Auf dem Weg zu einem weltweiten Klimaabkommen
Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Durban
Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben auf der UN-Klimakonferenz kein neues Welt-Klimaabkommen beschlossen. Stattdessen soll das bisher noch gültige Kyoto-Protokoll zunächst verlängert und zu einem globalisierten Klimaabkommen weiterentwickelt werden. Außerdem kommt jetzt der grüne Klimafonds. Zu seiner Finanzierung werden der weltweite Gütertransport und Flugverkehr zur Kasse gebeten.
Einen Extratag mußten die Delegierten noch dranhängen, um sich im Schlussplenum auf die Eckpunkte der zukünftigen UN-Klimapolitik zu einigen. Das Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls wird jetzt ab der nächsten Klimakonferenz in Katar 2012 ausgehandelt. Dort sollen auch bereits die weiteren Reduktionsziele der einzelnen Länder festgelegt werden. Als Grundlage für die Verhandlungen sollen die Staaten Vorschläge für ihre Reduktionsziele bis Mai 2012 vorlegen. 2015 soll das neue Klimaabkommen dann von allen teilnehmenden Staaten unterzeichnet sein und ab 2020 in Kraft treten.
Die bisherigen Kyoto-Vertragsstaaten haben sich in Durban außerdem darauf geeinigt, dass das Kyoto-Protokoll eine zweite Verpflichtungsperiode bekommt. Wie lange diese dauert, das soll ebenfalls auf dem nächsten Klimagipfel in Katar entschieden werden, also passend zum Auslaufen des bisherigen Vertrags zum Ende des nächsten Jahres. Wahrscheinlich wird die Verlängerung und Fortschreibung der Kyoto-Verpflichtungen dann bis 2020 laufen um die Lücke bis zum neuen Abkommen zu schließen.
Vorreiter wie Deutschland werden außerdem voraussichtlich zur bisherigen Verpflichtung (20 Prozent im Vergleich zu den Emissionen von 1990) noch einen drauflegen, von einer 30 Prozent Selbstverpflichtung ist die Rede. Sie soll nicht nur das Klima schützen, sondern auch die übrigen UN-Mitgliedsstaaten motivieren und zeigen, dass ein moderner Industriestaat sehr gut auf der Grundlage von Klimaverpflichtungen und Energiewende funktioniert.
Das Kyoto-Protokoll ist das erste rechtsverbindliche Klimaabkommen. Ihm gehören zur Zeit aber nur die EU, die Schweiz, Norwegen, Australien und Neuseeland an. Zusammen verursachen diese Länder gerade 15 Prozent der weltweiten Emissionen. Das nächste Klimaabkommen muß also viel mehr Länder und Sektoren erfassen, darüber waren sich in Durban die Europäische Union und die Entwicklungsländer einig. Deshalb soll das Kyoto-Protokoll zu einem weltweiten Abkommen erweitert werden. Seine verbindlichen Verpflichtungen müssen dann auch für Länder wie den USA, China, Indien und möglichst vielen weiteren große Emittenten von Treibhausgasen gelten und diese zu Reduktionszielen verpflichtet.
Soweit so gut, doch auf der Durban-Konferenz wurde auch klar, dass einige Mechanismen des bisherigen Kyoto-Protokolls überdacht werden müssen. Allen voran der Clean-Development-Mechanism, mit dem Industrieländer ihre eigene Emissionsbilanz durch die Vermeidung von CO2-Emissionen in Entwicklungsländern vermindern können. Die Grundidee geht davon aus, dass es für das Klima egal sei, wo auf der Welt CO2-äquivalente Emissionen verringert werden, Hauptsache sie sinken. In Durban wollte eine starke Lobby, vor allem der OPEC Staaten, deshalb CCS-Technik koppeln mit einer Anrechenbarkeit auf die eigene Klimabilanz – schließlich sind die arabischen Erdölländer pro Kopf die größten Treibhausgasverursacher.
Jetzt soll die CO2-Verpressung bei der Erdölförderung, um die Lagerstätten besser ausbeuten zu können, auch als CO2-Reduktion anrechenbar sein. Wird diese Regelung auch mit in den Kyoto-Nachfolger übernommen, würde dieser "Klimaschutzmechanismus" so letztlich zu einer Erhöhung der Erdölförderung und Mehrbelastung der Atmosphäre umfunktioniert. (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1624663/),
Der grüne Klimafond kommt
Eine weitere Entscheidung in Durban, die sehr wichtig besonders für die afrikanischen Teilnehmerstaaten sein wird, ist das Ja zum Grünen Klimafond. Er soll Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel finanziell helfen, also vor allem Maßnahmen gegen zunehmende Starkniederschläge, Dürreperioden oder Wassermangel und auch technologische Hilfe bei der Umstellung der eigenen Energieversorgung auf umweltfreundlichere Techniken geben. Der "Green Climate Fund" wird zwar nicht in der gewünschten Höhe von 100 Mrd. US$ jährlich kommen, dennoch ist abzusehen dass er die bisherige Entwicklungshilfe ändern und finanziell auf neue Füße stellen wird.
