Asylgewährung in Bremen: Bamf will 18.000 Fälle überprüfen
Die Affäre weitet sich aus. Kritiker sehen in der groß angelegten Überprüfung wenig praktische Vernunft, sondern ein Signal einer zunehmend flüchtlingsfeindlichen Stimmung
Nach Angaben der Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, müssen als Konsequenz aus der Affäre um die Asylvergabepraxis in der Bremer Außenstelle insgesamt etwa 18.000 Entscheidungen überprüft werden.
Laut Cordt sind das "alle positiven Entscheidungen seit dem Jahr 2000", die in Bremen getroffen wurden. Um die Mehrarbeit zu bewältigen, würden 70 Mitarbeiter abgestellt. In drei Monaten, so die Bamf-Chefin, dürfte die Arbeit erledigt sein.
Vorwürfe über "erhebliche Verfehlungen"
Mitte April waren Vorwürfe gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle, Ulrike B., drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und eine weitere Person erhoben worden. Damals war in Medien zunächst von Korruption die Rede, obwohl dies im Fall von Ulrike B. nicht wirklich klar hervorging.
Angeblich wurde sie in manchen Fällen zum Mittagessen eingeladen, zum anderen wurde ihr eine idealistische Motivation für die vorgeworfenen Vergehen unterstellt. Gleichwohl: Die Staatsanwaltschaft in Bremen nahm Ermittlungen wegen "Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" auf.
Die Ermittlungen könnten sich auch noch ausdehnen, weil die Nachfolgerin von Ulrike B., Josefa Schmid, die gestern bei der Staatsanwaltschaft aussagte, Anhaltspunkt dafür fand, dass B. "über Druck und Tatbeteiligung Untergegebene mit in ihre "Aktivitäten" verstrickte.
B. wird vorgeworfen, dass sie Asylfälle positiv beschied, obwohl ihre Behörde dafür nicht zuständig war und in Fällen auch die Voraussetzungen für Asylgewährung nicht vorlagen.
Laut Recherchen von Schmid, die sie in einem 99-seitigen Papier darlegt, gab es in der Außenstelle in Bremen über 3.300 Anträge, die "unzulässigerweise bearbeitet wurden". Als Zeitraum für ihre "kursorische Voruntersuchung" gab Schmid die Jahre 2015 bis 2017 an, aber mit "großer Sicherheit" sei anzunehmen, dass es schon zuvor zu "erheblichen Verfehlungen gekommen sei".
Mängel
Dem geht die Bamf-Chefin Cordt nun mit ihrer Überprüfung der positiven Asylentscheidungen ab dem Jahr 2000 nach. Cordt zufolge haben Bamf-Mitarbeiter bereits 4.400 Entscheidungen seit 2013 überprüft, 30 Prozent davon in Bremen. "Von den Bremer Entscheidungen müssten 40 Prozent widerrufen beziehungsweise zurückgenommen werden, von den Entscheidungen in anderen Städten aber nur 5,8 Prozent", heißt es im Bericht der Tageschau.
Hinzugefügt wird, das zahlreiche Fälle nach der internen Revision Fragen aufwerfen würden, dies aber "nicht automatisch bedeute, dass die Entscheidungen falsch waren". Zudem habe es keine Hinweise auf bewusste Manipulationen in anderen Außenstellen gegeben. An dieser Bemerkung wird ersichtlich, dass die Vorwürfe gegenüber dem Bamf nicht mehr nur die Bremer Außenstelle betreffen.
Exemplarisch dafür steht ein Bericht der Welt vom Dienstag, der mit der Einschätzung anfängt, wonach "die Prüfungen, mit denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kontrollieren soll, ob bei einem Asylbewerber noch Schutzgründe vorliegen, (…) offenbar oft mangelhaft durchgeführt (werden)".
Es geht laut Zeitungsbericht um Überprüfungen, die laut Vorschrift spätestens drei Jahre nach der Anerkennung ermitteln sollen, ob der Fluchtgrund weiterhin besteht und es geht um mögliche Fehler beim Erstverfahren. Im Text wird präzisiert:
Die Überlastung in den vergangenen Jahren führte jedoch dazu, dass 2017 beispielsweise nur 2527 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren getroffen wurden. In lediglich 421 Fällen wurde dabei der Schutztitel entzogen. Im Januar 2018 hatte das Innenministerium erklärt, dass die Prüfungen ausgeweitet werden sollen. Von Januar bis April 2018 wurden laut Asyl-Statistik des BAMF 29.509 Widerrufsverfahren abgeschlossen - lediglich 201 davon endeten mit einem Widerruf oder einer Rücknahme des gewährten Status.
Die Welt
"Völliger Unfug"
Geht es nach der innenpolitischen Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, so sind die Überprüfungen, die Bamf-Chefin Jutta Cordt nun 18.000 Fällen bekannt gegeben hat, "völliger Unfug und Ausdruck einer zunehmend flüchtlingsfeindlichen Stimmung". Damit würden 18.000 Menschen "in Unsicherheit über ihren Aufenthalt gestürzt, von denen sich die allermeisten schon längst integriert haben dürften".
Auch Jelpke kritisiert Schlampereien bei der Bearbeitung von Asylanträgen, allerdings aus einer anderen Perspektive:
In der aufgeregten Debatte wird nur allzu gerne übersehen, dass fehlerhafte Ablehnungsbescheide des BAMF geradezu am Fließband erstellt werden. 40 Prozent der Ablehnungen werden ja von den Gerichten bei inhaltlicher Prüfung wieder kassiert. Wenn Flüchtlingen vom BAMF Unrecht angetan wird, stört das kaum jemanden. Aber wenn möglicherweise fehlerhafte Bescheide zu Gunsten der Flüchtlinge ausgestellt wurden, ist das jetzt der große Aufreger. Schon das zeigt die Verlogenheit der Debatte.
Ulla Jelpke
Indessen berichtet der Spiegel aktuell mit Bezug auf einen Zeugen davon, dass bei den "Unregelmäßigkeiten in Bremen" tatsächlich einiges Geld an Anwälte bezahlt wurde und dass von der Asylgewährungspraxis in Bremen auch Personen profitiert hätten, die "von deutschen Behörden als potenzielles Sicherheitsrisiko betrachtet werden".