Angst vor dem Virus, Vertrauen auf den Staat?

Krisen-Politik: Wie ist die "ernste Lage", die die Kanzlerin in ihrer Rede an das Volk zitiert hat, überhaupt zustande gekommen?

Im Augenblick überschlagen sich sowohl die Nachrichten wie die Diskussionen. Es passiert viel und es passiert schnell - der Ausgang ist offen. Insofern ist klar, dass auch vieles schnell in Vergessenheit geraten wird. Entscheidungen, ihre Reihenfolge, ihre Gründe wie ihre Konsequenzen - all das geht unter in dem "dynamischen Geschehen", in dem wir uns befinden. Es ist daher wichtig - auch im Hinblick auf eine spätere Analyse - einige "Scharnierstellen" des bisherigen Verlaufs festzuhalten.

Zugleich will der Artikel eine Frage aufwerfen: Wie ist die "ernste Lage", die die Kanzlerin in ihrer Rede an das Volk zitiert hat, überhaupt zustande gekommen?

Diese "Lage" ist nämlich nicht - wie das Wort suggeriert - einfach "vorgefunden", ganz ohne das Zutun der politischen Entscheider, die umgekehrt einzig und allein für das "Lösen der Probleme" zuständig sein sollen.

In Bezug auf andere Länder ist die deutsche Presse in diesem Punkt sehr hellsichtig: Man erkennt, wie gezögert, versäumt, heruntergespielt, desinformiert und wertvolle Zeit vertan wird - dort! Man deutet auch mit ausgestrecktem Zeigefinger auf die "schlechten Gesundheitssysteme", die nicht in der Lage sind oder sein werden, die Patienten zu bewältigen - dort! Und man stellt insbesondere die Länder an den Pranger, die unter Sanktionen, auch deutschen, so leiden, dass es bei ihnen massenhaft Tote geben wird, wie den Iran oder Venezuela.

Aber hier, im eigenen Land, ist es anscheinend nicht so einfach möglich, zu erkennen, dass einige politische Entscheidungen nicht unmaßgeblich dazu beigetragen haben, dass ein Virus solche Folgen zeitigt. Deshalb eine kleine Erinnerungshilfe.

Phase I: Bagatellisierung

Mitte Dezember gab es die ersten (öffentlich gemachten) Nachrichten von einem neuen Virus in China. Sehr lange wurde das in Deutschland von Presse und Politik als pur chinesisches Problem gehandelt und verkündet, dass für die deutsche Bevölkerung nicht der geringste Anlass zur Sorge bestehe.

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn sagte im Fernsehen, dass jede anständige Grippe-Welle in Deutschland gefährlicher sei - als seien die zitierten 25.000 Grippetoten aus 2018 und der Ausnahmezustand in den Kliniken, den es damals schon gab, ein gutes Argument dafür, sich um das neue Virus nicht groß zu kümmern.

Und das, obwohl schon der Ausbruch des Sars-Virus 2002 deutlich gemacht hatte, wie schnell sich in "Zeiten der Globalisierung" so etwas über den Erdball verbreitet. Anders als im "autoritären China" sei es im freien Westen unmöglich, die Bürger mit "Zwangsferien" (!) und strenger Quarantäne zu bevormunden, sprich: Hier herrscht business als usual - Warenproduktion und -verkehr sowie das weltweite Fliegen werden nicht eingeschränkt.

Das Virus erreicht in der Folge Europa, besonders Italien und Deutschland, und nach ein paar weiteren Wochen des stinknormalen kapitalistischen Alltags mit ÖPNV und Arbeiten samt Karneval und Fußball gehören die Nachrichten vom Ansteigen der Infektionen zu den täglichen Topthemen.

Spätestens jetzt werden wesentliche politische Entscheidungen getroffen. Denn es gibt durchaus Virologen (wie Alexander Kekulé), die in dieser Zeit schon einschneidende Maßnahmen wie Schul- und Kitaschließungen zur Unterbrechung der Infektionskette fordern. Das allerdings ist zu diesem Zeitpunkt keine Option für die Bundesregierung oder die Länder.

