Ärger in der CDU: Maaßen will mit AfD-Stimmen "Kommunismus" stoppen

Ex-Geheimdienstchef fordert Misstrauensvotum gegen Thüringens Landesvater Ramelow. CDU-Parteifreunde sind zum Teil entsetzt. Droht ihm ein neues Ausschlussverfahren?

Erst im Juli hat ein Parteigericht der CDU gegen den Ausschluss des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen entschieden, da liefert er schon Stoff für einen neuen Ausschlussantrag. Ein Tweet des Ex-Geheimdienstchefs zum Jahrestag des Mauerbaus in Berlin sorgt aktuell unter Parteifreunden für Wirbel, weil er zumindest implizit dazu aufrief, gemeinsame Sache mit der ultrarechten AfD zu machen. Hintergrund ist eine Ausprägung von Antikommunismus, die längst nicht nur echte Kommunisten trifft.

Wenn Antikommunismus ohne Kommunisten auskommt

Real ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), den Maaßen als solchen bezeichnet und um fast jeden Preis aus dem Amt befördern will, weit davon entfernt, die Eigentumsfrage zu stellen. Er hat sich sogar gegen eine Kampagne zur Enteignung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen, die zahlreiche Linke unter Berufung auf Artikel 14 des Grundgesetzes unterstützten. Auch deren Ziel, für das in Berlin mittlerweile eine demokratische Mehrheit im Volksentscheid gestimmt hat, bedeutet aber noch lange keine kommunistische Planwirtschaft.

Maaßen hielt es dennoch für angemessen, am 13. August vom Chef der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, zu fordern, "dass er unverzüglich nach der Sommerpause ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Kommunisten Ramelow beantragt und sich mit den Stimmen der Antisozialisten zum Ministerpräsidenten wählen lässt". Soviel "Mut und antisozialistischen Ehrgeiz" sollte seiner Meinung nach ein Landesvorsitzender haben.

Rechnerisch und angesichts bekannter Positionen ist klar, dass auch AfD-Stimmen dafür nötig wären. Dem Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ging das deutlich zu weit: "Das ist ein offener Aufruf zur politischen Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD", befand er – und warf die Frage auf, wie lange sich die CDU noch Zeit lassen wolle, Maaßen aus der Partei auszuschließen.

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Maaßen verschweigt Gerichtsurteil zugunsten Ramelows

Seit Anfang des Jahres ist Maaßen Chef der Gruppierung "Werteunion", in der sich CDU-Mitglieder zusammengeschlossen haben, die keinen Zweifel daran lassen, dass ihnen eine Brandmauer gegen alles Linke wichtiger ist als die Abgrenzung von Rechtsaußen.

Auf Polenz’ Tweet reagierte Maaßen mit den Worten: "Leute, es geht nicht um Zusammenarbeit, sondern darum, dass im Interesse Thüringens und Deutschlands die sozialistische Landesregierung unter Leitung des vom Verfassungsschutz 27 Jahre lang als Verfassungsfeind beobachteten Ramelow weggewählt wird."

Hier verschweigt Maaßen, dass Ramelow erfolgreich gegen die Überwachung geklagt hatte: 2013 verbot das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem Inlandsgeheimdienst die weitere Überwachung des Linken-Politikers. Er sei keiner antidemokratischen Bestrebung verdächtig, stellte das Gericht seinerzeit klar.

Maaßen selbst war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Überwachung Ramelows war nicht auf seinem Mist gewachsen – aber wohl so sehr in seinem Sinn, dass er die Niederlage bis heute nicht verarbeitet hat.