Atomtransporte in der Kritik
Anfang März hatte die Bremer Polizei einen maroden LKW, der hochtoxisches Uranhexafluorid transportierte, aus dem Verkehr gezogen
Die Fraktion der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Antrag gestellt, kurzfristig ein Konzept für einen dauerhaften Ausstieg aus den Atomtransporten zu entwickeln, über den am 31. März 2010 entschieden werden soll. Die Bremische Bürgerschaft beschloss bereits am 24. Februar 2010 aufgrund eines Antrags der rot-grünen Regierungskoalition, unnötige Atomtransporte zu verhindern. Die linke Bürgerschaftsfraktion Bremen hatte wie in Hamburg ein Konzept für einen dauerhaften Ausstieg gefordert, war aber mit ihrem Antrag in der Abstimmung unterlegen. Damit schien das Thema in Bremen vom Tisch. Nachdem Anfang März ein Sattelschlepper mit einer Ladung hochtoxischen Gefahrenguts auf der Autobahn bei Bremen von der Polizei aus dem Verkehr gezogen wurde, wird indes die Forderung nach Atomtransportestopp in den Hafenstädten wieder verstärkt öffentlich diskutiert
Vertrauenserweckend sah das wirklich nicht aus: Roman Denter, Umweltreferent der Linken in Hamburg, reichte bei einer Pressekonferenz dieser Tage ein Foto der Polizei herum, auf dem der Sattelschlepper zu sehen war, der am 8. März 2010 kurz vor Bremen von der Autobahn A1 gewinkt und unter Polizeieskorte zum Betriebshof der Transportfirma gebracht wurde. Auf dem Hänger war ein Transportgestell zu sehen, das ganz offensichtlich so marode war, dass die Polizei den LKW unverzüglich aus dem Verkehr zog. Ein weiteres Foto zeigte die Roststellen an dem Gestell: Da war nicht etwas verrostet, sondern richtig durchgerostet, Löcher klafften in den Metallträgern. Zum Gütertransport war das ganz sicher nicht geeignet, schon gar nicht für Container, die das hochtoxische Uranhexafluorid beinhalten. Diese stammten aus den USA, wurden im Hamburger Hafen auf den besagten LKW umgeschlagen, und sollten zur Urananreicherungsanlage nach Gronau (NRW) gebracht werden.
Schriftliche Anfragen der Bürgerschaftsfraktionen der Linken hatten in Hamburg und Bremen erschreckende Zahlen ans Licht gebracht: Im Durchschnitt alle zwei Tage finden solche Transporte hochtoxischer und radioaktiver Güter durch das Hamburger Stadtgebiet statt, und alle vier Tage durch Bremen und Umland (Hamburg - internationale Drehscheibe im Atomgeschäft). Norddeutsche Anti-AKW-Gruppen initiierten daraufhin die Unterschriftenkampagne "Stilllegung aller Atomanlagen und Atomtransporte Stopp – sofort und weltweit !", die in Hamburg von mehr als 10.000 und in Bremen von mehr als 6.000 Menschen unterzeichnet wurde.
In Bremen stellte die Linke den Antrag, den Senat zur Prüfung zu beauftragen, "inwieweit im Rahmen der formalen Zuständigkeiten auf kommunaler und Landesebene sowohl rechtliche als auch vertragliche Möglichkeiten bestehen, diese Transporte nach Atom- oder Hafengesetz, oder im Rahmen von Umweltschutzbestimmungen, Arbeitsschutzrichtlinien oder Verkehrssicherheitsvorschriften" über die Bremischen Häfen, das Stadtgebiet und Umland zu unterbinden (Drucksache 17/1155). Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen sollte nach Ansicht der Linken ein "Ausstiegsszenario" entwickelt werden. In der Sitzung vom 24. Februar 2010 votierte die Mehrheit der Abgeordneten indes für den Antrag von SPD und Grüne (Drucksache 17/1133), in dem gefordert wurde, unnötige Atomtransporte zu verhindern und die notwendigen zu optimieren, z. B. durch möglichst kurze Transportwege.
Bei der Diskussion in der Hamburgischen Bürgerschaft in der kommenden Woche dürfte das offensichtlich hohe Gefährdungspotential, das der Bevölkerung durch den Vorfall von Anfang März drastisch vor Augen geführt wurde, eine wesentliche Rolle spielen. Medien von NDR, über taz, Hamburger Abendblatt bis hin zum Weserkurier und Wedel-Schulauer Tageblatt hatten darüber berichtet, und sich dabei positiv auf die Forderung nach Atomtransportestopp bezogen. Die verantwortlichen Politiker in Bremen und Hamburg versuchen indes, sich aus der Affäre zu ziehen, indem sie darauf verweisen, dass diese Transporte nach Bundesrecht geregelt werden und den Ländern die Hände gebunden seien.
Dass dies nicht ganz stimmt, zeigen die Beispiele Lübeck und Wilhelmshaven. Die Bürgerschaft Lübeck beschloss am 27.9.1990 die Lagerung und den Umschlag radioaktiver Stoffe zu untersagen, der Rat der Stadt Wilhelmshaven entschied das bereits zwei Jahre zuvor, am 21.9.1988. Diese Beschlüsse haben bis heute Gültigkeit, das haben beide Städte der Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS) Bremen gegenüber offiziell bestätigt.
Auch Cuxhavens Oberbürgermeister Arno Stabbert (CDU) forderte im September 2009 den privaten Hafenbetreiber Cuxport auf, die Abwicklung von Atomtransporten abzulehnen, was die Firma auch tatsächlich tat (Protest gegen Atomtransport trägt erste Früchte). Damals plante E.on den Transport von nuklearen Brennelementen aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield zum Atomkraftwerk Grohnde über Cuxhaven abzuwickeln. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) lehnte daraufhin sowohl aus Sicherheits-, als auch aus politischen Gründen ab, die bremischen Häfen als Ersatz zur Verfügung zu stellen. Der jetzige Bürgerschaftsbeschluss bleibt allerdings weit hinter dieser politischen Willensbekundung Böhrnsens zurück.