Aus einer Mischung von anti-chinesischen Reflexen, einer gehörigen Einbildung über die Qualität des deutschen Gesundheitssystems, vor allem aber aus der politisch-ökonomischen Zielsetzung, dass Deutschland die Notwendigkeiten seines Standorts nicht stören will (und dazu braucht man Eltern, die von früh bis spät arbeiten und deren Kinder deshalb tagsüber von sehr früh bis ziemlich spät von einer Schule beaufsichtigt werden), entscheidet sich die Regierung in Berlin gegen die Strategie einer "Eindämmung".

Stattdessen ist von einer "kontrollierten Durchseuchung" zu hören, für die andere Virologen (wie Christian Drosten) plädieren - ein Konzept, das gut dazu zu passen scheint, dass man den ganzen Betrieb erst einmal so weiterlaufen lassen kann.

Der Beginn des staatlichen Handelns in der Corona-Krise ist insofern gekennzeichnet von Bagatellisieren und Beschwichtigen zugunsten eines möglichst lange ungestörten Betriebs der deutschen "Wachstumsmaschine".

Phase II: Paradigmenwechsel

Italien verzeichnet in dieser Zeit bereits massiv steigende Infektionszahlen und meldet völlig überlastete Krankenhäuser; erste einschneidende Maßnahmen (wie die Abriegelung der nördlichen Provinzen) werden ergriffen und schrittweise ausgeweitet. Auch das gibt den deutschen Regierungen zunächst nicht weiter zu denken.

Maßnahmen für aus Italien Einreisende gibt es nicht. Erfahrungen mit den Anstrengungen aus China (Fieber messen, viel und schnell testen, positiv Getestete separat unterbringen und versorgen, deren Kontakt-Ketten nachverfolgen und die Betroffenen einbestellen) hält man in Berlin wie in der konstruktiv-besorgt mitdenkenden Öffentlichkeit für typische Übergriffigkeiten eines autoritären Staatswesens, die es hierzulande nicht braucht.

Die Nachrichten aus Italien sind ebenfalls schnell eingeordnet: die "übliche" Schlamperei unserer südlichen Nachbarn, ein schlechtes Gesundheitswesen, überhaupt Staatsversagen - kein Wunder also, dass "die" die Krise nicht in den Griff kriegen. Nichts jedenfalls, was der deutschen Führung Eindruck machen müsste. (Nebenbemerkung: Und mit Sicherheit kein Grund zu selbstkritischem Nachdenken darüber, dass die europäischen Sparvorgaben etwas mit dem schlechten Zustand der italienischen und spanischen Krankenversorgung zu tun haben.

Ganz im Gegenteil: Kaum werden in unserem "hervorragenden Gesundheitssystem" Atemmasken und Desinfektionsmittel knapp, erlässt die BRD als erste Gegenmaßnahme ein Exportverbot für diese Waren als Zeichen dafür, wie sie den stets beschworenen europäischen Geist versteht.)

Zum Umdenken braucht es in Berlin jedenfalls einiges mehr als die Erfahrungen anderer Länder, über deren "System" bzw. dilettantischen Staat man sich offenbar erhaben wähnt. Auch wenn das vom heutigen Stand, bei dem gerade über eine Ausgangssperre entschieden wird, wahrscheinlich schon ziemlich in Vergessenheit geraten ist.

Neben immer schneller steigenden Infektionszahlen sind es m.E. vor allem drei Ereignisse, die eine Neuausrichtung der Regierungslinie bewirkt haben:

1. die konzertierte Stellungnahme von sieben Wirtschaftswissenschaftlern quer durch alle politischen Lager;

2. der in der Woche vom 9. März an ebenso rapide wie anhaltende Absturz des DAX und

3. die Entscheidung der US-Regierung, keine Europäer mehr ins Land zu lassen, weil sich dort nach WHO-Angaben inzwischen das "Epizentrum der Corona-Pandemie" befindet.

