Seite 3: Sicherheit und Minimalstaatkonzept

Zugleich tut die AfD an anderer Stelle so, als gehe es ihr um Sicherheit. Sie spielt in Bezug auf die Klimakrise die Unmöglichkeit einer 150% richtigen wissenschaftlichen Aussage über die zukünftige Entwicklung gegen jede Aussage über das Klima aus. Im AfD-Grundsatzprogramm heißt es:

Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können.

Dazu bemerkt Hans Babendreyer zu Recht:

"Vorwiegend" - also doch so ein bisschen? Und wie korrekt ist "korrekt"? Welche Kommastelle? Und "nicht gesichert"? Wie sicher ist "sicher"? Auch medizinische Diagnosen sind oft nicht "sicher" - die einzige wirklich sichere stellt der Pathologe nach Sektion der Leiche - aber man wird doch lieber auf hinreichenden Verdacht hin behandeln.

Was für ein durchschaubarer Advokatentrick, mit unerfüllbaren Anforderungen an die Sicherheit wissenschaftlicher Aussagen ein von negativen Entwicklungen des Klimas freies Dasein zu verspielen.

Die AfD nimmt in Bezug auf die EU den Standpunkt nationaler Souveränität und Unabhängigkeit ein und ignoriert beflissen den positiven Beitrag der EU zum Erfolg der "deutschen Wirtschaft". Diese Partei spielt ein Gefühl nationaler Ungebundenheit gegen den Nutzen von internationaler Vernetzung für die deutsche Wirtschaft aus.

Die AfD zeigt in ihrem Protest gegen vermeintliche oder wirkliche Beschränkungen individueller Freiheit Sympathie für ein Minimalstaatskonzept. Diese Partei stellt die Möglichkeit des Individuums, so zu handeln, wie es ihm beliebt, über die Macht des Staates. Zugleich spricht sich die AfD für eine starke Nation aus. Diejenigen in der AfD, die einen starken nationalen Sozialstaat befürworten, widersprechen damit aber wiederum faktisch der Vorstellung des auf sich gestellten starken Individuums.

Die Parteinahme für einen starken nationalen Sozialstaat steht neben dem Plädoyer für möglichst wenig Staat, das im Protest gegen Einschränkungen der individuellen Willkürfreiheit steckt. Der Staat soll, so die AfD, nach außen gegen andere Nationen und vor allem gegen Migranten Stärke beweisen, im Inneren aber sich klein machen, wenn es um Opfer der Individuen für die Nation geht.

Die AfD agiert nicht nur gegen den "Soli" wie eine Steuersenkungspartei. Der Staat soll nach Ansicht der AfD ein möglichst billiger Dienstleister sein, seine Leistungen gelten der gleichen Partei aber überall als zu wenig.

Die Anhänger der AfD müssen, wenn sie einen ihrer Standpunkte vertreten, andere im gleichen Moment vergessen. Sie können nur von einer Position zur anderen driften. Die verschiedenen AfD-Positionen passen nicht zusammen. Sie widersprechen einander.