Deutsche Gaspolitik verschärft Schuldenkrise

Energie und Klima – kompakt, Teil 1: Rodungen in der Nachbarschaft Lützeraths, der grüne Abschied vom Klimaschutz und die Auswirkungen deutscher LNG-Einkäufe auf ärmere Länder.

Kaum hatte der grüne Parteitag am Wochenende – Telepolis berichtete – den Deal mit RWE abgesegnet, den Robert Habeck Anfang des Monats eingefädelt hatte, begannen am gestrigen Montag Abrissarbeiten und Rodungen am rheinländischen Tagebau Garzweiler 2, wie die Initiative Kirche im Dorf lassen auf ihrer Webseite und auf Twitter berichtet. Betroffen ist zunächst noch nicht Lützerath, aber das unmittelbar südlich gelegene Immerath.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger berichtete auf Twitter, dass Journalisten von RWE-Wachmännern an der Beobachtung der Vorgänge gehindert wurden. In Lützerath gibt es derweil ein großes Protestcamp, und es sieht ganz danach aus, dass dort Klimaschützer demnächst massiven Polizeieinsätzen gegenüber stehen werden, die RWEs Ansprüche mit dem Segen grüner Landes- und Bundesminister durchsetzen sollen.

Deren Partei mag auf ihrem Parteitag am Wochenende wohlklingende Resolutionen mit einem formalen Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel der Pariser Klimaübereinkunft verabschiedet haben. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Deutschland viel zu viele Treibhausgasemissionen emittieren wird, sollte die Kohle unter Lützerath noch verbrannt werden. Zudem haben Energie-Ökonominnen und Ökonomen erst im August vorgerechnet, dass die in den Tagebauen Hambach und Garzweiler 2 bereits erschlossenen Braunkohlereserven auch dann reichen – das heißt, ohne dass Lützerath abgebaggert werden muss –, wenn für zwei oder drei Jahre wegen der Gaskrise mehr Braunkohle verbraucht werden müsste.

Doch offenbar ficht das weder den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, noch seine nordrhein-westfälische Partei- und Amtskollegin Mona Neubaur, noch die Mehrheit des Grünen-Parteivolks an. Die Abstimmung über den Änderungsantrag, der ein Moratorium für Lützerath gefordert hat, war zwar sehr knapp und von einer klugen Parteitagsregie erstens chaotisiert und zweitens ganz ans Ende der sich bereits auflösenden Konferenz gelegt worden. Fast 200 Delegierte nahmen an ihr nicht mehr teil. Doch offensichtlich lassen sich derlei grüne Mitglieder inzwischen ohne zu murren gefallen. Lang sind die Zeiten vorbei, da diese Partei eine lebhafte Debattenkultur und Aufmüpfigkeit kultivierte.