Seite 2: Der "Wiederaufbau"-Plan der EU: Notmaßnahmen mutieren zum Normalzustand?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte schon zuvor verkündet, dass das längst ausgeweitete umstrittene Ankaufprogramm noch weiter ausgeweitet wird. Auf die bereits geplanten 750 Milliarden Euro werden weitere 600 Milliarden aufgesattelt, auch hier wurde die Grenze der Billion nun spielend mit einer Gesamtsumme von insgesamt 1,35 Billionen Euro überschritten, bei der es sicher auch nicht bleiben wird.

Man sei bereit, den Umfang des sogenannten Pandemic Emergency Purchase Programme - kurz PEPP - "so weit und so lange wie nötig anzupassen". Der EZB-Rat in Frankfurt hat zudem beschlossen, die Mindestlaufzeit des Notkaufprogramms um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2021 zu verlängern.

Und auch dabei wird es aller Voraussicht nach nicht bleiben: "Der EZB-Rat wird die Nettoankäufe im Rahmen des PEPP in jedem Fall durchführen, bis die Phase der Coronavirus-Krise seiner Einschätzung nach überstanden ist", wird vorsorglich schon angekündigt. Bekannt ist, dass die Notmaßnahmen zum Normalzustand mutieren.

So wurde das Ankaufprogramm von Staatsanleihen real nie beendet und nach der letzten Krise ist auch der Null-Leitzins zum Normalzustand geworden. Damit werden die Zinslasten für die Staatsschulden diverser Euroländer bezahlbar gehalten und damit auch die Illusion, die Schulden könnten zurückgezahlt werden. Mit den neuen Corona-Schulden sollte allerdings spätestens allen klar werden, dass weder die Alt- noch Neuschulden jemals zurückbezahlt werden.

Um viel Geld geht es auch beim Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag, wenn die Regierungschefs der EU zusammengeschaltet werden. Gestritten wird weiter heftig um den sogenannten "Wiederaufbaufonds", mit dem so getan wird, als sei Europa durch einen Krieg verwüstet worden.

Der Fonds soll ein Teil von Gesamtausgaben im Umfang von bis zu 2,4 Billionen Euro sein, wenn es nach der EU-Kommission geht. Wie an dieser Stelle ausgeführt, hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen die divergierenden Vorstellungen schlicht zusammengerührt und weitete die geplante Rettungssumme von einer halben Billion Euro noch auf 750 Milliarden Euro aus.

Es ist aber kein Kompromiss zwischen der Linie der "frugal four" - die im Rahmen der Corona-Krise notleidenden Staaten nur Kredite vergeben wollen - und dem Vorschlag von Frankreich und Deutschland, insgesamt eine halbe Billion an Zuwendungen zu vergeben, wenn man noch einmal 250 Milliarden Euro als Kredite auf das Paket draufsattelt.

So ist es wenig verwunderlich, dass die sogenannten "sparsamen Vier", die sich gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden stellen, darüber wenig erfreut sind: Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden wollen zudem eine klare "zeitliche Befristung" der Maßnahmen auf zwei Jahre haben, damit über eine Corona-Soforthilfe nicht eine Schuldenunion durch die Hintertür eingeführt wird.

Auch in Deutschland ist man mit den Vorstellungen der deutschen Kommissionspräsidentin alles andere als zufrieden. So hat zum Beispiel Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) deutlich gemacht, dass auch ihm die von der Kommission geplanten 750 Milliarden Euro viel zu viel sind. Der deutsch-französische Vorschlag von 500 Milliarden Euro sei schon "sehr klug bedacht", sagte er. Scholz räumt dabei ebenso ein, dass es sehr schwierige Verhandlungen geben wird, da die Unterschiede zwischen den verschiedenen Ländern "nicht klein sind".

Scholz versucht mit seinem Vorgehen allerdings nur, den deutsch-französischen Vorschlag als Kompromissangebot darzustellen. Bei den frugal four stößt er aber weiter auf Ablehnung: "Das Gesamtpaket ist volumenmäßig aber auch inhaltlich für uns in der derzeitigen Form nicht akzeptabel", sagte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel. Kein Wunder, dass auch Ratspräsident Charles Michel äußerst schwierige Gespräche voraussagt. Die Gespräche über den Wiederaufbauplan würden "sehr schwierig und sehr komplex", da nach wie "vor große Meinungsverschiedenheiten" bestehen.

