Anschlag in Berlin: Auf der falschen Spur?

Ein Kommentar zur öffentlich-politischen "Ursachenforschung" des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt

"Angst" titelte die Bild gestern in breiten großen Lettern unter dem Foto vom Berliner Weihnachtsmarkt mit der zerstörten Front des "Terrorlasters" und zwei Polizisten im Vordergrund. "ES WAR ISLAMISTISCHER TERROR! Und der Albtraum geht weiter", beginnt der Text.

Das hat Propaganda-Appeal. "Bei Allah, diese Operationen lassen den Feind erschrocken und terrorisiert zurück.. Wer setzt also fort und rast in das Nächste Weihnachtsmarkt Lasst die Kuffar diesen Weihnachtsmarkt niemals vergessen o Löwen des Islams!", zitiert Die Welt aus verschlüsselten Kommunikationskanälen von IS-Anhängern.

An der Fahrertür des Lastwagens wurden Fingerabdrücke des gesuchten Verdächtigen gefunden. Zusammen mit dem Fund der Duldungsdokumente erhärtet dies den Tatverdacht gegen ihn.

Verbindungen zum Dschihad

Der Tunesier Anis Amri soll nach bekannt gewordenen Ermittlungen Verbindungen zu deutschen Salafisten unterhalten haben, welche die Generalbundesanwaltschaft dringend verdächtigt, mit dem IS in Verbindung zu stehen. Laut Spiegel soll er den Ermittlern damit aufgefallen sein, dass er sich als Selbstmordattentäter anbot. Zudem habe er sich "bei einer Quelle der Sicherheitsbehörden erkundigt, wie er sich Waffen beschaffen könne".

Zu einer Festnahme reichte es nicht, berichtet der Spiegel. Das fügt sich zum dem, was sich gestern bereits als Lücke zeigte: Die Sicherheitsbehörden kannten den Mann schon lange, aber er entwischte dem "Kontroll-Netz".

Darüber hinaus wurden Lücken bei seinem Abschiebe-Verfahren deutlich: Anis Amri wurde nach einem Tag Abschiebehaft in der JVA Ravensburg entlassen, weil er keine Papiere hatte. "Denn ohne Papiere konnten die Behörden nicht feststellen, wohin Anis Amri hätte abgeschoben werden sollen." (Focus).

Kontrollverlust

Bei Politikern, vor allem aus der Union und besonders aus der CSU, sprudeln die Vorschläge schon seit der Festnahme des ersten, offensichtlich unschuldig Verdächtigen. Sie zielen in der Mehrheit auf den letzten Punkt, auf Gegenmaßnahmen zum Kontrollverlust im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik.

Dass das Kontrolldefizit, das sich im Fall des zweiten, offenbar nicht grundlos Verdächtigen zeigt, Kopfschütteln verursacht, ist verständlich. Dass aber die Flüchtlingspolitik mit der Hauptrolle auf die politische Bühne gedrängt wird, verdankt sie dem Wahlkampftheater. Sie spielt eine Rolle - es gab Kontrollverlust im größeren Ausmaß - die Flüchtlingspolitik unter Merkel spielt aber nicht die Hauptrolle.

Frankreich hatte mehrere Anschläge erlebt und mehrere Anschlagsversuche, ohne Merkel an der Regierung, ohne den großen Flüchtlingsandrang wie in Deutschland. Die Recherchen nach den Anschlägen offenbarten, wie in Belgien auch, größere Pannen bei der Fahndung, bei der Zusammenarbeit der Behörden untereinander und nicht zuletzt bei der Aufsicht von "Gefährdern", die in Frankreich vom Geheimdienst mit der "Fiche S" gekennzeichnet werden.