Am Wahlcomputer herumgespielt

Schwarzenegger hat sich bei einem Volksentscheid in Kalifornien nicht durchsetzen können, ausgerechnet bei ihm gab es eine seltsame Panne, als er seine Stimme auf einem Wahlcomputer eingeben wollte

Zwei Jahre nach seiner Wahl zum kalifornischen Gouverneur, als der Republikaner Arnold Schwarzenegger in Kalifornien sich wegen seiner Prominenz als Terminator-Schauspieler und damit als politischer Außenseiter erfolgreich gegen seine Konkurrenten durchsetzen konnte (Terminated), ist sein Ruf schon wieder dahin. Bei einer Sonderwahl in Form eines Volksentscheids über Gesetzesinitiativen verweigerten die Kalifornier nun dem Schauspieler die Gefolgschaft und damit auch einer Politik, die vorwiegend auf Spin und Unterhaltung setzt. Im echten Leben mit komplexen Sachverhalten kann ein Terminator mit Muskelpaketen zwar kurzzeitig beeindrucken und etwas zerstören, aber langfristig sind andere Kompetenzen gefragt.

Wenn es mit den Abgeordneten im Parlament nicht klappte, hatte Schwarzenegger schon zuvor auf Volksentscheide gesetzt, um seine Projekte trotz parlamentarischer Ablehnung durchzusetzen. Schon die Wahlbeteiligung bei den aufwändigen Abstimmungen, die Kalifornien 50 Millionen Dollar gekostet haben, war mit 40 Prozent ziemlich gering. Auch eine Kampagne, mit der Schwarzenegger die Bürger für sein "Reformjahr" durch seine Darstellung als Held in Actionfilmen gewinnen wollte, verfing nicht. Alle vier Vorschläge fielen durch. Vermutlich fuhr Schwarzenegger aber auch deshalb einen Misserfolg ein, weil er Republikaner ist, nachdem gerade in Kalifornien die Unterstützung der Politik der Bush-Regierung wieder stark eingesackt und auch die Schauspielerprominenz, der Politik wie im Actionfilm mit dem Kehrbesen betreiben wollte, dies nicht mehr kompensieren konnte. Abgesehen von New York, wo Bloomberg, der auch in seiner Partei ein Außenseiter ist, wieder zum Bürgermeister gewählt wurde, haben bei diesen Wahlen wie in Virginia und in New Jersey die Demokraten gewonnen.

Schwarzeneggers schneller Absturz ist schon deswegen erstaunlich, weil ihm zunächst gute Chancen eingeräumt wurden, sogar als Präsidentschaftskandidat antreten zu können und man bereits überlegte, ob man dafür nicht die gesetzlichen Grundlagen schaffen sollte. Allerdings waren die jetzt von ihm initiierten Reformen, die Kalifornien zum Besseren verändern sollten, auch nicht besonders mitreißend. So sollte das Schulsystem durch die einzige Maßnahme reformiert werden, die Probezeit für Lehrer von zwei auf fünf Jahre zu verlängern. Zu parteipolitisch war der Versuch, die Gewerkschaften daran zu hindern, Parteien mit Geldern zu unterstützen, während für Unternehmen keine solchen Einschränkungen vorgesehen waren. Die Chancen, 2006 wieder als Gouverneur gewählt zu werden, sind wohl derzeit nicht sehr hoch.

Schwarzenegger hatte schon einmal gewählt …

Die Wahl selbst wurde natürlich wieder mit den Wahlcomputern durchgeführt, um die es viel Streit gegeben hatte (Wahlcomputer bleiben unter Verdacht). Auch dieses Mal kam es zu einem seltsamen Vorfall – und das ausgerechnet, als Schwarzenegger in Brentwood im Los Angeles County seine Stimme am Dienstag abgeben wollte. Hier werden Wahlcomputer von Ink-A-Vote verwendet, die mit einem Touchscreen von Diebold ausgestattet sind, also gerade von jener Firma, die im Zentrum der Verdächtigungen stand. Als Schwarzenegger jedenfalls im Wahllokal seine Stimme geben wollte, wurde ihm mitgeteilt, dass er bereits gewählt habe. Er könne daher nur eine vorläufige Stimmabgabe machen.