Schuld daran sind allerdings nicht nur die sparsamen Vier. Ein Problem ist auch, dass die Debatte um den "Wiederaufbaufonds" mit der Debatte um den EU-Haushalt von 2021 bis 2026 verknüpft wird. Und der soll ebenfalls, gegen die Vorstellungen einiger Länder, noch deutlich ausgeweitet werden.

"Faire" Verteilung der Milliarden

Hinzu kommt, dass die Visegrad-Staaten sich darüber beschweren, dass die Hilfsgelder vor allem in den Süden fließen sollen. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei fordern eine "faire" Verteilung. Allerdings ist das wiederum auch nicht ganz richtig. Denn nach den Vorstellungen der EU soll ausgerechnet Polen mit knapp 64 Milliarden Euro die dritthöchste Summe bekommen.

Das steht allerdings wiederum im krassen Widerspruch dazu, dass EU-Gelder künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und der gemeinsamen Grundwerte gebunden werden sollen, wie die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova angekündigt hatte. Diese Koppelung sei "nötiger denn je". Wie die 64 Milliarden für Polen damit zu vereinbaren sind, dass gerade ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land angekündigt wurde, bleibt ebenfalls ein Rätsel.

Hoch wahrscheinlich ist, dass es am Freitag keine Einigung geben wird. Wirkliche Entscheidungen wird es vermutlich erst am 9. und 10. Juli geben, wenn sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel real zusammensetzen werden. Absehbar ist auch, dass Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande ihre Position aufgeben werden, wonach nur Kredite vergeben werden können.

Es wird mit aller Wahrscheinlichkeit beim von Merkel und Macron angedachten Rahmen von 500 Milliarden bleiben. Diese Mittel werden dann wahrscheinlich sowohl als Zuschüsse fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, und als Kredite. Ein typischer EU-Kompromiss halt, eine technisch und keine inhaltliche Lösung.

So gehört Spanien zum Beispiel zu den Ländern, auf die ein ganz besonderer Milliardenregen herabprasseln soll. Doch wofür, das weiß man auch in Madrid nicht. Und so hat kürzlich auch die Süddeutsche Zeitung ausgeführt, dass man in Madrid zwar auf einen "europäischen Marshallplan" pocht, "doch wofür die erhofften Euro-Milliarden ausgegeben werden sollen, dafür fehlt bisher jedes tragfähige Konzept.

Ein detaillierter Plan ist natürlich in der Kürze der Zeit tatsächlich auch kaum realisierbar. An dieser Stelle soll deshalb noch einmal der Vorschlag gemacht werden, einen inhaltlichen Mittelweg zu gehen. Insgesamt sollten Gelder zunächst nur als Kredite vergeben werden. Erst nach einer Überprüfung, ob die Projekte und geforderten Reformen auch durchgeführt wurden, ob die Maßnahmen nachhaltig sind und die Ziele erreicht werden, können diese Kredite dann ganz oder teilweise in Zuschüsse umgewandelt werden.

Das würde den Anreiz stärken, Geld in vernünftige Projekte zu investieren, statt es einfach auszugeben, um einige Arbeitsplätze kurzzeitig zu schaffen oder zu erhalten.

Im Fall von Italien fordert die EU-Kommissionspräsidentin unter anderem einen Bürokratieabbau und Maßnahmen gegen den Einfluss organisierter Kriminalität auf den öffentlichen Sektor. Auch hier könnte die Umsetzung von Reformen damit belohnt werden, dass dafür gewährte Kredite nach erfolgreicher Umsetzung in Zuschüsse verwandelt werden.

Dagegen dürfte sicher auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte nichts haben, der schließlich nun "große Reformen" verspricht, "die seit zu vielen Jahren fehlen". Conte meint, dass die Finanzhilfen der EU nun Italien die Finanzierung geben würden, um dies tun zu können.