Alle Debatten, dicht gemacht!

Der Telepolis-Wochenrückblick mit Ausblick

Liebe Leserinnen und Leser,

der Ton wird schriller in der Diskussion über die Risiken und Nebenwirkungen der Corona-Politik. Im Fokus stand in der vergangenen Woche nicht nur die Novelle (der Novelle der Novelle der Novelle) des Infektionsschutzgesetzes qua Bevölkerungsschutzgesetz, sondern zuletzt auch eine Aktion von Kulturschaffenden zu den Folgen der Pandemiepolitik. Die gut 50 Videos der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter dem Hashtag #allesdichtmachen sorgten - Sie werden das mitbekommen haben - nicht nur für die intendierten Reaktionen.

Plötzlich standen die Macher selbst in der Kritik, denen Zynismus bis hin zur Verhöhnung der Todesopfer der Corona-Pandemie vorgehalten wurde. Doch halt! Darf Satire nicht alles gegen alles, "was stockt und träge ist"? Offenbar nicht mehr, wie auch Telepolis zu spüren bekam, nachdem unser Kollege Rüdiger Suchsland die Debatte am Samstag zusammenfasste. Das zeigte sich nicht nur an den bis dato knapp 800 Kommentaren zu dem Beitrag in unserem Leserforum, sondern auch an Reaktionen von Kolleginnen und Kollegen aus der Branche. Doch dazu in einer der kommenden Wochenkolumnen mehr.

Weil Telepolis neben einem breiten Meinungsspektrum in Zeiten der enger werdenden Diskuskorridore auf journalistische Recherche und Fachkompetenz setzt, haben wir uns in der vergangenen Woche in mehreren Beiträgen dem neuen Infektionsschutzgesetz und weiteren Aspekten der Pandemie-Politik gewidmet.

Der Würzburger Jurist Henrik Eibenstein – Autor der Beck'schen Fachzeitschrift COVID-19 und alle Rechtsfragen zur Corona-Krise – analysierte für Telepolis die rechtlichen Probleme der wenig später von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten und dennoch wenig seriös wirkenden IfSG-Novelle.

Auch berichteten wir über einen kaum beachteten Aspekt der kommenden Immunitätsausweise. Während das Bundesgesundheitsministerium gegenüber Telepolis eine klare Antwort vermied, gestand es gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Achim Kessler ein, dass die Wirkdauer der zugelassenen Corona-Impfungen nicht geklärt ist. Die Immunitätsausweise sollen also die Grundrechte der Inhaber weitgehend wieder herstellen – wie lange aber, das vermag niemand aus dem Hause Spahn zu sagen. Beachtlich, auch das.

Von Julian Assange und Jens Spahn

Mit Grund- und Menschenrechten befassten wir uns in der vergangenen Woche mit Blick auf einen besonderen Fall: dem des politischen Gefangenen Julian Assange. Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks sitzt nach wie vor im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein. In einem Beitrag für Telepolis schilderte der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, eindrücklich das Unvermögen involvierter westlicher Staaten, "das rechtsstaatliche Systemversagen im Fall Assange zu erkennen und zu korrigieren". Dazu zählt Melzer ausdrücklich auch das deutsche Auswärtige Amt, dessen "Menschenrechtsabteilung" alle Berichte des UN-Vertreters zum Fall ignorierte und gegenüber der Presse sogar leugnete.

Informationsfreiheit und -transparenz waren für Telepolis von Beginn an zentral. Daher werden wir weiter das Schicksal von Julian Assange verfolgen; ebenso aber auch andere Versuche, die Informationsfreiheit einzuschränken. In der kommenden Woche widmen wir uns daher erneut Jens Spahn, jedoch nicht dessen Gesundheitspolitik, sondern seinen Immobiliendeals und der folgenden Kontroverse.

Der CDU-Politiker hatte – nachdem er sich inmitten der Corona-Krise einen Millionenvilla im Nobelviertel Berlin-Dahlem gekauft hatte – versucht, das Auskunftsrecht der Presse einzuschränken und Medienberichte über das neue Luxus-Anwesen zu unterbinden.

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Telepolis liegt nun exklusiv ein Bundestagsgutachten zu den damit zusammenhängenden Rechtsfragen vor. Vorab nur soviel: Der Neu-Villenbesitzer und Bundesminister Spahn wird sich wohl damit abfinden müssen, dass neben seiner durchaus diskussionswürdigen Corona-Bilanz und seinen Maskendeals auch seine eigenen Immobiliengeschäfte in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Ein anderes Bild von Sahra Wagenknecht

Lesen werden Sie bei Telepolis am heutigen Montagmittag auch ein Interview mit der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Unsere Redakteurin Claudia Wangerin sprach mit der ehemaligen Fraktionsvorsitzen nicht nur über ihr jüngstes Buch Die Selbstgerechten, sondern auch über die seither laufende Debatte in und über die Reaktionen der politischen Linken.

Heraus kam ein ausführliches Gespräch mit einer selbstkritischen Politikerin, die einige Formulierungen über ihre Genossinnen und Genossen inzwischen wohl anders gewählt hätte. Die Politikerin, die Telepolis-Redakteurin Wangerin erlebte, unterschied sich erheblich von dem Bild einer arroganten und unnahbaren Besserwisserin, das einige Linken-Vertreter zeichneten. Was zeigt: Die Linke braucht einen neuen Dialog - oder ein neues Projekt.

Lob für Wagenknecht immerhin gab es von der Sachbuchautorin Judith Basad: "Ich mag Sahra Wagenknecht sehr gerne", so Basad im Telepolis-Interview: Ihre Systemkritik sei ihr zwar etwas zu hart, "aber ihre Analyse der gesellschaftlichen Zustände und der identitätspolitischen Bewegungen finde ich sehr treffend". Basad sprach mit Telepolis über ein nicht minder kontroverses Thema: die Identitätspolitik, die Linke und ihre Autoritarismus.

Entschuldigen muss ich mich bei Ihnen in dieser Wochenkolumne für die heute schon gleich beim zweiten Mal fehlende "Antwort an das Forum". Dieses Element wird die Woche über vorbereitet - und die lief bei mir nach einer Corona-Impfung mit einem Vektor-Vakzin weitgehend im Notbetrieb. Wie auch mehrere Kollegen konnte ich die Immunreaktion am eigenen Leib erfahren. Und rate Ihnen dennoch: Lassen Sie sich impfen! Sinnvoll ist das allemal!

Das Telepolis-Team hat inzwischen in neuer Konstellation zusammengefunden. Nach den Wochen der Einarbeitung werde ich mich gemeinsam mit meiner Kollegin Claudia Wangerin und meinen Kollegen Thomas Pany sowie Michael Schuberthan verstärkt der künftigen Ausrichtung von Telepolis widmen. Dazu gehört der Beiname - im Netz kursiert mitunter der alte Claim "Magazin für Netzkultur" -, aber auch ein Themenprofil. Wollen Sie daran mitwirken? Dann schreiben Sie hier in die Kommentare: Was ist Ihnen wichtig an der Berichterstattung von Telepolis, was würden Sie gerne mehr lesen?

Bis dahin,

bleiben Sie uns gewogen, Ihr