Die Antizipation der wirtschaftlichen Folgen der Krankheit haben einen Kurssturz an den Börsen und eine Krisenstimmung in der Realwirtschaft beschleunigt, die ohnehin schon in der Luft lag - und mit Sicherheit als "Corona-Krise in die Annalen eingehen wird. Das Virus (bzw. die unberechenbaren Folgen im Zuge seiner Ausbreitung) droht auf das Geschäft und damit die eigentliche Lebensgrundlage "unserer modernen Gesellschaft" durchzuschlagen - das darf nicht sein.

Wie es für die Verwaltung eines kapitalistischen Standorts sachlich ganz angemessen ist, setzt die Regierung in Normalzeiten die Volksgesundheit, die sowieso nicht mit der Sorge für die Gesundheit jedes einzelnen zu verwechseln ist (davon zeugen Grenzwerte ebenso wie die Definition von Berufskrankheiten), ins Verhältnis zu dem, wovon in dieser Gesellschaft alles lebt und wofür hier deshalb auch alles da ist: dem Wirtschaftswachstum ihres Standorts (Was heißt hier Volksgesundheit?).

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass in der ersten Phase beschwichtigt, klein geredet, laviert wurde - billigend in Kauf nehmend, dass gerade dadurch die Infektionen weiter steigen. Dass alle Nationen zunächst so agieren, ist übrigens kein Gegenargument, sondern zeigt nur das "Systemische": Sie alle, ob China, Italien, die USA oder eben Deutschland, wollen möglichst großes, möglichst ungestörtes Wachstum ihres Geschäfts.

Und eben dieser Standpunkt ist dann auch maßgeblich für die Entscheidung der Krisenpolitik. Wenn nämlich das Virus mit der steigenden Infizierung des Volks auch "unsere" Unternehmen, "unsere" Außenbeziehungen, "unsere" Börse und womöglich sogar den Geldkreislauf attackiert, dann muss gehandelt werden. Dann muss erst einmal Geschäft stillgelegt werden (sozusagen der GAU einer kapitalistischen Wirtschaft), damit es irgendwann wieder losgehen kann.

Phase III: Die Krise ist da!

Ab dem 13.3. wird in Deutschland landesweit auf Krisenmodus umgestellt. Es gilt, den "Kampf gegen das tückische Virus" zu gewinnen. Für die Volksgesundheit, besonders im Namen "unserer schutzbedürftigen Alten" (deren Lebensumstände bei ständig zunehmender Altersarmut der Regierung ansonsten ziemlich schnuppe sind), wird nun das Geschäftsleben der Republik partiell eingeschränkt.

Nun werden alle möglichen Maßnahmen, die gestern noch als völlig unnötige bis unmögliche "Überreaktionen" und staatsschädliche "Panikmache" zurückgewiesen wurden, Schritt für Schritt eingeführt. (Nebenbemerkung: Die Zamperonis und Plasbergs der Republik haben in ihren Sendungen bis vor wenigen Tagen Forderungen nach schnellen und einschneidenden Maßnahmen sowie die Kritik am politisch herbeigeführten Zustand des deutschen Gesundheitswesens als abwegig, interessegeleitet und jedenfalls nicht zielführend ins öffentliche Abseits gestellt. Nun, nach der Wende der Regierung, fragen sie nach: War das nicht zu spät? Zu zögerlich? So geht "kritisches" Staatsfernsehen im Land der Meinungsfreiheit - ganz was anderes als das gleichgeschaltete China!)

Die regierungsamtliche Parole heißt jetzt: Wir müssen die Ausbreitung des Virus verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem dem gewachsen ist (dazu s.u.). Aber auch damit, dass nun "der Volksgesundheit" Priorität eingeräumt wird, ist nicht ausgemacht, was im Einzelnen regierungsamtlich angeordnet wird. Die deutsche Regierung entscheidet sich nicht für den einschneidenden Schritt, wie ihn etwa China vorgenommen hat.

