Amerikanische Regierung lockert Krypto-Exportbeschränkung

Aber key recovery soll bleiben

Die amerikanische Regierung hat beschlossen, die Exportbestimmungen für starke Verschlüsselung weitgehend zu lockern. Seit langem hat die Softwareindustrie diesbezüglich Druck auf die Regierung ausgeübt, weil sie mit der Exportbeschränkung einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen in anderen Ländern erleide und das Wachstum des E-Commerce dadurch gefährdet sei, die ungehinderte Verwendung von starker Verschlüsselung wurde aber auch von Bürgerrechtsorganisationen gefordert.

Allerdings wies William Reinsch vom amerikanischen Wirtschaftsministerium bei der Ankündigung der neuen Exportregelungen und eines neuen Gesetzes gleich darauf hin, dass die neue Haltung nicht dem Zweck diene, der Wirtschaft zu gefallen. Vizeverteidigungsminister John Hamre meinte ebenfalls, dass es sich nicht um eine Aufhebung handelt, sondern lediglich "um eine einfachere Methode mit einfacheren Regeln", die die Interessen der Wirtschaft und der Sicherheitsbehörden ausbalanciert.

Weiterhin geht es nicht um eine bloße Auflockerung der Exportbestimmungen, sondern um einen Kompromiss zwischen der Förderung des E-Commerce, dem Schutz der Privatsphäre und der Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheitsinteressen. Exportiert werden können in Zukunft Produkte mit Verschlüsselung in beliebige Länder ohne Lizenz an alle Individuen, Firmen und nicht-staatliche Organisationen, aber mit einer vorhergehenden einmaligen "technischen Überprüfung". Verkäufe an Regierungen und Militär sind weiterhin genehmigungspflichtig. Exportverbote gibt es nur für die sieben Länder Iran, Irak, Libyen, Syrien, Sudan, Nordkorea und Cuba, die der staatlichen Förderung des Terrorismus beschuldigt werden. Allerdings soll ein System eingerichtet werden, über das die Regierung nach dem Verkauf von Krypto-Produkten mit einem Schlüssel von mehr als 64 bits informiert wird, so dass die Möglichkeit einer Überprüfung der Exporte gewährleistet bleibt. Die amerikanische Regierung will Bescheid wissen, wer Interesse für starke Verschlüsselung und für welche Programme hat. Bislang können amerikanische Unternehmen starke Verschlüsselung nur an bestimmte Industrien im Ausland verkaufen, andere Kunden im Ausland können nur Produkte mit einem 56-bit-Schlüssel erwerben.

Gleichzeitig mit der Lockerung der Exportregelungen, die ab dem 15.12 in Kraft treten sollen, schlägt der amerikanische Präsident den Cyberspace Electronic Security Act (CESA) vor, um sicherzustellen, "dass die Sicherheitsbehörden die rechtlichen Mittel sowie das nötige Personal und die nötige Ausrüstung haben, um Verbrechen in einer Welt der Verschlüsselung aufklären zu können." Und hier soll weiterhin am umstrittenen key recovery festgehalten werden, so dass den Sicherheitsbehörden "die Entschlüsselungsinformationen, die bei dritten Parteien hinterlegt sind, zugänglich" bleiben.

Überdies soll das Technical Support Center des FBI 80 Millionen Dollar für einen Zeitraum von vier Jahren erhalten, um für die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zu schaffen, "auf die zunehmende Verwendung der Verschlüsselung durch Kriminelle zu antworten". Janet Reno führte aus, dass das Geld dazu dienen soll, Möglichkeiten zu finden, wie sich stark verschlüsselte Dateien decodieren lassen, äußerte sich aber nicht dazu, an was man dabei genauer denkt. "Beim Aufhalten eines terroristischen Anschlags oder bei der Suche nach einem entführten Kind könnte das Vorhandensein einer Verschlüsselung den Unterschied zwischen einem Erfolg und einem katastrophalen Scheitern bedeuten." Sie warnte, dass die neue Regelung zur Folge haben werde, dass mehr Kriminelle und Terroristen Verschlüsselung benutzen. CESA sieht auch vor, dass die investigativen Techniken und die Handelsgeheimnisse des FBI nicht "unnötigerweise" in Prozessen enthüllt werden müssen und so nicht an die Öffentlichkeit gelangen können.