Atomares Wettrüsten ist keine Lösung
Bild: Ronnie Macdonald / CC-BY-2.0
Mit der Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge steigt die SPD-Bundesregierung in die atomare Aufrüstung ein. US-Atombomben würden eine deutsche Region im Kriegsfall zum Angriffsziel machen. Ein Kommentar
Die Bundesregierung hat entschieden, die F-35 als Nachfolgemodell für den veralteten Tornado anzuschaffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte damit die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe an. Auch die Stationierung von neuen B61-12 Nato-Atomwaffen aus US-Arsenalen in Rheinland-Pfalz soll so gesichert werden. Ein atomares Wettrüsten in ganz Europa droht.
In der aktuellen Krise ist die Entscheidung über die Tornado-Nachfolge ein gefährliches Signal. Der Kauf der F-35 Kampfjets bereitet die erste atomare Aufrüstung in Deutschland seit der Stationierung der Pershing-Raketen vor.
Die elektronische Ausstattung der neuen Trägerflugzeuge ist die technische Voraussetzung dafür, dass ab 2023 neue US-Atomwaffen in Rheinland-Pfalz stationiert werden können. Im Gegensatz zu den aktuell dort stationierten Atombomben der Serie B61, ist die neue B61-12 durch Heckflossen lenkbar und hat eine variable Sprengkraft.
Die vermeintlich höhere Zielgenauigkeit senkt die Hemmschwelle für ihren Einsatz. Damit ist die B61-12 ein Bestandteil der neuen Atomwaffendoktrin der USA. Nach dieser Doktrin sind Atomwaffen nicht mehr nur rein politische Abschreckungswaffen, sondern Mittel der flexiblen Kriegsführung. Doch die Vorstellung, durch höhere Zielgenauigkeit die Auswirkungen ihres Einsatzes begrenzen zu können, ist illusorisch. Jede einzelne Bombe hat die mehrfache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe.
Militärexperten halten die Atomwaffen in Büchel für nutzlos. Im Kriegsfall wären sie ein erstes Angriffsziel, da ihr Standort bekannt ist. Hinzu kommt, dass es Tage bis Wochen dauern würde sie einsatzfähig zu machen. Für einen "Vergeltungsschlag" kämen sie deshalb nicht in Frage.
Lockheed Martin F-35 Lightning II (8 Bilder)
Auch aus diesem Grund, lassen sich die in Deutschland stationierten Atomwaffen nicht mit denen der USA und Russland vergleichen, die aufgrund ihrer Einsatzbereitschaft innerhalb von Minuten oder ihrer Stationierung auf schwer aufspürbaren U-Booten jederzeit für einen Gegenschlag genutzt werden können.
Eine atomare Aufrüstung in Deutschland könnte zu einer Eskalation der Krise und zu einem atomaren Wettrüsten in ganz Europa führen. Deutschland ist als Nicht-Atomwaffenstaat Mitglied im Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 1970 und darf nicht über Atomwaffen verfügen. In Artikel 3.1 des Zwei-plus-vier-Vertrags, der die rechtliche Voraussetzung für die Deutsche Einheit geschaffen hat, hat die Bundesrepublik ohne jeden Vorbehalt auf Massenvernichtungswaffen verzichtet.