Die Volksrepublik hat ihre nationale Produktion für 12 Wochen in großen Teilen stillgelegt, weit über die Krisenregion Wuhan hinaus - in der FAZ (12.03.20) als "einmaliger Schritt in der Menschheitsgeschichte" gewürdigt und ansonsten herzlich wenig zur Kenntnis genommen. So "hysterisch" ist man in Deutschland nicht. Deutschland setzt auf die Schließung von Schulen und Kitas sowie auf Empfehlungen zur Einschränkung der privaten Aktivitäten, die dann schrittweise immer härter durchgesetzt werden.

Damit schränkt die Regierung auch enorm viel "kleines Geschäft" ein (Gastronomie, Tourismus, Fitness-Studios, Kulturbetrieb und Teile des Einzelhandels). Das große Geschäft (Produktion, Banken und Handel) soll aus Regierungssicht dagegen noch so lange wie möglich laufen. Die Mahnungen italienischer Mediziner, Deutschland solle nicht den Fehler Italiens mit einer Politik der kleinen Schritte wiederholen, bleiben folgenlos (seit dem 22.3.20 hat Italien seine Produktion bis auf die "lebenswichtige Versorgung" eingestellt, nachdem es dort am Vortag achthundert Tote gab).

Der logisch in der Luft liegende Einwand, dass man sich beim Arbeiten und auf dem Weg dorthin anstecken kann, wird in Deutschland bisher kaum vorgebracht.

Zwischenfazit: Mit ihren Entscheidungen für eine Strategie der "kontrollierten Durchseuchung" und des sehr schrittweisen "Shutdowns" trägt die deutsche Führung also durchaus bei zu relativ hohen Fallzahlen.

Die Infizierten schickt sie zu ihrem überwiegenden Teil in eine "häusliche Quarantäne" (von der man in China weiß, dass dort 75% der Ansteckungen passieren); diejenigen mit einem "schweren Verlauf" überantwortet sie ihrem Gesundheitssystem, das sie "für eins der besten der Welt" (Gesundheitsminister Spahn) hält, also bestens gerüstet sieht.

An dieser Stelle kommen allerdings frühere politische Entscheidungen zum Tragen.

Das deutsche Gesundheitssystem

Die Corona-Krise macht einige gravierende Mängel des deutschen Gesundheitsbetriebs, die von Betroffenen und Kritikern seit Jahren angeklagt werden, offenbar (jedenfalls, wenn man vom Standpunkt der Patienten her denkt). Da es dazu bereits eine Vielzahl von informativen Veröffentlichungen gab, hier nur einige Stichworte:

• Krankenhäuser: Die Einführung der Fallpauschalen, die Abschaffung des Kostendeckungsprinzips und die damit erzwungene Gewinnorientierung der Kliniken werfen notwendig immer wieder die gewinnorientierte Frage nach "Überkapazitäten", nach "zu vielen Betten", nach "zu viel Bevorratung" bzw. "zu vielen Krankenhäusern" auf - alles gemessen am ökonomischen Erfolg der Einrichtungen.

Trotz massivem Abbau des "Bettenbergs" und fortlaufendem "Kliniksterben" geht die öffentliche Diskussion - angeführt von der Bertelsmann-Stiftung - ständig weiter und noch vor einigen Monaten wird parteiübergreifend die Halbierung der Zahl aller Krankenhäuser in Deutschland gefordert1 .... Einer Epidemie ist das von chronischem "Pflegenotstand" (s.u.) gekennzeichnete deutsche Gesundheitswesen daher nicht ansatzweise gewachsen - ganz im Unterschied etwa zu China und Vietnam, die nach der Sars-Epidemie 2002 ihre Kapazitäten und eine Notfall-Infrastruktur stark ausgebaut haben.

• Pharmaindustrie: Die staatliche Anerkennung der Gewinninteressen der Pharma-Industrie hat zur Konsequenz, dass vor allem an Medikamenten geforscht wird, die auf massenhaften Einsatz hoffen lassen. Das führt dazu, dass weder an neuen Antibiotika gearbeitet wird (nachdem die bisherigen durch ihren Einsatz in der Tierzucht nicht mehr wirksam sind) noch an Medikamenten für die Folgen bei Corona-Epidemien (Vorläufer waren Sars 2002 und Mers ein paar Jahre später - beide breiteten sich nicht genügend aus, um für das Pharmageschäft interessant zu werden2 ).

