Affenfelsen: EU versucht Tricks im Brexit-Streit
"Schaumeffekt" am Affenfelsen. Foto: Benjamín Núñez González/ CC BY-SA 4.0
Die EU nennt Gibraltar nun "Kolonie" und deutet damit die Möglichkeit an, spanische Ansprüche zu unterstützen
Das Ergebnis der Abstimmung zur Visumsfreiheit für Briten nach dem Brexit war in der vergangenen Woche mit 502 Ja-Stimmen und 81 Nein-Stimmen (29 Enthaltungen) im Europaparlament sehr klar. Mit Blick auf einen harten Brexit wurde weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit nun das Visaregime geändert. In diesem Zusammenhang wurde den Briten zugleich aber massiv vor das Schienbein getreten.
In einer Fußnote wird nämlich Gibraltar, das Großbritannien als "Überseeterritorium" bezeichnet, nun erstmals eine "Kolonie der Britischen Krone" genannt und von "Kontroversen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich über die Souveränität über Gibraltar" gesprochen. Das hat in Großbritannien viele geärgert und wird von Spanien als diplomatischer Sieg gefeiert. In einigen britischen Medien wird von einer "Warnung" gesprochen.
Doch auch auf einer anderen Ebene ist eine historische Entscheidung gefallen, denn faktisch wird Großbritannien nun schon nicht mehr als EU-Mitglied gesehen. Eigentlich bestand Einigkeit darin, dass Briten für Reisen in EU-Länder eine Visabefreiung für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen gewährt wird, wenn auch die britische Regierung ihr Versprechen einhält, keine Visa für EU-Bürger zu verlangen. Einige britische Abgeordnete stimmten aber mit Nein, weil sie mit dem Begriff "Kolonie" in der Fußnote nicht einverstanden waren.
"Die Sicherung visafreier Reisen im Falle eines Brexits ohne Abkommen ist von entscheidender Bedeutung", sagte zum Beispiel der konservative Abgeordnete Dalton. Er konnte wegen der neuen Terminologie zu Gibraltar aber nicht "mit gutem Gewissen" dem Gesetz zustimmen, da die Bevölkerung in Gibraltar mit großer Mehrheit im Königreich bleiben will. Ganz ähnlich ging es dem Labour-Abgeordneten Claude Moraes, der deshalb ebenfalls mit Nein gestimmt hat.
Entsetzt über das Vorgehen war der bulgarische Sozialist Sergej Stanischew. Er nannte es ein "unverantwortliches Vorgehen", womit "ernsthaft der Geist einer aufrichtigen Zusammenarbeit zwischen EU-Institutionen" untergraben werde. Er hofft, dass sich derlei in Zukunft nicht wiederholen werde. Viele Parlamentarier hätte die Fußnote gestört, aber sie hätten sich nicht hinter Großbritannien stellen wollen, das ausscheidet, und damit gegen Spanien, das in der EU verbleibt.
Man kann diese Entscheidung tatsächlich als Warnschuss an die Briten werten, um den Druck zu erhöhen, doch noch zu einem Abkommen zu kommen. Gedroht wird zwischen den Zeilen damit, dass man sonst in Zukunft spanische Ansprüche auf Gibraltar stärker unterstützen könnte.
Der Streit um Gibraltar hatte sich auch im "Brexit-Abkommen" niedergeschlagen, mit dem Theresa Mays nun in drei Anläufen im Parlament gescheitert ist. Ob spanische Provokation den Weg dazu ebnet, das Abkommen doch noch anzunehmen, ist allerdings ziemlich unwahrscheinlich. Eher dürfte das Gegenteil der Fall sein.
Es ist bekannt, dass Spanien immer wieder die Souveränität über die "britische Kolonie" fordert und zwischenzeitlich auch eine geteilte Souveränität ins Spiel gebracht hatte. Doch derlei Ansinnen wurden von der Bevölkerung in Gibraltar immer klar abgelehnt.
Schon 1967 sprachen sich 99% bei einer Abstimmung gegen einen Anschluss an Spanien aus. 2002 sah es genauso aus, als in einem Referendum die geteilte Souveränität abgelehnt wurde. Nur 187 Personen waren dafür und die Beteiligung von mehr als 90% ließ auch keinerlei Zweifel aufkommen.
Die spanische Haltung ist auch in dieser Frage höchst widersprüchlich. Das Land ist nicht bereit, die von Marokko umschlossenen Exklaven Ceuta und Melilla abzugeben, und lässt es sogar fast zu einem militärischen Konflikt wegen der unbewohnten Inseln direkt vor der marokkanischen Küste kommen, fordert aber Gibraltar.
Der Widerspruch zeigt sich noch schärfer angesichts dessen, dass Spanien das Gebiet im Friedensvertrag von Utrecht 1713 offiziell an Großbritannien abgetreten hat. Gleichzeitig pocht Spanien aber, wenn es um Katalonien geht, auf diesen Vertrag. Denn im Rahmen der spanischen Erbfolgekriege stand Katalonien auf Seiten der Habsburger und wurde mit dem Friedensvertrag von Utrecht den Bourbonen und damit Spanien zugesprochen.
Mit dem Fall von Barcelona 1714 ging Katalonien an die Bourbonen-Herrschaft. Immer mehr Katalanen wollen aber nun Spanien den Rücken zukehren, was mit massiver Repression bekämpft wird, wie das Referendum 2017 gezeigt hat, das "mit allen Mitteln" verhindert werden sollte. Das zeigen auch die laufenden Verfahren wegen einer erfundenen Rebellion und Aufstand durch die spanische Justiz, die versucht mit Gewalt und Justiz ein politisches Problem zu lösen.