Atomkraft: Laufzeitverlängerung ohne Brennstäbe

Energie und Klima – kompakt, Teil 3: Der Bundeskanzler bietet einen verstrahlten Kuhhandel an, Fridays for Future plant Schulbesetzungen und dem Finanzminister ist das 49-Euro-Ticket nichts wert.

In den ersten beiden Teilen unserer wöchentlichen Energiepolitik und Klima Rück- und Rundblicks war es zum einen um die beginnende Räumung am rheinländischen Tagebau Garzweiler 2, um den Zusammenhang zwischen Schuldenkrise der Entwicklungsländer und deutscher Energiepolitik und zum anderen um Protestierende im Bundesfinanzministerium, die gebrochene Versprechen kritisierten, sowie um die professionelle Ignoranz von Politikern in Sachen Katastrophenschutz gegangen. Hier soll nun etwas kursorisch über weitere wichtige Themen berichtet werden.

Dass Olaf Scholz auch das norddeutsche Atomkraftwerk Emsland noch bis April weiterlaufen lassen will, und sein Kabinett per Richtlinienkompetenz zu einem Gesetzentwurf verdonnert hat, hatten wir auf Telepolis bereits erwähnt. Die Koalitionspartner haben schnell gekuscht und bereits im Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Der muss nun zügig durch den Bundestag gebracht werden, dann können die drei letzten AKW – Isar 2 (mit Lecks, deren Relevanz unklar ist), Neckarwestheim (mit einer zunehmenden Zahl von Haarrissen am Kühlkreislauf) und Emsland – bis zum 15. April weiter betrieben werden, dürfen dafür allerdings keine neuen Brennstäbe laden. Die wären übrigens ohnehin nicht so schnell zu beschaffen und zudem ohne Beteiligung russischer Unternehmen kaum zu bekommen.

Mit Kompetenz hat die Entscheidung übrigens nicht viel zu tun, mit "Richtlinienkompetenz" ist lediglich gemeint, dass die Ministerinnen und Minister im Zweifelsfall machen müssen, was der Kanzler sagt. Aus dem AKW Emsland hieß es bisher, dass dort nicht genug Brennstäbe für einen längeren Betrieb vorhanden seien.

Außerdem steht es in einer Region, in der auch in diesem Winter wieder mit reichlich Windstrom zu rechnen ist, sodass es für die Netzstabilität auch dann nicht benötigt werden wird, wenn in Frankreich mal wieder reihenweise AKW ausfallen. Für diesen Fall hatte nämlich eine vom Wirtschaftsministerium im Auftrag gegebene Studie in einem extremen Szenario die beiden süddeutschen AKW für diesen Winter noch als Reserve nötig angesehen.

Scholz Entscheidung erfolgte also offenbar mehr aus politischem Kalkül. Weil die FDP die aufgeheizte Stimmung und die Ängste vor Ausfällen im Winter aufgrund etwaiger Gasknappheit ausnutzen und ihre Zustimmung zu der Mini-Laufzeitverlängerung von Isar 2 und Neckarwestheim 2 abhängig von einem längeren Weiterbetrieb der AKW machte, hat Scholz offensichtlich einen Kuhhandel angeboten: AKW Emsland, das eigentlich nicht genug Brennstoff hat, darf auch noch ein wenig länger laufen.

Ansonsten wäre noch zu berichten, dass ein Teil der Fridays-for-Future-Bewegung Schulbesetzungen in über 20 Städten vorbereitet, wie ein Aktivist auf Twitter schreibt. Auch in Österreich wird über diese Aktionsform diskutiert.