilweise auch angebaut) werden, wenn Patienten ein ärztliches Rezept dafür haben.

Vor allem die Legalisierung in Kalifornien, dem mit Abstand einwohnerstärksten US-Bundesstaat, dürfte auch Auswirkungen auf das Nachbarland Mexiko haben, wo bislang ein großer Teil der in den USA konsumierten Cannabisprodukte herkommt. Es wird erwartet, dass der Anteil von legalen Produkten aus lokalem Anbau deutlich zunimmt - zu Lasten der Importe aus Mexiko. Diese Entwicklung zeichnete sich bereits nach der Marihuanalegalisierung in den ersten Vorreiterbundesstaaten ab: Der US-Drogenbehörde Drug Enforcembent Administration (DEA) nach sank die jährlich konfiszierte Menge an Marihuana zwischen 2011 und 2016 von 1,1 Millionen Kilo auf 700.000 Kilo.

Schmuggel zunehmend weniger profitabel

Der Preis sank im selben Zeitraum um mehr als die Hälfte, was Marihuanaschmuggel finanziell entsprechend weniger lukrativ machte. Der für den mexikanischen Geheimdienst tätige Sicherheitsexperte Alejandro Hope glaubt sogar, dass der Zeitpunkt nicht mehr weit entfernt ist, an dem der Cannabisschmuggel aus Mexiko sogar ganz unprofitabel wird und zusammenbricht. Die mexikanischen Verbrecherkartelle, die im Zuge des 1972 vom damaligen US-Präsidenten Richard Nixon vorgeschriebenen "War on Drugs" nicht schwächer, sondern deutlich mächtiger wurden, sollen bereits weitgehend auf den einträglicheren Handel mit Crystal Meth, Kokain, Heroin und anderen illegalen Gütern umgestiegen sein.

Viele mexikanische Politiker denken deshalb ähnlich wie der kolumbianische Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos, der meint, es sei Unsinn, lateinamerikanische Bauern ins Gefängnis zu sperren, die Genusshanf züchten, wenn dieser inzwischen in acht US-Bundesstaaten legal ist. Sie träumen davon, dass das über Jahrzehnte erworbenes Know-How mexikanischer Marihuanabauern der Wirtschaft des Landes hilft, wenn der Export in die USA eines Tages legal wird.

Bevor dies geschieht, müsste Mexiko Marihuana allerdings selbst legalisieren. Erste Schritte dazu hat das Land im Dezember unternommen, als der mexikanische Senat mit 98 Prozent einem Gesetz zur Erlaubnis des Anbaus von Arzneimittelhanf zustimmte.

In Kanada soll Marihuana nicht mehr als siebeneinhalb Dollar pro Gramm kosten

In Kanada, dem nördlichen Nachbarland der USA, hat Premierminister Trudeau bereits eine Legalisierung von Marihuana angekündigt, die er derzeit von einer Task Force vorbereiten lässt: Diese Task Force veröffentlichte Ende Dezember einen Bericht, in dem sie empfiehlt, Steuern und Altersgrenzen niedrig zu halten, damit der aktuell angeblich sieben Milliarden Dollar schwere Cannabisschwarzmarkt nicht in Nischen überlebt, wie dies in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington der Fall ist.

Die Marihuanasteuern sollten der Empfehlung nach so niedrig gehalten werden, dass der Straßenpreis für ein Gramm Marihuana umgerechnet nicht über siebeneinhalb US-Dollar liegt - anders als in den USA wo das Gramm in legalen Geschäften (außerhalb von Sonderangeboten) zwischen zehn und knapp zwanzig Dollar verkauft wird.

Als Alter, in dem Marihuana legal konsumiert werden kann, empfehlen die Experten die Volljährigkeit, die in Quebec, Ontario, Manitoba, Saskatchewan, Alberta und Prince Edward Island mit Vollendung des 18. und in British Columbia, Neufundland-Labrador, Nova Scotia, New Brunswick, Yukon, den zu mehr als einem Drittel indianischen Nordwest-Territorien und dem Eskimoterritorium Nunavut mit Vollendung des 19. Lebensjahres erreicht wird. In den US-Bundesstaaten, die Marihuana bislang legalisierten, wird der Umgang mit dem Genussmittel erst mit 21 Jahren legal, was viel Spielraum für Schwarzhändler lässt.

Postversand

Außerdem fordert der Bericht, dass Genussmittelmarihuana in Kanada so mit der Post verschickt werden darf, wie dies jetzt bereits bei Arzneimarihuana möglich ist. Solch ein Postversand ist in Colorado, Washington, Oregon und Alaska bislang verboten, war aber Bestandteil der Legalisierungs-Volksiniativen in Kalifornien und Massachusetts. Die Regulierung, wie der Ladenverkauf gestaltet wird, soll den kanadischen Bundesstaaten überlassen werden. Ontario plant angeblich den Verkauf in seinen staatseigenen Alkoholgeschäften.

Ob Ministerpräsident Trudeau allen Vorschlägen der Task Force folgen wird, ist noch offen. Sein Gesetzentwurf wird für April erwartet. Passiert er das Parlament ohne größere Probleme, dann könnte der legale Verkauf von Cannabisprodukten in Kanada im Januar 2018 beginnen.