Die Finanzierung soll durch die Industriestaaten und durch neue Besteuerungssysteme erfolgen, vor allem durch Abgaben auf Schiffsdiesel und Flugbenzin. Einzelheiten werden noch ausgehandelt werden. Ebenso wie der Sitz der neuen Institutionen der möglicherweise in Bonn sein wird, möglicherweise aber auch in New York, dem Sitz der meisten UN-Institutionen.
Überbrückungsmaßnahmen
Dass aber unbedingt schon etwas vor Inkrafttreten des neuen weltweite Klimaabkommen passieren muss, zeigen die kontinuierlich weiter steigenden Emissionen. Seit 1990 nahmen sie um rund 40 Prozent zu. Die Entwicklung ging also bisher massiv in die falsche Richtung.
Neben dem Wandel von Ländern wie China und Indien zu globalisierten Industriestaaten sind dafür auch die bisher mangelhaften Selbstverpflichtungen einiger Länder verantwortlich. Anders als beim Kyoto-Protokoll sind sie bisher oft nicht mit tatsächlichen Reduktionen verbunden sondern ziehen gerne alle Register der Bilanzierungstechnik, um dem klimapolitischen Pranger zu entgehen, ohne aber tatsächlich wirksame Emissionsreduktionen umsetzen zu müssen.
So hat sich zum Beispiel China eine Selbstverpflichtung abgegeben, dass bis 2020 40-45 Prozent weniger Treibhausgase im Reich der Mitte verursacht werden sollen. Als Grundlage soll aber nicht die Masse sondern die relative Reduktion pro Einheit des Bruttoinlandsproduktes dienen. Bei dem derzeitigen Wirtschaftswachstum Chinas wird das also am Ende bedeuten, dass die CO2-Emissionen Chinas trotz erfüllter Selbstverpflichtung nicht gesunken sein werden, sondern weiter zunehmen. Das Kyoto-Protokoll macht Reduktionsziele dagegen verbindlich bezieht sich auf absolute Werte und ein gemeinsames Referenzjahr. Deshalb ist es gut, dass das Kyoto-Protokoll nun Vorlage wird für das auszuhandelnde Nachfolgeabkommen mit seinem größeren Teilnehmerkreis.
Auch wenn die Verhandlungen dieser UN-Klimakonferenz in Durban wirklich zäh und langsam vorangingen, so bleibt die Klimapolitik doch ein wichtiges Instrument für gemeinsames Handeln zur Stabilisierung des Klimas. Die Energiewende als zweite wichtige Komponente bereitet den Weg, damit Technologien zur regenerativen Gewinnung von Energie weniger Emissionen verursachen, doch sind Klimakonferenzen als Foren wichtig um Gemeinsamkeit in Sachen Klimaschutz zu erreichen.
USA, Kanada, China und Indien sind Bremser des Klimaschutzes
Neben der EU waren vor allem rund hundert Staaten aus Afrika und Mittelamerika für verbindliche Klimaschutzziele. Und vor allem übt die Öffentlichkeit der Klimakonferenz Druck auf Länder wie die USA aus. Die USA kündigten an ihre Emissionen bis 2020 um magere 3 Prozent senken zu wollen. Eine Erklärung die US-Unterhändler Todd Stern auch noch als Fortschritt verkaufen sollte, die ihn aber in Durban in arge Erklärungsnot und ihm offenen Widerspruch der Deligierten einbrachte. Die USA, Kanada, China und Indien mussten so öffentlich zeigen, dass sie noch die Bremser des Klimaschutzes sind und gerade dieser öffentliche Druck kann zu einem Umdenken führen.
Man kann die Klimakonferenz in Durban nicht an den größten Erwartungen messen, mit denen Befürworter einer verbindlichen und globalen Kontrolle der Treibhausgasemissionen in die Verhandlungen gegangen waren. Jedoch hat sie zum Ergebnis, dass der Geltungsbereich des Kyoto-Protokolls von jetzt 15% der Klimagasemissionen auf mehr Länder und mehr Sektoren ausgedehnt wird. Zweitens wird die Entwicklungshilfe der westlichen Länder, die bisher auf den beiden Motiven Wirtschafts- und humanitäre Hilfe beruhte und arme Länder zu Almosenempfängern degradierte, im Rahmen des Grünen Klimafonds auf Umweltschutz und technologische Unterstützung umgestellt. Drittens werden mit der Einführung von Abgaben auf den globalen Transport Sektoren in den Klimaschutz mit einbezogen die bisher völlig unkontrolliert und in weiten Teilen sogar noch subventioniert, das Klima belasten.
Insgesamt werden die Beschlüsse und Weichenstellungen von Durban zu mehr Klimaschutz, zu mehr internationaler Zusammenarbeit und perspektivisch zu einer Stärkung regionaler Warenkreisläufe führen. Die Durban-Konferenz ist daher im Gegensatz zu der in Klimakonferenz in Kopenhagen ein Erfolg, der allerdings mit der Verabschiedung des Kyoto-Nachfolgeabkommens 2015 erst noch eingelöst werden muss.