Seite 2: ver.di: Keine weitere Strafen für Arbeitslose

In der weiteren Begründung führt ver.di vor allem vier Punkte an.

Erstens: Arbeitslose sind durch ihren Status ohnehin schon materiell gestraft.

Zweitens: Als sie noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, haben sie in eine Versicherung eingezahlt und Rechte und Anwartschaften erworben, um im Falle der Arbeitslosigkeit halbwegs abgesichert zu sein.

Dabei müsse berücksichtigt werden, dass "spätestens seit der Hartz-Gesetzgebung die Regelungen zulasten der unmittelbar Betroffenen deutlich verschlechtert worden sind, was Höhe und Bezugsdauer von ALG I sowie den Übergang zu ALG II betrifft".

Drittens: Auch bestehende Arbeitsverhältnisse werden durch die geltenden Regelungen unter Druck gesetzt. "Die geringe Höhe von Hartz IV und Zumutbarkeitsregeln bei der Vermittlung in Arbeitsverhältnisse sorgen dafür, dass reguläre Arbeitsverhältnisse im Hinblick auf die Löhne und Arbeitsbedingungen unter Druck geraten."

Viertens: Was auch immer als Einsatzmöglichkeiten erdacht werde - beim Einsatz von Arbeitslosen können reguläre öffentliche Aufträge wegfallen und die entsprechenden Firmen im Entsorgungswesen oder im Gartenbau könnten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, an deren Ende dann wieder Entlassungen und Arbeitslosigkeiten stehen könnten. "Damit schließt sich dann der Kreis des arbeitsmarktpolitischen Unsinns, was die Forderung nach einem Arbeitsdienst betrifft."

Der Paritätische Gesamtverband nahm zunächst nicht Stellung, hatte allerdings hatte Ende Juli allerdings einen Neun-Punkte-Katalog vorgelegt, mit dem die Langzeitarbeitslosigkeit überwunden werden soll. Ein Arbeitsdienst für Arbeitslose gehörte nicht zu den neun Punkten.

Was von den konservativen Politikern mit ihrer Forderung nach Zwangsarbeit für Arbeitslose nicht beachtet wird: Vor der Corona-Pandemie ging die Langzeitarbeitslosigkeit zurück, doch im Verlauf der Pandemie stieg die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf über eine Million Menschen (Stand: Juli 2021) an. Im Vergleich zum Februar 2020 lag sie im Juli um ganze 47 Prozent höher.