Alles wird anders, aber der NATO-Kurs bleibt

Der aggressive Zweck des NATO-Großmanövers Defender Europe 2020 hat sich mit der Corona-Krise nicht erledigt

Über das NATO-Manöver "Defender Europe 2020" und die ihm zu Grunde liegenden militärstrategischen Überlegungen hat Telepolis bereits ausführlich berichtet ("Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen"). Hingewiesen wurde vor allem darauf, dass das Manöver keine bloße Übung, sondern eine Etappe in der Eskalation gen Osten darstellt, bei der sich Russland mit der Bedrohung durch fremde Mächte direkt vor seiner Haustüre konfrontiert sieht.

Das erweiterte Gefechtsfeld, das bündnispolitisch bereits in Besitz genommen ist, sollte mit der aufwändigen Verlegeaktion militärisch funktional gemacht und dabei die Teilstreitkräfte - von der US-Satellitenaufklärung bis zu Infanteristen auf polnischem Boden - vernetzt werden (Stichwort "Interoperabilität"). Und das alles als Schritt zur Einkreisung des russischen Territoriums, wobei die Integration der Atomkriegsführung, die nach der Kündigung des INF-Vertrags auch wieder eine europäische Säule erhält, in den Aufmarsch eine besondere militärtechnische Herausforderung bedeutet.

Mit dem Unternehmen, das ursprünglich ca. 38.000 Soldaten umfasste, sollte eine Ernstfallsituation geschaffen werden, bei der sich wertvolle Informationen über die russische Seite, ihre Abwehr, Kommunikations- und Kommandostrukturen, sammeln lassen, während sie - perspektivisch - mit einer Invasionsdrohung konfrontiert und in Alarmbereitschaft versetzt wird.

Großmachtkonkurrenz, nicht Landesverteidigung

Die USA machen mit ihrem atomaren Aufrüstungsprogramm, das seit Reagans "Star Wars" kontinuierlich fortgeführt worden ist (vgl. Pentagon führte demonstrativ Atomkriegssimulation durch), deutlich, dass sie in Russland einen weltpolitischen Rivalen identifiziert haben, der ihrer militärischen Handlungsfreiheit auf dem Globus im Wege steht.

Sie verlangen von allen Staaten (siehe das Sanktionsregime, das bislang unvermindert fortgesetzt wird), bei der Beseitigung dieses Rivalen zumindest nicht zu stören. Und die Bundesrepublik hat sich mit ihrer herausgehobenen Manöverbeteiligung - die neue Funktion einer "Drehscheibe" betreffend - selbstverständlich in die Front eingereiht. An dieser Linie hat sie, obwohl der US-Weltherrschaftsanspruch immer weniger mit dem Aufbruch eines deutsch-europäischen Imperialismus kompatibel ist, bis zuletzt festgehalten.

Bis zuletzt hat sie auch am Defender-Plan festgehalten, während aus einzelnen NATO-Mitgliedstaaten inklusive USA schon Warnungen oder Absagen als Folge der neuen Lageeinschätzung in Sachen Corona-Krise einliefen. Der Hauptteil der Übung sollte am 12. März starten. "Derzeit hat die Ausweitung des Coronavirus keine direkten Auswirkungen auf das Übungsgeschehen", ließ die offizielle Bundeswehr-Website im Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis noch am selben Tag verlauten. Zu der Zeit hatte es auch schon verschiedene Proteste aus der Friedensbewegung oder der Linkspartei gegeben, die auf die zusätzlichen gesundheitlichen Belastungen durch die Truppenbewegungen in Zeiten der Grippe-Pandemie hinwiesen.

In der Folge kamen dann von den beteiligten Militärs Meldungen, die verschiedene Sprachregelungen in Umlauf brachten, die aber von der Presse kaum aufgegriffen wurden. Zunächst war vom "Einfrieren" des Manövers die Rede (vgl. Coronavirus: Verlegübung Defender Europe 20 wird eingefroren), aber auch von seiner Durchführung in "abgespeckter Form", von einer Anpassung an die neue Lage. Die Bundeswehr sprach am 13. März von "Defender-Europe 20 mit reduziertem Truppenumfang".

Mit Verzögerung hieß es in Presse und TV dann meist, wenn die Sache überhaupt Beachtung fand, Defender Europe sei abgebrochen oder beendet worden; die FAZ (16.3.20) meldete z.B., "die deutsche Teilnahme am Großmanöver" sei "abgesagt". Die Angelegenheit schien sich erledigt zu haben; die vorbereiteten Proteste - von ca. 500 Aktionen im ganzen Bundesgebiet war die Rede - mussten ohnehin wegen der neuen gesundheitlichen Gefährdungslage ins Internet verlegt werden.