Angeblich, so hieß es nach einem Anruf bei der zuständigen Wahlbehörde, sei bei einem Test von einem nicht namentlich bekannten Mitarbeiter am 25. Oktober, als am Tag vor dem Beginn der Wahlen, an einem Wahlcomputer in Pasadena bereits der Name von Schwarzenegger eingegeben worden. Dann sei sein Name irgendwie auf eine Liste mit den Personen geraten, die bereits gewählt haben, erklärte der Wahlleiterin für den Los Angeles County, Conny B. McCormack. Nach dem Anruf durfte Schwarzenegger dann doch ordentlich wählen. McCormack entschuldigte sich und sagte, dass eigentlich niemand für Schwarzenegger in Pasadena gewählt habe. Sie werde untersuchen lassen, was passiert ist. Irgendjemand habe die Vorschriften verletzt und "vor Beginn der Wahlen herumgespielt".

Das mag und wird wahrscheinlich auch so sein, zumal der Eintrag auch ohne Unterschrift erfolgt war, bedenklich ist aber trotzdem, dass durch das Herumspielen auf Wahlcomputern offenbar wirkliche Stimmabgaben gemacht werden können, die auch gültig gewesen wären, wenn Schwarzenegger nicht selbst zur Wahl gegangen wäre. Schwarzenegger selbst will natürlich kein Drama daraus machen. Sein Anwalt wiegelte bereits ab und erklärte, er habe keine Anhaltspunkte dafür, dass hier etwas Gesetzwidriges geschehen sei. Bei der unabhängigen California Voter Foundation ist man allerdings misstrauischer und sagt, der Vorfall würde noch einmal darauf hinweisen, dass die Identifizierung bei der Stimmabgabe mit Wahlcomputern noch problematisch sei. Was Schwarzenegger passiert sei, würde bei den anderen Wählern die Frage entstehen lassen, "was mit ihrer Stimmabgabe eigentlich geschieht".

Kristin Heffron von der Wahlbehörde erklärte, dass im Vorfeld der Wahlen Mitarbeiter eine Liste mit Namen gegeben worden sei, die sie die Wahlcomputer eingegeben hatten, um so zu überprüfen, dass die Wahlcomputer mit dem Wahlzentrum in Norwalk verbunden sind. Schwarzenegger sei allerdings nicht unter den Namen gewesen, die man den Mitarbeitern gegeben habe. Nach der geglückten Eingabe seien die Mitarbeiter angewiesen worden, die Eingaben wieder zu löschen. Wollte sich vielleicht jemand einen Scherz machen? Heffron ist der Überzeugung, der Vorfall habe gerade deutlich gemacht, dass alles bestens funktioniere ("that everything works the way it's supposed to work").

Schwarzenegger hatte immerhin Anfang Oktober des Jahres ein Gesetz unterzeichnet, das vom kalifornischen Innenminister abgelehnt, aber vom Parlament angenommen wurde. Es schreibt ab 2006 vor, dass bei allen Wahlcomputern Ausdrucke gemacht werden müssen, um so eine Nachprüfung und Stichproben zu ermöglichen.

Ein im September veröffentlichter Bericht des Government Accountability Office (GAO) über Wahlcomputer hob allerdings weiterhin erhebliche Sicherheitsmängel an diesen hervor, die die einzelnen Systeme betreffen, aber auch Wahlvorschriften und den Umgang des Personals. So werden mangelnde Sicherheitsvorkehrungen, Systemfehler, falsche Systemkonfiguration, mangelnde Sicherheitstests oder ungenügende Verhaltensvorschriften gerügt. So sei herausgefunden worden, dass manche Systeme keine Verschlüsselung verwenden und die Stimmabgabe so manipuliert werden könnte, ohne dass dies bemerkt würde. Stimmabgaben könnten bei anderen Systemen von einem Kandidaten auf den anderen verschoben werden. Manchmal wurde auch nicht-zertifizierte Software installiert. Kongressabgeordnete haben aufgrund des Berichts eine Mitteilung veröffentlicht und verlangen, dass die Behebung der Sicherheitsmängel zügig und umfassend durchgeführt werden müsse:

“The GAO report indicates that we need to get serious and act quickly to improve the security of electronic voting machines,” said Rep. Waxman. “The report makes clear that there is a lack of transparency and accountability in electronic voting systems – from the day that contracts are signed with manufacturers to the counting of electronic votes on Election Day. State and local officials are spending a great deal of money on machines without concrete proof that they are secure and reliable. American voters deserve better.

Henry A. Waxman (D-CA)