Die zur Produktionsverbilligung ausgelagerte Herstellung von Medikamenten nach China bzw. Indien führt angesichts von Produktionsausfällen zu Versorgungslücken. Gleiches gilt für medizinische Schutzbekleidung und Desinfektionsmittel.

• Pflege: Das staatlich anerkannte Lohndumping im Gesundheitssystem sorgt für zu wenig Personal. Arbeitshetze und schlechte Bezahlung führen dazu, dass nicht einmal die im mickrigen Personalschlüssel vorgesehenen Stellen besetzt werden. Bevor allerdings Arbeitszeit und Arbeitslöhne verbessert werden, heuert der Gesundheitsminister lieber ausländische Ärzte und Pflegekräfte in Mexiko und Bosnien an, die zum Glück anspruchslos und billig sind.

Probleme für Kollegen und Patienten im Krankenhausbetrieb durch die notwendig auftretenden Sprachschwierigkeiten dürfen keine Rolle spielen - ebensowenig wie die Lücken, die diese ausgebildeten Fachkräfte in ihren Ländern hinterlassen. Wenn momentan Politiker unisono "unseren Helden" im Kampf gegen das Virus danken, deren Leistungen man gar nicht in Geld aufwiegen kann, dann ist das, vornehm formuliert, zumindest zynisch. Schließlich haben sie in der Vergangenheit für jene Zustände gesorgt, die man nur als "Held" bewältigen kann, dem zwar kein guter Lohn, dafür aber ganz viel Ehre gebührt. Applaus!

• Patienten: Auch die Menschen, auf die das Virus trifft, sind nicht einfach von Natur aus so, wie sie sind. Dass viele "vorerkrankte Infizierte" schwere Verläufe zeigen, erinnert daran, dass es mitten im 21. Jahrhundert ein großes Aufkommen an Atemwegserkrankungen gibt. Die kommen nicht von der guten Luft, sondern von dem, was Menschen an Emissionen am Arbeitsplatz und im Verkehr zugemutet wird - auf Basis staatlicher Beschlüsse zum Arbeitsschutz, zur Feinstaubbelastung etc.

Politische Entscheidungen - in diesem Fall die von gestern - haben also das hergestellt, was heute "die Lage" unseres Gesundheitssystems ist, dessen Mängel sich ja auch keineswegs erst seit Corona zeigen.

In der momentanen Phase wird meinen persönlichen Erfahrungen nach übrigens (gegen die Empfehlungen der WHO!) nicht gerade ausgiebig getestet - in meinem kleinen Bekanntenkreis wurden allein drei Personen (mit durchaus einschlägiger Symptomatik, eine davon über 80 Jahre, einer selbst mit Pflegefunktionen) der Test trotz mehrmaliger Nachfragen verweigert. Und das in NRW, dem deutschen Hotspot!

Das bedeutet, dass bereits das Ergattern von Tests ein Teil der deutschen Triage ist: Wer besitzt genügend Einfluss und vielleicht persönliche Durchsetzungskraft, um ein Ergebnis und die entsprechende Behandlung zu bekommen? Der Rest wird auf sich verwiesen. Was die Dunkelziffer der Infizierten angeht, lässt die im internationalen Vergleich eher zurückhaltende Praxis der deutschen Tests nur üble Vermutungen zu.

Wenn diese darauf beruht, dass weder genügend materielle noch personelle Kapazitäten für Tests zur Verfügung stehen, erscheint das Lob des deutschen Gesundheitssystems auch in dieser Hinsicht ziemlich substanzlos. Inzwischen hat man Tests in Vietnam bestellt.3

Nebenüberlegung: Wenn angesichts der Corona-Krise einigen "Entscheidern" etwas mulmig wird, der FAZ-Herausgeber "Marktversagen" bei Pharmafirmen konstatiert und die staatliche Kontrolle von Forschung, Preisbildung und Produktentwicklung in der Branche anmahnt und Macron angeblich einschneidende Änderungen des Gesundheitssystems verlangt, kann man den Eindruck bekommen, dass die "neoliberalen Dogmen" gerade etwas ins Wanken geraten.