Keine Entwarnung

Kritische Kommentare machten damals aber gleich darauf aufmerksam, dass durch die nun erfolgte Zurücknahme des vollen Manöverumfangs die Kriegsplanung gegen Russland nicht revidiert sei, sondern deren Implementierung bestenfalls verlangsamt werde (vgl. Höhere Gewalt contra NATO-Manöver).

Inzwischen sind weitere Analysen zu dem Manöverprojekt erschienen, so von der Informationsstelle Militarisierung (IMI), die die strategische Ausrichtung des antirussischen Kurses zum Thema machen, die also nicht wie viele Proteste, z.B. vom DGB, der sich in einem Aufruf gegen die Durchführung des Manövers wandte, die Kostenbelastung durch die Militärausgaben als Hauptpunkt herausstellen. IMI schreibt im März 2020: "Mit beängstigender Zielstrebigkeit bereiten sich die NATO, die USA und auch Deutschland auf die 'Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte' (Ursula von der Leyen) vor, indem sie Strategie und Struktur ihrer Truppen auf einen 'erfolgreichen' Sieg über Russland (und China) ausrichten" (Großmanöver Defender 2020 - Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg)

Dass diese Warnungen, auch bezogen aufs unmittelbare Manövergeschehen, alles andere als obsolet sind, hat jetzt eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (Die Linke) ergeben. Wie die Junge Welt am 2. April meldet, hat das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die NATO-Großübung wegen der Coronakrise nicht eingestellt, sondern nur "in ihrem Umfang deutlich reduziert" sei. Der parlamentarische Staatssekretär Tauber schrieb demnach in seiner Antwort vom 25. März: "Seit dem 13. März 2020 ist jeglicher Transport von Personal und Ausrüstung aus den USA nach Europa eingestellt. Auch innerhalb Europas finden keine Transporte, von einzelnen Versorgungsfahrten abgesehen, mehr statt". Doch ergänzend heißt es: "Die USA verfolgen noch modifizierte Übungsanteile mit bereits verlegten Truppenteilen in Polen."

Vermieden wurde laut JW die Beantwortung der Frage, wann die eigens für diese Übung angereisten US-Soldaten wieder abgezogen werden. "Notwendige Unterstützungsleistungen" würden "durch die Bundeswehr weiterhin sichergestellt", erklärte Tauber stattdessen. In Abstimmung mit allen beteiligten Nationen solle "zeitnah über das weitere Vorgehen inklusive der Rückverlegung von Kräften" entschieden werden. Die Bundeswehr werde "nach Beendigung der Covid-19-Pandemielage" die Übungsplanung generell anpassen.

Nach der Corona-Krise wird also, wenn es nach dem Willen der Regierenden geht, nicht alles anders werden. Bei den Gewaltaffären soll es bei der gleichen Unerbittlichkeit bleiben, so die Absicht der Weltführungsmacht. Defender Europe war hier ja keine exzentrische Maßnahme - das von vielen Friedensbewegten monierte "unnötige Säbelrasseln" -, sondern eine Etappe in der US-Kriegsplanung, wie sie z.B. in der Ende 2017 veröffentlichten National Security Strategy niedergelegt ist:

China und Russland fordern die amerikanische Macht, ihren Einfluss und ihre Interessen heraus und versuchen Amerikas Sicherheit und Wohlstand zu untergraben… Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass die militärische Überlegenheit der USA weiterbesteht… Wir werden den Frieden durch Stärke wahren, indem wir unser Militär neu aufstellen, damit es vorherrschend bleibt, unsere Feinde abschreckt und, sofern erforderlich, in der Lage ist, zu kämpfen und zu siegen.

Nationale Sicherheitsstrategie, zit. nach IMI-Magazin

Die weltweite Pandemie mag jetzt vieles auf dem Globus durcheinander und auch neue Elemente einer Krisenbewältigung zum Einsatz bringen. Aber eins dürfte am bisherigen Verlauf schon ablesbar sein: Dass Nationen sich für ihre eigene Sicherheit gegen die der anderen stark machen, gilt auch und gerade in der neuesten Globalisierungsepoche. "Die NATO ist nachhaltig auf Weltkriegskurs. Daran ändert auch 'Corona' nichts", schreibt die Junge Welt.