Allerdings war "Neoliberalismus" noch nie eine treffende Bestimmung und schon gar keine richtige Kritik dessen, was die Herrschenden in den letzten 30 Jahren angerichtet haben. Es ist keine richtige Bestimmung, weil der Begriff die Vorstellung erweckt, als sei Neoliberalismus so etwas wie eine Denkrichtung, die in den sozialpartnerschaftlichen "rheinischen Kapitalismus" eingebrochen sei und alles Mögliche zum Bösen gewendet habe, wie etwa die Ökonomisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens.

Festzuhalten ist stattdessen, dass es aus der Sicht eines kapitalistischen Standortverwalters durchaus konsequent ist, möglichst alle staatlichen Aufgaben in private Geschäftsfelder zu verwandeln.4

Die Frage, wieviel Staat der nationale Kapitalismus gerade braucht, um einerseits funktions- und andererseits konkurrenzfähig zu sein, ist weder eine Einstellungsfrage noch eine objektiv zu beantwortende. Ihre konjunkturabhängige Beantwortung ist vielmehr das Ergebnis der Konkurrenz selbst - samt Pleiten, Pech und Pannen.

Fazit

Auf die Kritik am Zustand des Medizinbetriebs von Teilen der Öffentlichkeit, der Wissenschaft und der Gewerkschaften hat die politische Führung in den letzten Jahren gepfiffen. Die Informationen aus China, die dazu hätten beitragen können, den ersten Infektionen vorbereitet entgegenzutreten, wurden für uninteressant erklärt.

Der Nicht-Virologe Christian Y. Schmidt hat seit Mitte Februar davor gewarnt, dass das Virus Europa erreichen werde. Zur selben Zeit gaben die verantwortlichen Stellen an, dass man alles im Griff habe. Sämtliche Maßnahmen seither - Aufrufe zum Social distancing, Versammlungsverbot, Schließung von Schulen und Grenzen - kamen immer zu spät. Auch der Lockdown wird zu spät kommen. Es geht nicht mehr darum, was passiert, es geht um das, was längst passiert ist.

Junge Welt, 21./22.3.2020

So also ist "die Krise" in dieser Form zustande gekommen: Die Infektionszahlen sind Produkt politischer Entscheidungen - ebenso wie das Gesundheitssystem, mit dem sie jetzt bewältigt werden müssen und eben nicht bewältigt werden können. Für die Politik sieht die Sache genau umgekehrt aus: Sie muss angeblich mit dem umgehen, was sie vorfindet.

Dass sie gestern Mittel gehabt hätte und es an ihrem Willen gefehlt hat, weil sie ganz andere Zwecke auf der Tagesordnung hat als eine "Versorgung" im Normalleben und auch in eventuellen Notfall-Situationen, will sie nicht wissen - jetzt gilt es, nach "vorne zu schauen" und das "Notwendige" anzupacken…

Auf wessen Kosten die Krisenpolitik geht, steht dabei fest.

Nochmal: Es ist ein Unding, dass in Deutschland die Forderung nach einem Shutdown aller nicht-lebensnotwendigen Arbeitsplätze noch nicht aufgekommen ist. Wer den Schaden hat, braucht auf den Spott nicht lange zu warten.

Der Kanzlerin wie den Qualitätsjournalisten fällt "jetzt" auf, wer eigentlich das Essen herschafft, die Regale einräumt, den Müll wegmacht und Menschen pflegt, wenn sie krank werden. Diese Leute - auch das sagen sie laut - werden "erbärmlich schlecht bezahlt".

Fragt sich nur, wer dafür eigentlich sorgt. Und ob diese "Helden unseres Alltags" eigentlich gut beraten sind, so auf die Politik zu vertrauen. Oder ob nicht aus Gründen der Vernunft und des persönlichen Wohlergehens endlich etwas mehr "Distanz" sinnvoller wäre - nämlich zu diesem Staat, seinen Kalkulationen und seiner Wirtschaft.